Der Wahlkampf der Socialist Equality Party (Australia) für die Parlamentswahlen vom 3.Mai
Die SEP kandidiert auf der Grundlage eines sozialistischen, internationalistischen Programms. Sie hat sieben Kandidaten aufgestellt.
•unsere Reporter
Neueste Artikel
Die globale Explosion der Militärausgaben und der Kampf gegen imperialistischen Krieg
Alle imperialistischen Mächte verbreiten die Lüge, ihre Militärausgaben dienten rein defensiven Zwecken, und bezeichnen ihre Budgets als „Verteidigungsausgaben“.
•Jordan Shilton
USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen
Im Kern bildet das Abkommen die pseudolegale Basis für die neokoloniale Ausbeutung der Rohstoffe des Landes.
•Clara Weiss
New York Times und Demokratische Partei versuchen Kampf gegen Trump zu ersticken
Während der Widerstand der Bevölkerung gegen die Trump-Regierung wächst, reagieren die Demokraten mit dem Versuch, jeglichen Widerstand gegen die Finanzoligarchie und ihren Krieg gegen die Arbeiterklasse zu verhindern.
•Patrick Martin
Mai-Kundgebungen: DGB übt Schulterschluss mit der Merz-Regierung
Die DGB-Gewerkschaften haben den Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse in ein nationalistisches Spektakel verwandelt.
•Christoph Vandreier
Trump spult bei spärlich besuchter Kundgebung in Michigan faschistische Tiraden ab
Angesichts sinkender Umfragewerte und der Proteste rund um den Veranstaltungsort stellt Trump – mit Unterstützung der Medien, der Demokratische Partei und der Gewerkschaftsbürokratie – seine ersten 100 Tage als neues „goldenes Zeitalter“ Amerikas dar.
•Jacob Crosse
Die Wahl in Kanada und die Krise der politischen Perspektive der Arbeiterklasse
Diejenigen Arbeiter und Jugendlichen, die für Carney und seine Liberalen gestimmt haben, weil sie glaubten, dass sie irgendeine Art von fortschrittlicher Antwort auf Trump und alles, was er repräsentiert - Oligarchie, Diktatur, Faschismus und Krieg - darstellen, wurden grausam getäuscht. Hierfür sind in erster Linie die Gewerkschaften und die sozialdemokratische NDP verantwortlich.
•Keith Jones, Roger Jordan
Arm und Reich in Deutschland: Die soziale Schere klafft immer weiter auseinander
Laut dem neusten Paritätischen Armutsbericht sind in Deutschland 13 Millionen Menschen arm. Dazu passt, was Oxfam berichtet: Die CEO-Gehälter sind in Deutschland in den letzten fünf Jahren 30-mal stärker als die Reallöhne gestiegen, auf durchschnittlich 4,4 Millionen Euro.
•Marianne Arens
Der DGB ruft zur Unterstützung der Rechts-Regierung von Merz & Co. auf – Kommt zur Online-Maifeier der Vierten Internationale
Obwohl die neue Bundesregierung ein gigantisches Aufrüstungsprogramm beschlossen hat und der AfD den Weg bahnt, lobt der DGB den Koalitionsvertrag und bietet der Regierung von Merz seine Unterstützung an. Er würde auch mit einer AfD-Regierung zusammenarbeiten.
•Ulrich Rippert
Linkspartei unterstützt Kriegspolitik gegen Russland
Nachdem die Linkspartei im Bundesrat den Kriegskrediten der neuen Bundesregierung in Höhe von einer Billion Euro zugestimmt hat, tritt sie in außenpolitischen Fragen zunehmend aggressiv auf – insbesondere im Hinblick auf den NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine.
•Johannes Stern
SPD-Mitgliedschaft stimmt Koalitionsvertrag zu
Die Beteiligung an der Merz-Regierung, der rechtesten und arbeiterfeindlichsten in der Geschichte der Bundesrepublik, kennzeichnet eine neue Stufe des Niedergangs der SPD.
•Peter Schwarz
Kanada: Liberale gewinnen die Wahlen angesichts von Trumps Annexions-Drohungen
Kanadas Premier Carney wird einer extrem rechten Regierung vorstehen, die die Interessen des kanadischen Imperialismus durch Krieg und brutale Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiter durchsetzen will.
•Roger Jordan
Für einen landesweiten Streik gegen weitere 20.000 Stellenstreichungen bei UPS!
Die Arbeiter müssen auf den Stellenabbau mit eigenen Kampfmaßnahmen antworten, sich mit Arbeitern in anderen Branchen weltweit zusammenschließen und eine Rebellion der Basis gegen die Gewerkschaftsbürokratie vorbereiten.
