Trumps und Netanjahus Vorschlag zielt darauf ab, sich in den Medien als Friedensbringer feiern zu lassen, während sie ihren Plan der ethnischen Säuberung Gazas fortsetzen.
Auf einer Versammlung hunderter Generäle und Admiräle auf einer Basis des Marine Corps bei Washington D.C. stellte US-Präsident Donald Trump seinen Plan zur Errichtung einer Präsidialdiktatur in Amerika vor.
Nur Minuten bevor die Friedenspflicht gestern Nacht um 24 Uhr endete, hat die IG Metall die ohnehin unter Druck stehenden Stahlarbeiterinnen und -arbeiter dem Diktat der Stahlkonzerne unterworfen.
Seit Wochen sind führende politische Vertreter Deutschlands und anderer europäischer Mächte dabei, die Kriegspropaganda gegen Russland zu verschärfen und die Ostsee in ein zukünftiges Schlachtfeld zu verwandeln.
Der Film des britischen Regisseurs und Schauspielers Brandon Ashplant erzählt die tragische Geschichte des letzten Mauertoten Chris Gueffroy, der am 5. Februar 1989 bei einem Fluchtversuch an der Grenze zu Westberlin erschossen wurde, wenige Monate vor dem Mauerfall am 9. November.
Hunderttausende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen bei einem Shutdown ohne Gehalt auskommen und mit vorübergehender oder dauerhafter Entlassung rechnen.
Die Entscheidung von US-Kriegsminister Pete Hegseth ist eine Warnung: Die Lektionen von Wounded Knee gehören nicht der Vergangenheit an, sondern müssen dringend als gegenwärtige Gefahr in Erinnerung gerufen werden.
Arbeiter in Portland, Oregon, lehnen den Einsatz von Bundestruppen in ihrer Stadt und ab und verurteilen die Komplizenschaft der Demokratischen Partei bei Trumps Diktaturbestrebungen.
Die IG Metall hat über zwei Millionen Mitglieder, die meisten davon in der Autoindustrie. Doch anstatt diese industrielle Macht gegen den Kahlschlag zu mobilisieren, setzt sie diesen gegen die eigenen Mitglieder durch.
Barenboims eindringliche und bewegende Anklage gegen die deutsche Regierung wurde vom Publikum auf dem Berliner Gendarmenmarkt mit großem Applaus aufgenommen.
Der Angriff auf den Vorsitzenden der Workers Party of Britain George Galloway und seine Frau ist eine Eskalation der massiven Angriffe auf die demokratischen Rechte in Großbritannien durch die Labour-Regierung unter Keir Starmer.
Trump hat Truppen in Los Angeles und Washington D.C. stationiert und sie nach Portland und Memphis beordert. Gleichzeitig hat er Hunderte Generäle und Admiräle in die Hauptstadt gerufen, um ihm Loyalität zu schwören.
Albanese behauptete fälschlicherweise, er verteidige zusammen mit Starmer die „Demokratie“. Ihre Regierungen sind jedoch militaristische Werkzeuge der Wirtschaftselite, die einen massiven Angriff auf die Rechte ihrer Bevölkerungen führen.
Der Präsident setzt politische Meinungen mit Terrorismus gleich und liefert damit eine scheinlegale Rechtfertigung für die Verfolgung von Personen und Organisation aufgrund ihrer politischen Überzeugungen.
Am vergangenen Wochenende fand in Hamburg eines der bedrohlichsten Militärmanöver der Nachkriegsgeschichte statt. Das Manöver ist eine Warnung: In dem Maße, wie die herrschende Klasse in Deutschland ihre Kriegsoffensive gegen Russland vorantreibt, verschärft sie auch die Repression im Innern.
Am Samstag fand in Berlin die größte Demonstration gegen den Genozid am palästinensischen Volk statt, die Deutschland bisher gesehen hat.
Diese Grundsatzerklärung hat die Sosyalist Eşitlik Partisi – Dördüncü Enternasyonal (Sozialistische Gleichheitspartei – Vierte Internationale) auf ihrem Gründungskongress vom 13. bis 15. Juni 2025 einstimmig verabschiedet.
