Am Mittwoch veröffentlichte die Trump-Regierung eine Mitteilung des Office of Management and Budget (OMB), das die Bundesbehörden anweist, die „Gelegenheit“ eines möglichen Shutdowns der Regierung zur Vorbereitung von Massenentlassungen zu nutzen.
Die Mitteilung weist die Leiter der diversen Bundesbehörden an, „Ankündigungen von Stellenabbau für alle Beschäftigten in Programmen, Projekten oder Aktivitäten (PPA)“ vorzubereiten, für die am 1. Oktober die Finanzierung ausläuft, die keine alternativen Finanzierungsquellen haben und nicht mit Trumps „Prioritäten“ übereinstimmen.

Bezeichnenderweise fordert die Mitteilung die Leiter der Behörden auf, ihre Pläne zum Personalabbau zu prüfen, sobald ein Haushalt verabschiedet wird, um nur die „minimale Zahl von Beschäftigten“ zu behalten, die „zur Durchführung von gesetzlichen Aufgaben notwendig sind.“ Das bedeutet, dass es wahrscheinlich auch dann Massenentlassungen geben wird, wenn bis zum 30. September eine Einigung erzielt wird.

Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus vor neun Monaten wurden die Beschäftigten der Bundesbehörden ständig mit Stellenabbau bedroht oder entlassen. Unter der Leitung des Multi-Milliardärs Elon Musk und der „Behörde für staatliche Effizienz“ (DOGE) wurden dieses Jahr bereits zehntausende von staatlichen Beschäftigten entlassen, gefeuert oder mit Abfindungen zur Kündigung gebracht. Laut einer Schätzung von Challenger, Gray & Christmas vom April 2025 war die DOGE bis zu diesem Zeitpunkt verantwortlich für den Abbau von 280.253 Stellen von Bundesbeschäftigten und externen Beschäftigten, von denen 27 Behörden betroffen waren.

Derzeit ist noch unklar, wie viele Arbeiter im Falle eines Shutdowns der Regierung entlassen würden. Der Präsident hat beträchtlichen Gestaltungsspielraum, um zu bestimmen, welche Behörden „essenziell“ für die Handlungsfähigkeit der Regierung sind. Zweifellos wird die Regierung ihre „Massenabschiebeoperationen“ fortsetzen und die Einwanderungs-Gestapo ICE ermächtigen, Arbeiter zu terrorisieren. Andererseits werden vermutlich viele Behörden, die für Sozialleistungen für die Arbeiterklasse oder die Überwachung von Konzernen notwendig sind, schließen müssen.

Wenn es zum Shutdown kommt, würden Social-Security-Leistungen weiterhin verschickt werden, da es sich nicht um diskretionäre Ausgaben, sondern um verbindliche Ausgaben handelt. Allerdings würden die Dienststellen der Social Security Administration, die ohnehin schon mit Entlassungen und Kürzungen konfrontiert sind, vermutlich geschlossen werden. Je länger der Shutdown andauert, desto größer wird der Rückstand bei Leistungen für Behinderte, Einsprüchen und anderen Anträgen auf Leistungen, da alle „nicht-essenziellen“ Beschäftigten beurlaubt würden.

Am Donnerstag hielt Trump eine Rede im Weißen Haus, in der er die Demokraten für einen möglichen Shutdown verantwortlich machte: „Das ist alles die Schuld der Demokraten. Sie wollten etwas Unvernünftiges tun. ... Das ist es, was [Senatsmehrheitsführer Chuck] Schumer will, das ist es, was die Demokraten wollen.“

Trump und die Republikaner werfen den Demokraten vor, sie würden die Drohung mit einem möglichen Shutdown nutzen, um die Ausgaben auf „eine Billion Dollar“ zu erhöhen, die für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von „illegalen Ausländern“ dienen soll. In Wirklichkeit soll der Großteil der Mittel, die die Demokraten angefordert haben, nur teilweise die Kürzungen bei Medicare in Höhe von 800 Milliarden Dollar ausgleichen, die Trump zuvor im Rahmen seiner „Big Beautiful Bill“ umgesetzt hatte.

Anfang September verabschiedete das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus eine Folgeresolution, die die Regierung bis zum 21. November finanzieren soll. Allerdings braucht sie sieben Stimmen von Demokraten im Senat, um die Mindestzahl von 60 Stimmen zu erhalten, die eine Verschleppung rechtlich verhindern würde. Bisher hat nur der demokratische Senator John Fetterman seine Bereitschaft signalisiert, die Regierung handlungsfähig zu halten.

In breiten Teilen der Bevölkerung herrscht massive Wut über Trumps Angriffe auf Bundesbeschäftigte und Immigranten. Millionen Menschen, darunter viele, die bisher den Demokraten nahe standen, sind noch immer empört, dass Schumer und neun weitere Demokraten im März die notwendigen Stimmen geliefert hatten, um Trumps Regierung handlungsfähig zu halten.

Nach der Verabschiedung des Ausgabengesetzes im März setzten sich Trump und die Republikaner weiterhin rücksichtslos über die demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse hinweg und konsolidierten die Macht in der Exekutive. Mit den Geldern, die ihm die Demokraten zur Verfügung gestellt hatten, setzte die Trump-Regierung den Völkermord im Gazastreifen fort, führte illegale Militärschläge gegen den Iran durch und setzte rechtswidrig US-Marines in Los Angeles und Nationalgardisten in Washington DC ein. Gleichzeitig hielt Trump bereits bewilligte Mittel für Behörden und Organisationen wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Seuchenschutzbehörde zurück.