•Tom Hall
SIPRI-Bericht: Deutschlands Rüstungsausgaben waren 2024 die viertgrößten der Welt
80 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht schwingt sich Deutschland wieder zur militärischen Großmacht auf. Schon vor Verabschiedung der gigantischen Aufrüstungspläne der neuen Regierung gab die Bundesrepublik so viel Geld für Rüstung aus wie nie zuvor.
•Christoph Vandreier
Finnische Regierung beruft sich auf Traditionen der Nazi-Kollaboration – Unterstützung für Trump und militärische Aufrüstung
Die finnische Regierung will aus der Ottawa-Konvention austreten, die den Einsatz von Landminen verbietet. Sie liefert Eisbrecher an die USA und unterstützt damit Trumps Aufrüstung gegen Russland und China in der Arktis.
•David Brown
US-Luftangriff massakriert 68 Menschen in einer Haftanstalt für Migranten im Jemen
Bei einem US-Luftangriff wurden am Montag in der jemenitischen Provinz Sa'ada 68 Menschen getötet. Dies ist eines der bisher größten Massaker an Zivilisten im Krieg der Trump-Regierung gegen den Jemen.
•Andre Damon
Trumps erste 100 Tage der Konterrevolution und Kriminalität
Seit seinem ersten Tag im Amt hat Trump methodisch darauf hingearbeitet, eine Präsidialdiktatur zu errichten. Er folgt dabei einem Plan, der von seinen faschistischen Beratern ausgearbeitet wurde.
•Joseph Kishore
„Genosse Wolfgang hat einen unschätzbaren Beitrag zum Kampf für den Sozialismus geleistet“
Wolfgang Weber, ein herausragender Kämpfer für den Trotzkismus und langjähriges führendes Mitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), ist am 16. November 2024 verstorben. Wir veröffentlichen hier die Kondolenzbotschaft des nationalen Sekretärs der Socialist Equality Party (USA), Joseph Kishore.
•Joseph Kishore
Minister von CDU und CSU: Finanzoligarchie und Staatsmacht rücken zusammen
Die Minister von CDU und CSU zeigen, dass der Rechtsruck in den USA keine Ausnahme ist. Mit dem Publizisten Wolfram Weimer übernimmt ein völkischer Rechter die Verantwortung für die Kulturpolitik.
•Peter Schwarz
Hungerkatastrophe in Gaza: Nahrungsmittelbestände des Welternährungsprogramms sind erschöpft
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt, dass es nach sieben Wochen vollständiger Blockade von Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Strom seine letzten Nahrungsmittelvorräte an öffentliche Küchen in Gaza verteilt hat. Damit droht der noch verbliebenen Bevölkerung der Enklave unmittelbar eine Hungerkatastrophe.
•Andre Damon
Richterin aus Wisconsin verhaftet: Trumps Diktatur ist im Entstehen begriffen
Trump hat die faschistischen Schläger begnadigt, die das US-Kapitol angegriffen haben, und gleichzeitig eine Richterin verhaftet, die sich gegen eine Razzia bei Einwanderern in ihrem Gerichtssaal ausgesprochen hatte.
•Patrick Martin
FBI verhaftet Bezirksrichterin von Milwaukee County
Am Freitagmorgen verhaftete das FBI die Bezirksrichterin des Milwaukee County, Hannah Dugan. Sie wurden zudem wegen Behinderung von Ermittlungen und Gewährung von Unterschlupf für einen Flüchtigen im Zusammenhang mit einem eingewanderten Arbeiter angeklagt, der am 18. April vor Gericht bei ihr erschienen war.
•Kevin Reed
21-jähriger Lorenz von hinten erschossen – Tausende protestieren gegen Polizeigewalt
Tödliche Polizeigewalt ist der krasseste Auswuchs einer Law-and-Order-Politik im Innern, die ein Spiegel ist der militarisierten Politik nach Außen wie auch der Abwehr von Flüchtlingen und Migranten.
•Lena Sokoll
Im Gedenken an Wolfgang Weber: Ein Kämpfer für den Trotzkismus
Diese Ausführungen wurden von David North, dem Vorsitzenden der Internationalen Redaktion der World Socialist Web Site und nationalen Vorsitzenden der Socialist Equality Party (USA), auf der Versammlung vom 19. Januar vorgetragen.
•David North
Erdbeben in Istanbul zeigt: Millionen Menschen sind in Gefahr
Die herrschende Klasse und alle ihre Parteien interessiert es nicht, dass Erdbeben und ähnliche Naturphänomene Millionen von Menschen gefährden. Daher hat die Arbeiterklasse keine andere Wahl als aktiv zu werden und die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.