Am Donnerstagnachmittag legten die Arbeiter von Canada Post im Osten des Landes spontan die Arbeit nieder, nachdem Beschaffungsminister Joël Lightbound die Umsetzung eines „Transformationsplans“ angekündigt hatte, der zu starken Verkleinerungen des Betriebs und Stellenabbau führen wird.
Trump hat die Armee in die Stadt Portland im Bundesstaat Oregon entsandt und zur Anwendung tödlicher Gewalt bevollmächtigt. Diese Maßnahme verstößt gegen die Verfassung und ist Teil einer Verschwörung, demokratische Rechte zu zerschlagen und einen Polizeistaat zu errichten.
In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen machte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am vergangenen Freitag kein Hehl daraus, dass er sich über das Völkerrecht hinwegsetzt. Er prahlte damit, dass er den Massenmord, Terror und Völkermord in Gaza fortsetzen werde, ganz egal, was die Weltöffentlichkeit darüber denkt.
Wenn sich die Parteien nicht bis zum 30. September beim Thema Ausgaben einigen, könnten zehntausende von Beschäftigten nicht nur beurlaubt, sondern dauerhaft entlassen werden.
Obwohl dieses Arbeitsplatzmassaker Teil einer massiven Welle von Entlassungen ist, unternehmen Betriebsrat und IG Metall nichts, um die Arbeitsplätze zu verteidigen. Der Aufbau von unabhängigen Aktionskomitees, die dem Gewerkschafts-Apparat und seinen betrieblichen Bürokraten den Kampf ansagen, ist dringlicher denn je.
Dies ist der erste Teil des Vortrags „Internationalistischer Sozialismus vs. nationalistischer Reformismus“, den Clara Weiss, Chris Marsden und Peter Symonds bei der Sommerschulung 2025 der Socialist Equality Party (US) über die Geschichte der Untersuchung „Sicherheit und die Vierte Internationale“ gehalten haben.
Am 25. September nahm die „FinanzKommission Gesundheit“, bestehend aus zehn sogenannten Experten, ihre Arbeit auf. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie die staatlichen Ausgaben für die Gesundheitsversorgung drastisch reduziert werden können.
Nach zwei Jahren andauernder Massenproteste auf der ganzen Welt ist es Zeit, politisch Bilanz zu ziehen: Was sind die politischen, historischen und wirtschaftlichen Hintergründe des Völkermords – und mit welcher Strategie und Perspektive kann er gestoppt werden?
Die beispiellose Versammlung von Hunderten von Generälen und Admiralen zu einem Treffen nächste Woche steht im Zusammenhang mit Trumps Plänen für eine Diktatur im Inland und Krieg im Ausland.
Kimmels Äußerungen vom 15. September nach der Ermordung von Charlie Kirk waren der Ausgangspunkt für die rechte Kampagne, die zur kurzzeitigen Absetzung seiner Show führte.
Die KiKa-Redaktion – und mit ihr die deutschen Eliten – sind offenbar entschlossen, auch hierzulande wieder an die militaristischen Traditionen des Kaiserreichs und der NS-Zeit anzuknüpfen – und zwar bei den Jüngsten.
Auch wenn Trump den Anschein eines halb senilen Idioten macht, liegen seinen wirren Tiraden und denen von Gesundheitsminister Kennedy bedrohliche Kräfte und Motive zugrunde.
IG Metall und Betriebsrat haben mit den Milliardenkürzungen des Sozialtarifvertrags den Stahlbereich reif für die Übernahme gemacht. Nun unterstützen sie den Milliardär Naveen Jindal, weil dieser ihre Pfründe im Rahmen der Mitbestimmung zusichert.
Der Fraktionsführer der Demokraten Chuck Schumer (New York), flankiert von den Demokratischen Senatoren Dick Durbin (Illinois), Cory Booker (New Jersey) und Amy Klobuchar (Minnesota) im Kapitol. [AP Photo/Mariam Zuhaib]
Vor knapp zwei Wochen, am 12. September, wurde der griechische Faschist Nikos Michaloliakos vorzeitig aus der Haft in den Hausarrest entlassen. Der Holocaust-Leugner und Hitler-Verehrer ist mitverantwortlich für zahlreiche Gewalttaten gegen Linke und Migranten.