Die Demokraten reagierten auf Trumps Drohungen mit Massenentlassungen mit ihren üblichen leeren Worten. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, erklärte am Donnerstag, die Trump-Regierung wolle „weiterhin hart arbeitende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und amerikanische Steuerzahler entlassen, weil sie das ganze Jahr hindurch Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen haben, die hart arbeitende amerikanische Steuerzahler sind.“

Jeffries fügte hinzu: „Wir werden uns von diesen Drohungen der extremsten Teile der Trump-Regierung nicht einschüchtern lassen.“ Allerdings schlug er keinerlei Maßnahmen vor.

Senator Schumer erklärte, vor Selbstgefälligkeit triefend, Trumps Drohungen seien ein „Einschüchterungsversuch“ und erklärte gelassen, Trump habe „seit dem ersten Tag Bundesbeschäftigte entlassen... das ist nichts Neues und hat nichts mit der Finanzierung der Regierung zu tun.“

Schumer stellte sich hinter einen Teil von Trumps drohenden Entlassungen, indem er klarstellte, dass „unnötige (Hervorhebung hinzugefügt) Entlassungen entweder vor Gericht für ungültig erklärt werden oder die Regierung muss sie wieder einstellen, wie es zuletzt heute geschehen ist.“

Zwar haben einige hundert Beschäftigte vorläufig ihre Positionen durch Gerichtsverfahren zurück erlangt, doch zehntausende andere haben es nicht geschafft und sind noch immer arbeitslos.

Die großen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes folgten dem Vorbild der Demokraten und haben gegen Trumps Angriffe auf die Bundesbeschäftigten lediglich Klagen eingereicht, während Arbeiter weiterhin ihre Stellen und zuvor erkämpfte Schutzmaßnahmen verlieren.

Der Präsident der American Federation of Government Employees (AFGE) Everett Kelley forderte den von Millionären und Faschisten besetzten Kongress am 22. September in einer Stellungnahme auf, ihrer „Pflicht nachzukommen, die Regierungsbehörden rechtzeitig zu finanzieren.“

Kelley erklärte, der Kongress habe außerdem eine „ebenso wichtige Pflicht, einer außer Kontrolle geratenen Exekutive Einhalt zu gebieten.“ Doch statt irgendetwas gegen den aufstrebenden Diktator im Weißen Haus zu unternehmen, rief Kelley „beide Parteien“ dazu auf, „an den Verhandlungstisch zu kommen und sich auf die für die meisten Amerikaner wichtigsten Themen zu einigen.“

Eine solche Erklärung ist politisch bankrott. Keine der beiden Parteien repräsentiert die Interessen der Arbeiter: Demokraten wie Republikaner sind Parteien der Wall Street und des Pentagons. Trump bereitet offen eine Diktatur vor, entlässt im großen Stil Bundesbeschäftigte und lässt Immigranten verhaften, während die Demokraten versuchen, den Widerstand einzudämmen und den Rahmen der kapitalistischen Herrschaft zu erhalten, vor allem den Militär- und Geheimdienstapparat. Kelleys Forderung nach „Gemeinsamkeiten“ ist ein Versuch, die Arbeiter an ihren Klassenfeind zu binden und den unabhängigen Kampf zu unterdrücken, der für eine Verteidigung von Arbeitsplätzen, Löhnen und demokratischen Rechten notwendig ist.

Die Arbeiter sind nicht mit einem Disput zwischen zwei Parteien mit politischen Unterschieden konfrontiert, sondern mit einem koordinierten Angriff beider Parteien des Großkapitals, um eine Diktatur vorzubereiten. Im Vorfeld des Shutdowns hat Kriegsminister Pete Hegseth für nächste Woche alle hohen Militärbefehlshaber in die Hauptstadt zu einem beispiellosen Treffen bestellt, um die Kriegspläne gegen die amerikanische Bevölkerung zu erörtern.

Während Trump Arbeitsplätze abbaut, die Gesundheitsversorgung ausschlachtet und die Unterdrückung seiner politischen Gegner verschärft, inszenieren sich die Demokraten als Verteidiger der Demokratie, obwohl sie für Trumps Kriegshaushalte stimmen, seinem faschistischen Schergen Charlie Kirk gedenken und sich Trumps angeblich unaufhaltsamer Macht unterwerfen. Die Forderung nach „Gemeinsamkeiten“ ist nichts anderes als eine Forderung an die Arbeiter, sich der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu fügen.

Notwendig ist keine „Gemeinsamkeit“ mit den Feinden und Verrätern der Arbeiterklasse, sondern die Entwicklung von unabhängigen politischen Aktionen der Arbeiter selbst, geleitet von einer revolutionären Perspektive. Die AFGE-Mitglieder – ebenso wie die Auto- und Logistikarbeiter, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und die Immigranten – müssen mit beiden kapitalistischen Parteien und den Bürokraten brechen, die sie an diese Parteien binden. Die Socialist Equality Party ist bereit, sie in dieser historischen Aufgabe zu unterstützen.