•Hakan Özal
Zeitschrift The Nation und Pseudolinke stellen sich hinter Unterstützung von UAW-Präsident Shawn Fain für Trumps Zölle
Die grundlegendste Lüge in dem Artikel von The Nation ist, dass es möglich sei, eine „fortschrittliche“ nationalistische Politik zu machen, die der Arbeiterklasse zugute kommt.
•Tom Hall
160 Jahre seit der Ermordung Abraham Lincolns
Woran liegt es, dass dieses Ereignis noch heute – 160 Jahre später – ein Gefühl von Verlust hervorruft?
•Tom Mackaman
Merz-Regierung bereitet massiven Sozialabbau vor
Die kommende Regierung bereitet soziale Kürzungen vor, gegenüber denen sich Schröders Agenda 2010 bescheiden ausnimmt. Sie weigert sich strikt, die gewaltigen Vermögen und Profite der Reichen anzutasten, und ist entschlossen, der Arbeiterklasse den Preis für die gigantische Aufrüstung aufzubürden.
•Peter Schwarz
Kriegsgefahr: Indien beschuldigt Pakistan nach Terroranschlag
Die Regierung in Islamabad warnt vor Krieg, falls Indien seine Drohung wahr macht und die Wasserzufuhr für Strom und Landwirtschaft kappt.
•Keith Jones
Ein Jahr seit der Verhaftung des ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotjuk
Vor genau einem Jahr wurde der ukrainische Sozialist und Anführer der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten vom ukrainischen Geheimdienst verhaftet.
•Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten
Oligarchen schwimmen im Geld: Weshalb die Milliardäre enteignet werden müssen
Um die demokratischen Rechte und sozialen Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu verteidigen, muss das Vermögen der Milliardäre beschlagnahmt werden.
•Patrick Martin
Papst bekennt sich kurz vor seinem Tod wieder zur Unterstützung von Diktaturen
Mit ihren Lobeshymnen auf Papst Franziskus versuchen die Medien, der katholischen Kirche ein „demokratisches“ und „modernes“ Image anzudichten.
•Andrea Lobo
Israels Sicherheitsminister kündigt Bombardierung der Lebensmittellager an – Gazastreifen seit 50 Tagen blockiert
Bei einem Empfang des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, in Donald Trumps Mar-a-Lago Resort sollen die dort anwesenden US–Kongressmitglieder seine Vorschläge, Lebensmittel- und Hilfsgüterdepots zu bombardieren, gebilligt haben.
•Andre Damon
Nanda Wickremesinghe (1939–2025): Ein Leben als führender Trotzkist
Nanda Wickremesinghes politische Laufbahn als Trotzkist erstreckte sich über fast sieben Jahrzehnte. Obwohl er sich zuletzt aus gesundheitlichen Gründen aus der aktiven Parteiarbeit zurückziehen musste, hat unser Genosse bis zum Schluss nie seinen revolutionären Kampfgeist verloren.
•Socialist Equality Party (Sri Lanka)
Koalitionsvertrag sieht weitere Militarisierung der Universitäten vor
Ein Hindernis für die Aufrüstungspläne der herrschenden Klasse sind bisher die Zivilklauseln, mit denen sich Hochschulen und Forschungseinrichtungen verpflichten, ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke zu forschen.
•Rosalie Arlova
Venezolaner von US-Einwanderungspolizei nach El Salvador verschleppt, weil er mit dem Auto falsch abgebogen ist
Ricardo Prada Vásquez, ein 32-jähriger Vater aus Venezuela mit legalem Aufenthaltsstatus in den USA, wurde von der Einwanderungsbehörde nach El Salvador verschleppt, nachdem er auf einer Brücke von Detroit nach Kanada falsch abgebogen war.
•Jacob Crosse
Unterstützt die SEP in den australischen Parlamentswahlen! Baut eine sozialistische Arbeiterbewegung gegen Krieg, Austerität und Diktatur auf!
Die Socialist Equality Party kandidiert bei den australischen Bundeswahlen, um eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gegen Labor, die Liberal–Nationale Koalition, die Grünen und den Kapitalismus insgesamt aufzubauen.
•Socialist Equality Party (Australia)
Goldpreis steigt angesichts scharfer US-Dollarkrise
Die Turbulenzen an den Finanzmärkten haben sich noch verschärft mit Trumps Drohungen, Notenbankchef Powell zu entlassen. Dahinter stehen Befürchtungen, dass sich die Gesetzlosigkeit ausweiten könnte, die alle anderen Bereiche der US-Regierung kennzeichnet.
