Die anhaltende Sparpolitik bringt in Sachsen nicht nur Stahlbetonkonstruktionen zum Einsturz, sondern auch die soziale Infrastruktur. Eineinhalb Jahre nach dem überraschenden Zusammenbruch der Carolabrücke in Dresden wird deutlich, wie der aktuelle Sparhaushalt der sächsischen Regierung auch gesellschaftliche Brücken zum Einsturz bringt und insbesondere in den Bereichen Kultur, Bildung und Soziales eine Trümmerlandschaft hinterlässt, die die Faschisten stärkt.
Kurz vor dem Jahreswechsel hat die Landesregierung auch klargemacht, dass sie nach dem Sparhaushalt 2025/26 weitere Milliardeneinsparungen im Doppelhaushalt 2027/28 für alternativlos hält. Doch der Reihe nach.
Die CDU-SPD-Minderheitsregierung von Regierungschef Michael Kretschmer wurde im Dezember 2024 mit den Stimmen von BSW und Linkspartei ins Amt gewählt. Von Anfang an hat Kretschmer erklärt, seine Regierung werde sich auf Konsultationen mit allen Parteien einschließlich der AfD stützen. Nach einem halben Jahr und langen Verhandlungen wurde im Sommer 2025 mit den Stimmen von Grünen und Linkspartei der Haushaltsplan bis 2026 verabschiedet.
Die Haushaltslücke von rund 4 Milliarden Euro wurde vor allem durch den vollständigen Abbau verbliebener Rücklagen und drastischen Einsparungen in allen Bereichen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtausgaben zählen, gestopft. Da der größte Posten davon Personalkosten sind, sollen allein durch die Nichtnachbesetzung von Altersabgängen rund 400 Stellen abgebaut werden. Die Budgets in dem Bereich „freiwillige Leistungen“ sanken im Jahr 2025 um rund 470 Millionen Euro und im Jahr 2026 um 499 Millionen Euro.
„Die Staatsregierung begibt sich mit dem Doppelhaushalt auf einen Personalabbaupfad, den wir zwingend auch in den kommenden Jahren weiter beschreiten müssen. Andernfalls wachsen uns die Personalausgaben über den Kopf,“ sagte Finanzminister Christian Piwarz.
Ausgenommen davon ist die Polizei, die sogar um 500 Stellen aufgestockt werden soll. Das ist umso perfider, als die Einsparungen gerade Konflikte verschärfen, die dann wiederum als Rechtfertigung für die Ausweitung des Polizeistaats herhalten müssen.
So warnten Wohlfahrtsverbände in einem offenen Brief, dass 5.000 bis 10.000 Arbeitsplätze und zahlreiche Angebote wie Schuldnerberatung, Suchthilfe, Migrationsberatung und Integrationsprojekte wegzubrechen drohen. Ohne gesicherte Finanzierung würden mühsam aufgebaute Strukturen dauerhaft zerstört.
Die unmittelbaren Folgen: Personalabbau, Wegfall lokaler Anlaufstellen, Einstellen von Sprachkursen, Schulprojekten und Beratungsstellen. In ländlichen Regionen, wo Vereine oft die einzigen verlässlichen Partner sind, führt das zu wachsender sozialer Isolation, verschärften Konflikten und höherem Eskalationspotenzial. Was wiederum Wasser auf die Mühlen von rechtsextremen Hetzern ist.
Formal bekennt sich der Freistaat im Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz zwar zu Sprachförderung und Beratungsstrukturen, in der Praxis werden diese Bereiche jedoch systematisch ausgehöhlt. Zivilgesellschaftliche Netzwerke wie der Sächsische Flüchtlingsrat und „Tolerantes Sachsen“ warnen vor einem landesweiten „Projektsterben“, das gerade in einer Zeit zunehmender rechtsextremer Gefahren erfolgt.
Im Bereich Gleichstellung und Antidiskriminierung sinken die Mittel von 5,9 auf 3,5 Millionen Euro. Für die Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ sinken die Mittel von 14,9 auf nur noch 2,9 Millionen Euro. Bei Gesundheitsförderung und Prävention reduzieren sich die Zuschüsse von 2,9 auf 1,2 Millionen Euro.
Obendrein beklagten Initiativen und Verbände am Jahresende, dass die Sächsische Aufbaubank tatsächlich weniger Fördermittel zur Verfügung hat, als laut Haushalt eingeplant sind. Das hatte zur Folge, dass nur 21 von 91 Anträgen für 2026 bewilligt wurden. Viele etablierte Träger verlieren damit ihre Finanzierungsgrundlage und stehen vor dem Aus.
Auch Kultureinrichtungen, beispielsweise in der Landeshauptstadt Dresden, sollen insgesamt 4,76 Millionen Euro einsparen, allein 400.000 Euro bei den Bibliotheken. Während Dresden Theater und Staatsoperette für Einsparungszwecke in einem Eigenbetrieb „Städtische Bühnen“ zusammenlegt, sind Einrichtungen in kleineren Städten wie Görlitz oder Zwickau von der vollständigen Schließung bedroht.
