Die Trump-Regierung weitet ihre Verschwörung zur Errichtung einer Präsidial- und Militärdiktatur aus: Sie verlegt Truppen in amerikanische Städte, brandmarkt politische Opposition als „einheimischen Terrorismus“ und beruft das militärische Oberkommando zu einer außerordentlichen Zusammenkunft ein. Währenddessen traf sich Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei am Montag mit Trump im Weißen Haus zu inszenierten „Verhandlungen“ über einen drohenden Shutdown der Bundesregierung.
Die Trump-Regierung versucht, einen Shutdown der Administration zu nutzen, um eine umfassende Umstrukturierung des wirtschaftlichen und politischen Lebens in den Vereinigten Staaten durchzuführen. Dies zielt darauf, soziale Dienste wie das öffentliche Bildungswesen und staatliche Gesundheitsprogramme zu zerschlagen. In der vergangenen Woche hat die Trump-Regierung ein Memo an die Bundesbehörden versandt, in dem sie fordert, „diese Gelegenheit zu nutzen“, um dauerhafte Massenentlassungen für „alle Mitarbeiter in Programmen, Projekten oder Aktivitäten“ vorzubereiten. Trump sagte am Sonntag gegenüber NBC News: „Wir werden viele der Leute loswerden, die wir dauerhaft streichen können.“
Nach dem Treffen zwischen Trump und den Demokraten am Montag meldeten beide Seiten keine Fortschritte. Trump und die Republikaner weigerten sich, von ihrer Forderung abzurücken, der Kongress solle einen „Fortsetzungsbeschluss“ verabschieden, der ausschließlich von den Republikanern verfasst wurde und die Ausgaben des Bundes bis zum 21. November auf dem derzeitigen Stand halten soll. Ohne die Verabschiedung eines solchen Beschlusses läuft die Ausgabenermächtigung zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September aus, was zumindest zum teilweisen Shutdown führt.
Der Fraktionsführer der Republikaner im Senat, John Thune, kündigte eine Abstimmung im Senat über den Fortsetzungsbeschluss an, der Anfang des Monats das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus passiert hatte. Es zeichnete sich am Dienstag noch nicht ab, dass der Entschließungsantrag die 60 Stimmen erhalten wird, die zur Überwindung einer Demokratischen Sperrminorität (der sog. Filibuster) erforderlich sind.
Die Republikaner verfügen über eine 53:47-Mehrheit im Senat, aber zwei Republikaner, Rand Paul aus Kentucky und Lisa Murkowski aus Alaska, haben erklärt, dass sie aus sehr verschiedenen Gründen gegen den Fortsetzungsbeschluss stimmen werden: Murkowski, weil es zu viele Kürzungen gibt, Paul, weil er noch weitreichendere Kürzungen will. Nur ein Demokrat, John Fetterman aus Pennsylvania, hat angedeutet, dass er für die Entschließung stimmen wird.
Beim Treffen im Weißen Haus warfen sich beide Seiten laut Berichten in Positur. Die Republikaner behaupteten, sie würden einen „sauberen“ Fortsetzungsbeschluss vorlegen, d. h. einen ohne ultrarechte Bestimmungen in sozialen Fragen, wie sie üblicherweise von den Republikanern vorgeschlagen werden, wenn die Demokraten den Kongress und das Weiße Haus kontrollieren.
Die Demokraten gaben weiterhin vor, für die Gesundheitsversorgung zu „kämpfen“. Sie verlangten, dass der Fortsetzungsbeschluss die von den Republikanern im Sommer durchgesetzten Kürzungen bei der Medicaid-Finanzierung rückgängig macht und die Subventionen für den Abschluss von Privatversicherungen im Rahmen des Affordable Care Act wiederherstellt, den die Republikaner Ende dieses Jahres auslaufen lassen wollen.
Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, beide aus New York, stellten keine politischen Forderungen an die Trump-Regierung. Sie weigerten sich, Trumps Entsendung von Soldaten in von Demokraten regierte Städte wie Los Angeles, Washington DC, Portland, Memphis und Chicago zur Sprache zu bringen.
Dass sich die Demokraten unter diesen Bedingungen überhaupt mit Trump zusammensetzen, zeigt schon ihren politischen Bankrott. Der Trump-Gehilfe Stephen Miller bezeichnete die Demokratische Partei kürzlich als „einheimische extremistische Organisation“. Damit versucht die US-Regierung, jegliche politische Opposition gegen ihr faschistisches Regime zu kriminalisieren.