•Nick Beams
Antwort an einen entlassenen Stellantis-Arbeiter zur Frage der Unterstützung der UAW für Trumps Zölle
Die unablässige Propaganda der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) für Wirtschaftsnationalismus hat einige Arbeiter anfällig für Trumps nationalistische Demagogie gemacht.
•Shannon Jones, Barry Grey
Entlassungen bei Mack Trucks und der Kampf für die internationale Einheit der Arbeiter gegen Handelskrieg
Die Arbeiter brauchen eine internationale Strategie, um gegen Trumps Handelskriegsmaßnahmen zu kämpfen, die bereits zu Massenentlassungen in ganz Nordamerika führen.
•Jerry White
Veteran des sri-lankischen Trotzkismus, Nanda Wickremesinghe, im Alter von 85 Jahren verstorben
Nanda Wickremesinghe – auch bekannt als Genosse Wicks – spielte eine herausragende Rolle in der Führung der trotzkistischen Bewegung, ehe sein sich verschlechternder Gesundheitszustand ihn daran hinderte, an der täglichen politischen Arbeit teilzunehmen.
•Socialist Equality Party (Sri Lanka)
Steigende Mieten und fehlende Sozialwohnungen – Koalitionsvertrag verschärft Wohnungskrise
Auch die zukünftige Regierung aus Union und SPD vertritt die Interessen der Immobilienunternehmen und sichert diesen traumhafte Renditen auf Kosten der Mieter.
•Tino Jacobson, Markus Salzmann
Rolle des Dollars als Weltreservewährung unter Beschuss
In dieser Woche erschien in der Financial Times ein ausführlicher Leitartikel mit der Überschrift „Verliert die Welt das Vertrauen in den allmächtigen US-Dollar?“ Angesichts des Wertverlusts des Dollars inmitten der durch Trumps Zollkrieg ausgelösten Turbulenzen lautet die Antwort: Ja.
•Nick Beams
Oberster Gerichtshof untersagt Trumps Abschiebeflüge
Die Verfügung des Gerichts ist zwar nur vorläufig, aber dennoch außergewöhnlich. Sie wurde mitten in der Nacht erlassen, als die Gefangenen bereits in Bussen zum Flughafen gebracht wurden, um nach El Salvador ausgeliefert zu werden.
•Patrick Martin
Die Massenproteste gegen Trump und die Notwendigkeit einer revolutionären Strategie
Das auffälligste Merkmal der Proteste des vergangenen Wochenendes war ihr militanterer Charakter im Vergleich zu früheren Demonstrationen. Viele Teilnehmer brachten eine bewusste Opposition gegen die Demokratische Partei zum Ausdruck.
•Socialist Equality Party (US)
Video: Defend the #Berlin4! Stoppt die Abschiebung von Genozid-Gegnern!
Am vergangenen Donnerstag demonstrierten rund 50 Studierende und Arbeiter vor der Humboldt-Universität Berlin gegen die drohende Abschiebung von vier Pro-Palästina-Aktivisten.
•Unsere Reporter
80 Tote und mehr als 150 Verwundete bei US-Luftangriffen auf den Jemen
Die Trump-Regierung hat eine Reihe tödlicher Luftangriffe auf den wichtigen Ölhafen Ras Isa im Jemen durchgeführt, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden. Darunter befinden sich Hafenarbeiter, Zivilisten und Rettungskräfte, die nach den ersten Explosionen zur Hilfe kamen und dabei Opfer eines vom Pentagon angeordneten „Doppelangriffs“ wurden.
•Kevin Reed
250 Jahre seit dem Beginn der Amerikanischen Revolution
Die Gefechte von Lexington und Concord, die aus einer sich zuspitzenden revolutionären Krise hervorgingen, nahmen den Ausgang des Unabhängigkeitskrieges vorweg: den Sieg der Amerikanischen Revolution über die damals größte Weltmacht, Großbritannien, und die Errichtung der ersten modernen demokratischen Republik der Welt.
•Tom Mackaman
Staatsanwaltschaft legt im Prozess gegen den ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotjuk keine Beweise vor
Selbst mehrere Monate nach Beginn des Prozesses hat die Staatsanwaltschaft keine Beweise für die Anklage wegen „Hochverrats“ vorgelegt, die als Grundlage für Syrotjuks Verhaftung diente.
•Clara Weiss
Berufungsgericht: Trump tritt das ordnungsgemäße Verfahren mit Füßen im Fall der Abschiebung von Abrego Garcia
Ein Gremium aus drei Richtern warnt, dass die „Gesetzlosigkeit“ der Exekutive die verfassungsmäßige Ordnung in den Vereinigten Staaten bedroht.