Die Direktorin des Hygiene-Museums Dresden, Iris Edenheiser, machte gegenüber dem MDR klar, dass weniger Zuschüsse auch weniger Eigenanteil bei Drittmittelförderung bedeuten, von denen sie maßgeblich abhängig sind. Das hat zur Folge, dass sich der Verlust von 665.000 Euro verdoppelt.
„1,33 Millionen weniger, die atmen wir tatsächlich nicht mehr so weg,“ es sei ein Teufelskreis, so die Direktorin im Magazin artour. Weniger Geldmittel bedeuten weniger Sonderausstellungen, damit weniger Publikum und Aufmerksamkeit und schließlich weniger Finanzierung.
Gleichzeitig blicken die sächsischen Kommunen selber auf ein Defizit von 1 Milliarde Euro. Jede zweite Kommune schreibt rote Zahlen, meldete der Sächsische Städte- und Gemeindetag letzte Woche. In diesem Jahr will Dresden ein Defizit von 144 Millionen durch Kürzungen ausgleichen, Leipzig ein Defizit von rund 100 Millionen und Chemnitz von 113 Millionen.
Bundesweit stieg das kommunale Defizit von 2023 auf 2024 von 6,3 auf 25 Milliarden Euro. In diesem Jahr soll es sich auf rund 30 Milliarden belaufen. Das führt zu einer Doppelbelastung: Kürzungen auf Landesebene treffen auf kommunale Sparzwänge und führen zu parallelen Abbaumaßnahmen in identischen Arbeitsfeldern.
In Sachsen, dem Land einstürzender Brücken, erklären daher Kommunal- und Landespolitiker, dass „die schlechte Finanzlage direkt auf die Investitionen in die kommunale Infrastruktur durchschlägt“ und dass die Finanzen „definitiv nicht reichen, um den Zustand unserer Straßen zu erhalten oder zu verbessern“.
Grüne und Linke rechtfertigten ihre Unterstützung für den Landeshaushalt damit, dass sie Schlimmeres verhindert hätten. Das ist an Hohn nicht zu überbieten. Beide unterstützen die Kriegspolitik der Bundesregierung, die maßgeblich dazu geführt hat, dass Kosten gestiegen sind, während Bundeszuschüsse gekürzt wurden, um die Aufrüstung zu finanzieren.
Die Grünen waren als Regierungsmitglied in Bund und Land zuvor selbst am Sparhaushalt beteiligt. Mit Sebastian Scheel (SPD) ist sogar ein ehemaliges Linksparteimitglied Staatssekretär im sächsischen Wirtschaftsministerium. Scheel, der sich zuvor beim Sparhaushalt des Berliner Senats einen Namen gemacht hatte, ist 2024 aus der Linkspartei ausgetreten, weil ihm die Unterstützung der Kriegspolitik nicht weit genug ging.
Eine besonders üble Rolle spielt die Linkspartei jedoch, wie so oft, außerhalb des Parlaments. Sie erklärt ihre Zustimmung zum Sparhaushalt zur „antifaschistischen“ Tat, da sonst die AfD gestärkt würde, und heuchelt alibimäßig gelegentlich Kritik an der Kürzungs- und der Kriegspolitik. Sie achtet jedoch penibel darauf, den Widerstand voneinander zu isolieren und ins Leere laufen zu lassen. Organisiert sie kleine Proteste gegen die Kürzungen in Land und Kommunen oder gegen die AfD, vermeidet sie jeden Hinweis auf die Kriegspolitik, die sie selbst unterstützt. Dabei ist es vollkommen ausgeschlossen. auch nur die kleinsten sozialen Verbesserungen zu erkämpfen, ohne sie mit dem Kampf gegen Aufrüstung und Krieg zu verbinden.
Diese wiederum sind untrennbar verbunden mit den Handelskriegsmaßnahmen und Massenentlassungen, die auch Sachsen hart treffen. Zum Verlust Tausender Stellen um das VW Werk bei Zwickau kommen in den nächsten Jahren weitere Tausende hinzu, so bei Thyssenkrupp Automotive, Dow in Böhlen und Bosch in Sebnitz. Bereits im Oktober 2025 lag die Arbeitslosenquote bei 6,8 Prozent und damit auf dem höchsten Oktoberstand seit zehn Jahren.
Die Politik des „kleineren Übeln“ von Linkspartei und Grünen tritt auch eine zentrale Lehre der deutschen Geschichte mit Füßen. So wie Liberale und Sozialdemokraten, um „Hitler zu verhindern“, einst Hindenburg unterstützt hatten, der Hitler dann zum Reichskanzler ernannte, unterstützen sie nun rechte Unionspolitiker wie Merz oder Kretschmer, um „die AfD zu verhindern“. Tatsächlich ebnen sie wie damals den Faschisten den Weg, die sowohl vom sozialen Kahlschlag wie von der Aufrüstung profitieren.
Im neuen Jahr hat die Landesregierung auch bereits eine Art Haushaltssperre verkündet. Sämtliche „Verpflichtungsermächtigungen“, die zu einer finanziellen Vorbindung von Ausgaben ab 2027 führen, sind vorübergehend eingeschränkt. Der rechte Finanzminister Christian Piwarz hat dies für unumgänglich erklärt, da auch der nächste Doppelhaushalt 2027/28 ein Defizit in Höhe von etwa 2,9 Milliarden Euro haben werde.