Trotz ihrer Rhetorik über „Selbstorganisation“ versucht RP in Wirklichkeit, die Kämpfe der Arbeiter auf eine nationale Perspektive zu begrenzen und den bestehenden Gewerkschaftsbürokratien unterzuordnen.
US-Präsident Donald Trump sprach am Dienstag vor der 80. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Seine Ansprache war eine faschistische Tirade, in der er verkündete, „America First“ solle das Organisationsprinzip der Welt sein. Er drohte mit Krieg und Aggression weltweit und verherrlichte die kriminellen Handlungen seiner Regierung im In- und Ausland.
Der Widerstand gegen Macrons Finanzierung von Kriegen und seine Erhöhung der Militärausgaben durch immer mehr Sozialkürzungen wächst weiter.
Arbeiter und Jugendliche in ganz Italien legten am Montag bei Protesten gegen den Völkermord in Gaza Städte und Häfen still.
Die Gedenkfeier für den Rechtsextremen Charlie Kirk in Glendale, Arizona, wurde inszeniert, um einen faschistischen Angriff auf die Arbeiterklasse vorzubereiten.
Mit pausenloser Kriegspropaganda und anti-russischen Hetze soll die Bevölkerung Schritt für Schritt an den Gedanken gewöhnt werden, dass der Abschuss russischer Flugzeuge im europäischen Luftraum – also ein direkter Kriegseintritt – eine „Option“ sei.
Die heute 18jährige Klima- und Menschenrechtsaktivistin Judith Scheytt wurde wegen ihrer medienkritischen Posts zum Gaza-Völkermord vom Verein der Freunde des Grimme-Preises erst ausgezeichnet, musste aber nach Intervention der prozionistischen Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit den Preis zurückgeben.
Die gesamte Führungsspitze der Trump-Regierung erklärte ihre Unterstützung für einen Bürgerkrieg in Amerika auf der Grundlage einer explizit christlich-nationalistischen politischen Perspektive.
Es ist eine Kombination mehrerer Faktoren, die den Hunger antreibt: Lebensmittelpreise steigen, Löhne stagnieren, und die Arbeitslosigkeit nimmt zu, während die Trump-Regierung die Sozalprogramme zusammenstreicht.
Die Trump-Regierung ist dabei, eine Präsidialdiktatur zu errichten, die sich auf das Militär, die Polizei, paramilitärische Kräfte und faschistische Banden stützt.
Die Arbeiterklasse muss politisch unabhängig in einem Kampf gegen Kapitalismus und für Sozialismus mobilisiert werden, frei von der Kontrolle „linker“ Repräsentanten der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie.
Laut einem früheren IDF-Befehlshaber sind sogar schon 200.000 Palästinenser getötet worden. Gleichzeitig setzen die israelischen Truppen ihren Angriff auf Gaza-Stadt fort.
Die RCP will der neuen Partei von Corbyn und Sultana beitreten mit der Begründung, man könne ihr einen revolutionären Charakter geben.
Diesen Vortrag hielten Tom Peters, führendes Mitglied der Socialist Equality Group (Neuseeland), und Thomas Scripps, führendes Mitglied der Socialist Equality Party (UK), auf der Summer School der SEP (USA), die vom 30. Juli bis 4. August 2023 stattfand.
Zwei Wochen ist es her, dass die IG Metall bei Ford in Köln der Vernichtung von 2900 Arbeitsplätzen durchgesetzt hat. Jetzt wird auf Ein-Schicht-Betrieb umgestellt.
Nachdem letzte Woche Drohnen über polnischem Staatsgebiet abgeschossen wurden, haben die europäischen imperialistischen Mächte den Kriegskurs gegen Russland weiter verschärft.
Während die britische herrschende Klasse mit Neid auf die Stellung des US-Imperialismus als Weltmacht blickt, schaut die amerikanische herrschende Klasse mit Stolz auf deren Traditionen aristokratischer Arroganz und Straflosigkeit sowie auf das räuberische, blutbefleckte Beispiel des Britischen Empire zurück.