•Patrick Martin
Trumps 40-Milliarden-Dollar-Kürzungen in Gesundheit und Soziales: Ein Rezept für soziale Verwüstung
Das Trump-Kennedy-Programm zur Kürzung des Gesundheitsbudgets droht sich weltweit auszuwirken, auf das Leben von Millionen Menschen sowie den wissenschaftlichen Fortschritt.
•Evan Blake
Thyssenkrupp und HKM: Drohung mit Massenentlassungen und Umstellung der Stahlindustrie auf Kriegswirtschaft
Die Verteidigung der Arbeitsplätze ist unmittelbar mit dem Kampf gegen die Aufrüstung und gegen den Umbau der Industrieproduktion auf Kriegswirtschaft verbunden. Das ist nur gegen den IGM-Apparat möglich, nicht mit ihm.
•Dietmar Gaisenkersting
Freiheit für Mohsen Mahdawi! Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Diktatur, Völkermord und imperialistischen Krieg!
Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) fordern die sofortige Freilassung von Mohsen Mahdawi und rufen Arbeiter und Jugendliche zum größtmöglichem Widerstand gegen diesen erneuten Angriff auf demokratische Rechte auf.
•International Youth and Students for Social Equality (US)
Defend the #Berlin4! Stoppt die Abschiebung von Genozid-Gegnern!
Wir dokumentieren hier die Rede, die Katja Rippert im Namen der IYSSE auf der Kundgebung gehalten hat.
•Katja Rippert
Genozidgegner bei Tour von Bernie Sanders zum Schweigen gebracht
Die großen Kundgebungen von Sanders und Ocasio-Cortez zeigen, dass immer mehr Menschen gegen Krieg, Kapitalismus und für eine sozialistische Politik kämpfen wollen. Aber das kann nur gelingen, wenn sie sich von Sanders und der Demokratischen Partei lösen.
•Jacob Crosse
„Wer den Faschismus an der Wurzel bekämpfen will, muss die wirtschaftlichen Grundlagen bekämpfen, aus denen sich der Faschismus entwickelt“
In diesem Interview spricht North über das marxistische Verständnis von Faschismus und die historischen Prozesse, die zum Aufstieg Hitlers führten, sowie deren Bedeutung angesichts der Bestrebungen der Trump-Regierung, eine faschistische Diktatur zu errichten.
•Evan Blake
Bundestag schließt Russland vom Gedenken an den Sieg über die Nazis aus
Die Bundesregierung und Baerbocks Auswärtiges Amt schließen Vertreter Russlands von den Gedenkveranstaltungen aus, weil sie an Hitlers Großmachtpolitik anknüpfen und wieder Krieg gegen Russland führen.
•Peter Schwarz
Harvards Zurückweisung von Trumps autoritären Forderungen und die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit und demokratischen Rechte
Der Konflikt zwischen der Harvard-Universität und dem Trump-Regime wirft grundlegende Fragen der demokratischen Rechten wie der akademischen Freiheit auf.
•David Walsh
Fall Abrego Garcia: Trump-Regierung will „irrtümlich“ abgeschobenen Familienvater bei Rückkehr in die USA erneut abschieben
Die Trump-Regierung nutzt den Fall von Abrego Garcia, um die letzten Reste demokratischer Rechte in den USA zu zerschlagen.
•Jacob Crosse
Gegner des Völkermords in Gaza wehren sich erfolgreich vor Gericht
Das Arbeitsgericht Dortmund hat die Kündigung von Ahmad Othman, der sich in der Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) engagiert hatte, durch das Land NRW für rechtswidrig erklärt. Das Landgericht Duisburg stellte das Verfahren gegen Jamal A. ein, der der „Billigung von Straftaten“ der Hamas beschuldigt worden war.
•Dietmar Gaisenkersting
Nato-gestützter ukrainischer Einmarsch in Kursk gescheitert
Das Scheitern des von der Nato unterstützten, ukrainischen Einmarsches in russisches Gebiet hat die Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse und des Staatsapparats der Ukraine verschärft.
•Jason Melanovski
Trump verweigert Rückkehr von Abrego Garcia in die USA und droht US-Bürgern mit Abschiebung
Trump strahlte, als der Diktator aus El Salvador erklärte, es wäre „absurd“, Kilmar Abrego Garcia in die Vereinigten Staaten zurückzubringen, einen zu Unrecht abgeschobenen Vater von drei Kindern.
•Patrick Martin
BVG-Tarifkampf: Lasst euch nicht von Verdi täuschen! Setzt den bereits beschlossenen Vollstreik durch!