Die Demokraten werfen Trump nicht vor, dass er absichtlich einen Shutdown anstrebt, weil er damit freie Hand hat zu entscheiden, welche Teile der Bundesregierung als „unwesentlich“ geschlossen werden und welche offen bleiben sollen. Dies verschafft ihm die Gelegenheit, Behörden wie das Bildungsministerium, die Verbraucherschutzbehörde und die Schadstoffaufsicht sowie große Teile der Ministerien für Arbeit, Inneres, Handel, Verkehr und Gesundheit dauerhaft zu schließen.
Das Weiße Haus plant einen massiven Angriff gegen die Arbeiterklasse, unter anderem die Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst. Am Wochenende veröffentlichte das Office of Personnel Management einen detaillierten 70-seitigen Leitfaden für den Umgang mit einem möglichen Shutdown. Darin werden die Bundesbediensteten, die für die Durchführung von dauerhaften Entlassungen zuständig sind, als „wesentliche Mitarbeiter“ bezeichnet, so dass der Abbau von Arbeitsplätzen auch während des Shutdowns mit voller Kraft fortgesetzt werden kann.
Die Kernfunktionen des kapitalistischen Staates, einschließlich US-Militär, US-Geheimdienstapparat, Ministerium für Heimatschutz, zu dem auch die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde zählt, und Polizeikräfte wie das FBI, werden alle ungestört weiterarbeiten, auch wenn einige Zivilbeschäftigte im Pentagon wahrscheinlich entlassen werden.
Selbst wenn das Weiße Haus die Verfassung zerreißt und eine Präsidialdiktatur anstrebt, versuchen die Demokraten weiterhin, sich mit Trump zu arrangieren. Nach dem zweistündigen Treffen im Weißen Haus sagte Schumer vor der Presse, dass Trump „zum ersten Mal das Ausmaß dieser Krise zu verstehen schien“.
Teile der Demokraten im Kongress machen bereits Vorschläge für einen möglichen „Kompromiss“, d. h. eine völlige Kapitulation vor den Forderungen der Trump-Regierung. Der ranghöchste Demokrat im zuständigen Ausschuss, Richard Neal, sagte, er sei offen für Verhandlungen über Einkommensgrenzen, die zur Nutzung staatlich subventionierter Gesundheitsdienste berechtigen.
Die führenden Vertreter der Republikaner im Weißen Haus und im Kongress weigern sich kategorisch, politische Maßnahmen in den Fortsetzungsbeschluss aufzunehmen und bezeichneten die Forderungen der Demokraten als „Geiselnahme“. Sie schlagen vor, die Konditionen für staatliche Gesundheitsfürsorge später, nach der Verabschiedung des Fortsetzungsbeschlusses, zu diskutieren.
Mittlerweile haben die ultrarechten Republikaner im Repräsentantenhaus erklärt, dass sie ihre Meinung ändern und gegen den Fortsetzungsbeschluss stimmen würden, wenn den Demokraten Zugeständnisse bei der staatlichen Gesundheitsversorgung gemacht würden. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse kann der ultrarechte Block das Scheitern eines geänderten Beschlusses garantieren.
Das gesamte „Drama“ des Shutdowns ist demnach eine inszenierte Angelegenheit. Dies soll die öffentliche Aufmerksamkeit von den zunehmend autoritären Maßnahmen der Trump-Regierung ablenken, insbesondere vom Einsatz schwer bewaffneter Bundespolizei und Bundestruppen in vielen Städten unter dem Vorwand der „Verbrechensbekämpfung“ oder der Durchsetzung migrantenfeindlicher Gesetze.
Schumer und andere führende Vertreter der Demokraten haben sich gegen den Fortsetzungsbeschluss entschieden, um die Illusion zu nähren, dass die sich Demokratische Partei ernsthaft gegen die Trump-Regierung stellt. Im letzten März hatte Schumers Entscheidung, den damals anstehenden Fortsetzungsbeschluss zu unterstützen, in der Wählerschaft der Demokraten Spott und Verachtung hervorgerufen. Das Ansehen der Partei ist in Umfragen gesunken, und sie liegt derzeit in der Gunst der Wähler sogar hinter Trump zurück - beide liegen unter 40 Prozent. Diese Zahlen zeigen, dass große Teile der Arbeiterklasse und der Jugend tief entfremdet sind von den beiden Parteien, die die Interessen der kapitalistischen Elite vertreten.
Das ganze Spektakel der Shutdown-Verhandlungen, die Truppenverlegungen in amerikanische Städte und die Vorbereitungen für Massenentlassungen im öffentlichen Dienst zeigen das Ausmaß des politischen Zusammenbruchs in den Vereinigten Staaten. Trump kommt seinem Bestreben, eine Präsidialdiktatur zu errichten, immer näher. Die Demokraten reagieren mit Appellen zu „Verhandlungen“ und „Kompromissen“. Millionen Arbeiter und Jugendlichen sind mit der Realität konfrontiert, dass die herrschende Klasse sich in den wesentlichen Fragen einig ist.