Der Frontalangriff auf die demokratischen Rechte entspringt nicht einfach Trumps autoritärer Persönlichkeit. Die Ursache ist vielmehr der Bankrott des amerikanischen Kapitalismus und die Angst vor einer sozialen Revolution.
Die Arbeiter, die sich am Donnerstag in ganz Frankreich an Streiks beteiligten, müssen sich aus der Kontrolle der Bürokratien befreien, die den Klassenkampf kontrollieren und es dem kapitalistischen Staat erlauben, gegen die Bevölkerung zu regieren.
Die gestrige Haushaltsdebatte hat nicht nur die wahnsinnige Kriegs- und brutale Kürzungspolitik der Bundesregierung aus CDU und SPD unterstrichen, sondern vor allem gezeigt, dass es innerhalb des Bundestags keine ernsthafte Opposition dagegen gibt.
Führende Mitglieder der Trump-Regierung haben in Podcast- und Fernsehauftritten angekündigt, die volle Staatsgewalt gegen alle einzusetzen, die den rassistischen Propagandisten Kirk nicht gebührend verehren.
Am Montag trat US-Außenminister Marco Rubio mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor die Presse, um das zu verkünden, was Netanjahu als „abschließende Schritte“ der amerikanisch-israelischen Offensive gegen Gaza bezeichnete: die Eroberung und Zerstörung von Gaza-Stadt.
Die AfD hat die Wut und Frustration über die jahrzehntelange Politik der etablierten Parteien ausnutzen können und ihren Stimmenanteil fast verdreifacht.
Der erzwungene Abbruch der letzten Etappe des spanischen Radrennens Vuelta a España macht deutlich, wie weit die Opposition gegen den Gaza-Genozid verbreitet ist.
Im Kreise von Politikern und Kabinettsmitgliedern macht Trump deutlich, dass Chicago, St. Louis und Baltimore in naher Zukunft mit einer ähnlichen militärischen Besetzung zu rechnen haben.
Wenn es eine Person gibt, der Kirk in Bezug auf Persönlichkeit und politische Taktik am ähnlichsten war, dann ist es George Lincoln Rockwell, der Anführer der American Nazi Party in den 1960er Jahren.
Faschisten wie Robinson und „seriösere“ Gestalten wie Farage sind in der Lage, das soziale Elend und den Hass auf die Starmer-Regierung auszuschlachten, weil die weit verbreitete linke Stimmung in der Arbeiterklasse systematisch von pseudolinken Kräften wie Jeremy Corbyn unterdrückt wird.
Das folgende Statement gab der Vorsitzende der SGP am Samstag am Rande der Kundgebung „Stoppt den Völkermord in Gaza“ vor dem Brandenburger Tor in Berlin ab.
Die Trump-Regierung nimmt den Mord an Charlie Kirk zum Anlass, die demokratischen Rechte systematisch anzugreifen und den wachsenden Widerstand gegen Polizeistaat und Diktatur zu unterdrücken.
Ohne die Komplizenschaft sozialdemokratischer und „liberaler“ Publikationen und Politiker wäre es nicht möglich, dass Kirk als Märtyrer dargestellt wird.
Trotz der eskalierenden Kampagne ist noch kaum etwas über die Motive des mutmaßlichen Mörders Tyler Robinson bekannt. Allerdings deutet einiges darauf hin, dass er ein rechtsextremer Ideologe ist.
Dieses Video erläutert die Perspektive der neu gegründeten Sosyalist Eşitlik Partisi in der Türkei, die in politischer Solidarität mit dem IKVI steht.
Das IKVI begrüßt mit Stolz und Begeisterung die Gründung der Sosyalist Eşitlik Partisi – Dördüncü Enternasyonal (Sozialistische Gleichheitspartei – Vierte Internationale) als türkische Sektion der Weltpartei der sozialistischen Revolution.
Mélenchon ruft dazu auf, die Krise einfach „reifen“ zu lassen. Doch die Arbeiterklasse muss für den Sozialismus gewonnen werden, um Kampforganisationen von unten aufzubauen und um zu verhindern, dass sie abermals verkauft wird, wie zuletzt im Rentenstreik 2023.