Das letzte Verhandlungsergebnis unterscheidet sich kaum vom vorherigen Schlichtungsvorschlag, der eine unverschämte Mogelpackung war, und ist meilenweit von unserer ursprünglichen Forderung entfernt.
•Aktionskomitee Verkehrsarbeiter
Gericht schiebt Deportation von Genozid-Gegnern auf – Berlin4 weiter in Gefahr
Die IYSSE organisieren mit anderen Gruppen diesen Donnerstag um 12 Uhr vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität eine Kundgebung zur Verteidigung der Berlin4.
•Tamino Dreisam
Demonstration gegen Abschiebungen von Geflüchteten nach Griechenland
Am Samstag protestierten etwa 400 Demonstranten am Leopoldplatz im Berliner Arbeiterbezirk Wedding gegen die Abschiebungen von Geflüchteten, darunter auch Palästinenser, nach Griechenland.
•Unsere Reporter
Merz will Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern
Die russische Regierung wird die Lieferung und den Einsatz dieser Waffe als Kriegserklärung verstehen. Niemand kann garantieren, dass sie darauf nicht mit Angriffen auf deutsche Ziele antwortet.
•Peter Schwarz
Trump weist das US-Militär an, die Kontrolle über einen Großteil der amerikanisch-mexikanischen Grenze zu übernehmen
Ein 18 Meter breiter Streifen entlang der Landgrenze, der vom Pazifik bis zum Rio Grande reicht, wird an das Pentagon übergeben.
•Patrick Martin
Starmer-Regierung nutzt Notstandsdekret, um British Steel Scunthorpe einem chinesischen Unternehmen abzunehmen
Der Kampf für die Verteidigung der Arbeitsplätze in Scunthorpe muss bewusst von jeder Unterstützung der nationanen Einheit mit der britischen herrschenden Klasse und ihrer militärischen Spannungen mit Russland und China getrennt werden.
•Robert Stevens
Vor Gesprächen in Oman: Washington droht Iran mit Krieg
Angesichts des Völkermords in Gaza und Trumps eskalierendem Handelskrieg würde nicht nur bei einem Krieg der USA gegen den Iran, sondern auch bei einem Abkommen mit dem Land letztlich ein Krieg gegen China und Russland drohen, die beide Bündnisse mit dem Iran geschlossen haben.
•Alex Lantier
Kanadisches Aktionskomitee Post in Solidarität gegen den Ausverkauf durch Verdi
Das kanadische Aktionskomitee Post hat sich im Juni 2024 formiert, um den Kampf gegen die Angriffe auf Postbeschäftigte unabhängig von der kanadischen Postlergewerkschaft CPUW zu führen.
•Daniel Berkley, Postal Workers Rank-and-File Committee (Canada)
Britisches Aktionskomitee Post in Solidarität gegen den Ausverkauf durch Verdi
Das britische Aktionskomitee Post ist im April 2023 im Kampf gegen den Ausverkauf einer Streikbewegung bei der britischen Royal Mail durch die Gewerkschaft Communication Workers Union (CWU) entstanden.
•David Andrews, Postal Workers Rank-and-File Committee (UK)
„Die Arbeiter, nicht die Gewerkschaften, halten alles am Laufen“
Im Mittelpunkt stand die Frage: Wie weiter gegen den Ausverkauf unserer Tarifkämpfe um bessere Löhne und Bedingungen durch Verdi?
•Unsere Reporter
Trumps Zölle verschärfen wirtschaftliche Turbulenzen
Als der Weltmarkt in den dreißiger Jahren zusammenbrach, entstanden rivalisierende Handels- und Währungsblöcke und tiefgreifende wirtschaftliche Konflikte, die eine Rolle dabei spielten, die Voraussetzungen für den Krieg zu schaffen. Heute gibt es Anzeichen dafür, dass sich diese Entwicklungen wiederholen.
•Nick Beams
Ukraine-Gipfel unterstreicht Entschlossenheit der europäischen Mächte zur Eskalation des Kriegs gegen Russland
Am Freitag haben die europäischen imperialistischen Mächte auf dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel der Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 20 Milliarden Euro zugesagt und sich martialisch gegen Russland geäußert.
•Jordan Shilton
Verfolgung von Mahmoud Khalil durch Trump ist die Speerspitze der Diktatur
Die Standpunkte der Trump-Regierung gehen unmittelbar auf das Konzept des „Willensstrafrecht“ zurück, das vom Nazi-Regime in Deutschland entwickelt wurde.
•Niles Niemuth
Koalitionsvertrag: Mehr Waffen für Kiew, Kriegswirtschaft und Wehrpflicht
Die zukünftige Bundesregierung unter Friedrich Merz ist gewillt, den Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine noch aggressiver fortzusetzen – und das notfalls auch ohne die aktive Unterstützung der USA.
•Johannes Stern
Wall Street im Sturzflug: Aus „Euphorie“ wird Angst
An den Devisenmärkten fiel der Währungsindex des US-Dollars gegenüber einem Dutzend anderer Währungen erneut um 1,9 Prozent. Gleichzeitig mehren sich Fragen, was der Wirtschaftskrieg für den Status des Dollars als Weltreservewährung bedeutet.
•Nick Beams
Trumps Zoll-Rückzieher und der Klassencharakter des kapitalistischen Staats
Der US-Präsident versucht, diktatorisch gegen die Arbeiterklasse vorzugehen, aber er bleibt der Diener der Finanzmärkte und der Milliardäre.
•Patrick Martin
Trumps „Zollpause“: Ausdruck der Krise von US-Imperialismus und kapitalistischer Ordnung
Die „Pause“ wurde eingelegt, als sich abzeichnete, dass das gesamte Finanzsystem am Rande einer Krise stand, die mit der von 2008 und März 2020 vergleichbar oder noch größer war.
•Nick Beams
Nach Netanjahus Treffen mit Trump treibt Israel Völkermord und Blockade in Gaza voran
Nach dem Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus am Montag flog das israelische Militär weitere Luftangriffe auf Palästinenser, bei denen bis zu 35 Menschen getötet wurden, und setzte sein Vorhaben fort, die Bevölkerung des Gazastreifens auszuhungern.
•Kevin Reed
Generalstreik in Griechenland für höhere Löhne und Gerechtigkeit für Tempi-Opfer
Auf ihren Plakaten beim Generalstreik am Mittwoch forderten viele Arbeiter und Jugendliche Gerechtigkeit für die Opfer des Tempi-Zugunglücks, obwohl die Gewerkschaften es weitgehend ausklammerten.
•Robert Stevens
Die russische Oligarchie und die Politik der sozialen Katastrophe
Nach drei Jahren Krieg ist das Putin-Regime immer weniger in der Lage, die explosiven sozialen Folgen, die die inneren Widersprüche des russischen Kapitalismus verschärfen, noch unter Kontrolle zu halten.
•Evgeny Kostrov
Aufrüsten wie Hitler, AfD-Flüchtlingspolitik und soziale Verwüstung: Union und SPD präsentieren Koalitionsvertrag
Das Koalitionspapier unterstreicht, dass es sich um die rechteste deutsche Regierung seit dem Untergang des Nazi-Regimes handelt.
•Johannes Stern
Supreme Court ermöglicht Trumps Abschiebungen mit Alien Enemies Act: Ein faschistischer Angriff auf demokratische Rechte
Fünf nicht gewählte Faschisten am Obersten Gerichtshof der USA haben mit dieser Entscheidung eine Präsidialdiktatur abgesegnet.
•Joseph Kishore
Trump verhängt Zölle von 104 Prozent gegen China inmitten zunehmender Finanzturbulenzen
Zusammen mit den früheren Zöllen, eingeführt unter der ersten Trump-Regierung und beibehalten unter Biden, liegt die Gesamthöhe der Zölle gegen China jetzt bei etwa 120 Prozent. Das hat es bisher noch nicht gegeben.
•Nick Beams
EU verhängt Gegenzölle gegen USA
Die Folgen eines eskalierenden Handelskriegs zwischen den USA und der Europäischen Union wären verheerend.
•Peter Schwarz
Nein zu Macron und Le Pen! Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Faschismus und Krieg!
Nur die Entwicklung einer unabhängigen Bewegung in den Betrieben und unter der Jugend kann die Kapitalistenklasse davon abhalten, eine Diktatur zu errichten und in den Krieg zu ziehen.
•Parti de l’égalité socialiste (Frankreich)
Vivian Qu's „Girls on Wire“ aus China: Ein zum Scheitern verurteilter Versuch, sozialen Realismus mit #MeToo zu verbinden
Die Botschaft des Films geht kaum über Plattitüden à la #MeToo hinaus: Die „Frauen“ sind unweigerlich Opfer, aber auch „stark“, und die Männer neigen unweigerlich dazu, schlecht oder böse zu sein.
•Clara Weiss
Gegen Verdis Spaltung der Beschäftigten bei Post, öffentlichem Dienst und BVG! Für einen gemeinsamen Vollstreik!