Der Abschuss russischer Drohnen über Polen hat eine neue Stufe im NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine eingeleitet und droht, eine direkte militärische Konfrontation zwischen den europäischen Atommächten und Moskau auszulösen.
Der Völkermord in Gaza und die Kriegstreiberei gegen Russland sind das Ergebnis einer tiefen Krise des globalen Kapitalismus. Wie vor den beiden Weltkriegen haben die Kapitalisten darauf nur eine Antwort: Krieg nach innen und Krieg nach außen.
Unter Bedingungen sozialer Verwüstung, Armut, Abbaus kommunaler Angebote, Spaltung und Hetze wächst vor allem eine Partei, die AfD. Sie nutzt die Wut und Frustration über die jahrzehntelange Politik der etablierten Parteien für ihre Agenda.
Die Behauptung von SPD, Linkspartei, Gewerkschaften und Medien, ein Bündnis aller sogenannten „Demokraten“ werde den Aufstieg der AfD stoppen, wird täglich widerlegt.
Dieselben Politiker und Journalisten, die jetzt Zeter und Mordio „Antisemitismus“ schreien, verfolgen, zensieren und unterdrücken seit Jahren jeden Künstler, Wissenschaftler, Studenten und Arbeiter, der gegen das mörderische Unrecht in Gaza protestiert.
Unmittelbarer Auslöser für die Proteste war zwar ein Verbot von 26 Social-Media-Plattformen durch die Regierung in der letzten Woche, doch in den Protesten drückte sich auch die weit verbreitete Frustration und Wut über mangelnde Chancen, Korruption und die soziale Kluft zwischen Arm und Reich aus.
Erneut greift die Trump-Regierung auf die Propagandataktiken von Hitler und Goebbels zurück und stellt Kirk als politischen Märtyrer dar, als eine amerikanische Version des deutschen Nazis Horst Wessel.
Am Mittwoch beteiligten sich Hunderttausende an den landesweiten Protesten der Bewegung „Bloquons tout“ („Blockieren wir alles“) gegen die Haushaltskrise und die Ernennung von Sébastien Lecornu zum Premierminister.
Über Deutschland flutet eine Welle der Arbeitsplatzvernichtung. Die Gewerkschaften schließen mit den Konzernen und der Bundesregierung die Reihen. Die Arbeiterklasse soll für die Profite der Reichen bezahlen – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.
Trump nutzte das Attentat am Mittwoch, um Kirk im nationalen Fernsehen zum Märtyrer zu erklären, die eskalierende Gewalt der extremen Rechten zu legitimieren und seine politischen Gegner zu bedrohen.
Unter den führenden Vertretern der Nato findet sich keine einzige Stimme der Mäßigung. Kaum war der Abschuss von Drohnen über Polen gemeldet worden, überboten sie sich gegenseitig in Kriegsrhetorik.
Studierende in den USA kehren diesen Herbst unter außerordentlichen Bedingungen, die in der amerikanischen Geschichte beispiellos sind, an ihre Universitäten zurück.
Am Dienstag führte Israel einen Luftangriff auf die katarische Hauptstadt Doha durch, um die Hamas-Unterhändler zu ermorden, mit denen es über einen Waffenstillstand verhandelt. Die Unterhändler selbst überlebten den Angriff, aber sechs Personen wurden getötet.
Während Arbeiter und Jugendliche gestern in ganz Frankreich im Rahmen der Bewegung „Bloquons tout“ auf die Straße gehen, haben die Gewerkschaften für nächste Woche zu Proteststreiks aufgerufen.
Das Urteil des Gerichtshofs erlaubt die Erstellung von rassistischen Profilen und US-weit Razzien in Betrieben.
Das Verbot von Palestine Action und die darauf aufbauende staatliche Repression gehen auf die Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer zurück, die rechteste Regierung in der britischen Geschichte.
Mit den Protesten in ganz Frankreich nimmt die Arbeiterklasse den Kampf gegen Sparpolitik und Krieg auf. Dieser Kampf erfordert eine revolutionäre Perspektive.