Verdi ist gerade dabei die Tarifkämpfe von Millionen Beschäftigten bei der Post, im öffentlichen Dienst sowie den Berliner Verkehrsbetrieben auszuverkaufen, um die Kriegspolitik der Bundesregierung zu finanzieren. Wir wollen das nicht länger hinnehmen und rufen zu einem gemeinsamen Online-Treffen der Aktionskomitees auf.
•Gemeinsamer Aufruf der Aktionskomitees Post, Öffentlicher Dienst und BVG
BVG-Tarifkampf: Stoppt den Verdi-Ausverkauf! Setzt den bereits beschlossenen Vollstreik durch!
Das Schlichtungsergebnis unterscheidet sich kaum vom letzten Angebot der Arbeitgeber, das wir mit überwältigender Mehrheit abgelehnt haben. Jetzt kommt es darauf an, den beschlossenen Vollstreik sofort einzuleiten, um unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen.
•Aktionskomitee Verkehrsarbeiter
Die Arbeiterklasse muss die Studierenden der Columbia University verteidigen!
„Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ lautet die alte Forderung nach internationaler Einheit der Arbeiterklasse. Ganz im Gegensatz dazu macht sich der US-Gewerkschaftsvorsitzende Shawn Fain die „America First“-Politik von Trump zu eigen und hetzt Arbeiter aus verschiedenen Ländern gegeneinander auf.
•International Youth and Students for Social Equality in New York and New Jersey
„Wir arbeiten daran“: Netanjahu gibt Trump einen Fortschrittsbericht zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens
Am Montag reiste der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington. Er berichtete über den aktuellen Stand der amerikanisch-israelischen Kampagne zur Vertreibung oder Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung und zur Annexion der palästinensischen Gebiete.
•Andre Damon
8.000 Stellenstreichungen im Paketdienst sind „nicht zu akzeptieren“
Verdi orientiert sich an den Zielen des Vorstands, der Aktionäre und der Regierung, den globalen Konzern DHL Post „schlank und effizient“ aufzustellen. Für uns dagegen stehen Leben, Gesundheit und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an erster Stelle.
•Aktionskomitee Post
Trump droht inmitten zunehmender Finanzturbulenzen mit erneuter Erhöhung der Zölle gegen China
Investoren und Unternehmer haben mehrfach davor gewarnt, dass der Zollkrieg die USA und die Welt in die Rezession zu stürzen droht.
•Nick Beams
Berliner Protest gegen Abschiebung von vier Genozid-Gegnern
Etwa 500 Demonstranten versammelten sich am Montagmorgen in der Nähe des Berliner Abgeordnetenhauses und protestierten für die Verteidigung von vier Anti-Genozid-Aktivisten, denen eine Abschiebung droht.
•Unsere Reporter
Die politische Bedeutung der Massenproteste gegen Trump
Gegen den Faschisten im Weißen Haus entwickelt sich massenhafte Opposition, doch die Bewegung kann nur durch einen Bruch mit der Demokratischen Partei und einen Kampf gegen das kapitalistische System vorwärts gelangen.
•Socialist Equality Party (US)
Beweismaterial zeigt: Palästinensische Rettungskräfte wurden vom israelischen Militär aus nächster Nähe hingerichtet
Eine gerichtsmedizinische Analyse der Leichen sowie ein Smartphone-Video von einem der Todesopfer zeigen, dass die offizielle Darstellung Israels vom Tod und der Massenbestattung der 15 palästinensischen Rettungskräfte nahe Rafah am 23. März von Anfang bis Ende gelogen ist.
•Kevin Reed
Zunehmende Sorgen über Krieg und Armut unter jungen Menschen
In der letzten Zeit kamen mehrere Berichte und Studien heraus, die aufzeigen, dass unter jungen Menschen besonders die Sorgen über Krieg und Armut stark zugenommen haben.
•Clemens Huber
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD bereiten sozialen Kahlschlag vor
Die kommende Regierung wird eine Regierung der Aufrüstung, des Kriegs und des Klassenkriegs sein. Wirtschaftsverbände und Ökonomen drängen darauf, dass nach der Aufhebung der Schuldenbremse für die Rüstung jetzt erst recht gespart werden muss.
•Peter Schwarz
Öffentlicher Dienst: Stimmt gegen das miserable Schlichtungsergebnis! Bereitet einen unbefristeten Vollstreik vor!
Verdi hat erwartungsgemäß den Schlichterspruch angenommen, der Reallohnsenkungen und zukünftige Angriffe einleitet. Die rund 3 Millionen Beschäftigten sollen so mit ihren Löhnen und Arbeitsplätzen für die eine Billion Euro zahlen, die in Aufrüstung und Krieg gesteckt wird.
•Dietmar Gaisenkersting
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