Der Aufruf „Bloquons tout“ zum Sturz der Bayrou-Regierung in Frankreich deutet auf eine rasch wachsende soziale Radikalisierung hin.
Gefängnishaft und Fußfessel: Flüchtlinge werden in Griechenland künftig wie Kriminelle behandelt. Das ist der Wesenskern des verschärften Asylgesetzes, das die griechische Regierung vor einer Woche durch das Parlament gebracht hat.
Es ist offensichtlich, dass die Verteidigung von Arbeitsplätzen und Löhnen nicht mit, sondern nur gegen den IGM-Apparat und seine Betriebsräte möglich ist. Der Aufbau von unabhängigen Aktionskomitees bekommt nun zentrale Bedeutung.
Sowohl das Ausmaß als auch die Brutalität der Massenverhaftungen haben zugenommen. Damit soll der Widerstand gegen den Völkermord in Gaza zum Schweigen gebracht werden. Starmers Labour-Regierung demonstriert ihre Bereitschaft, die Diktate der herrschende Elite durchzusetzen.
Am Samstagmorgen, den 6. September, erklärte US-Präsident Donald Trump Chicago, der drittgrößten Stadt des Landes, den Krieg.
Die Zugkatastrophe im Juni 2022 in Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten und 78 Verletzten „war vermeidbar“. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die Deutsche Bahn am 1. September veröffentlicht hat.
Für ihren Krieg gegen Russland setzen die europäischen Imperialisten auf massive Aufrüstung. Für die dafür nötigen Mittel wollen sie die Arbeiterklasse mittels harter Sparmaßnahmen bezahlen lassen.
Hinter der Regierungskrise stehen die Forderungen der herrschenden Klasse an Labour, die Offensive gegen die Arbeiterklasse massiv zu verstärken.
Trumps Versuche, eine Diktatur zu errichten, dienen den Interessen der Finanzoligarchie und richten sich gegen die Arbeiter, die deren Reichtum schaffen.
Hinter dem Frontalangriff auf den Sozialstaat steckt mehr als das übliche Geschrei von Wirtschaftsvertretern. Die kapitalistische Gesellschaft steckt in einer Sackgasse, aus der die imperialistischen Mächte keinen anderen Ausweg kennen als Sozialabbau, Diktatur und Krieg.
Mélenchons Aufruf, die Krise durch die Absetzung von Präsident Macron zu lösen, zeigt seine Ablehnung der notwendigen revolutionären sozialistischen Maßnahmen, die die Arbeiterklasse ergreifen muss.
Der Angriff der Trump-Regierung auf Impfstoffe und die Infrastruktur des öffentlichen Gesundheitswesens ist nichts weniger als ein Komplott, um Amerikaner durch die absichtliche Verbreitung von Krankheiten zu töten.
Die neue Munitionsfabrik steht am selben Ort, an dem Rheinmetall-Borsig im Zweiten Weltkrieg hunderte Zwangsarbeiter ermordet hatte.
Brasiliens „Jahrhundertprozess“ findet vor dem Hintergrund der offenen Einmischung Washingtons in die politischen Institutionen des Landes statt.
Diesen Vortrag hielt Joseph Kishore, der nationale Sekretär der Socialist Equality Party (USA), auf der Summer School der SEP (USA), die vom 2. bis 9. August 2025 stattfand.
Die World Socialist Web Site verurteilt den Raketenangriff der USA auf ein kleines Boot in den Gewässern vor Venezuela aufs Schärfste. Auch wenn insgesamt gegenwärtig nur begrenzt verifizierbare Informationen verfügbar sind, kann dennoch eindeutig festgestellt werden, dass es sich um einen kriminellen Akt des Massenmords und der imperialistischen Aggression handelt.
Noch vor einem Monat hatten IG Metall und Gesamtbetriebsrat bei ZF bundesweite Proteste gegen den geplanten Kahlschlag organisiert, an denen sich 12.000 Beschäftigte beteiligten. Jetzt planen sie gemeinsam mit dem Vorstand den Kahlschlag.
