Die traditionelle Winterklausur der CSU-Bundestagsgruppe, die vom 6. bis 8. Januar 2026 im Kloster Seeon stattfand, markiert einen weiteren autoritären und militaristischen Schritt nach rechts der herrschenden Klasse Deutschlands.
Was dort in internen Positionspapieren, Reden und Interviews formuliert wurde, geht weit über parteipolitische Profilierung hinaus. Die CSU verfasste in Seeon ein geschlossenes Programm von Massenabschiebungen, Polizeistaatsaufrüstung, sozialer Konterrevolution und Hochrüstung der Bundeswehr – ein Programm, das weitgehend dem der faschistischen AfD entspricht und das von der gesamten Bundesregierung getragen wird.
Dominiert wurde die Klausur von Hetze gegen Migranten und Flüchtlinge und einer sogenannten „Abschiebeoffensive 2026“. In einem internen Positionspapier fordert die CSU „Linienflüge nach Afghanistan und insbesondere nach Syrien“, einen eigenen Abschiebeterminal am Flughafen München sowie die Aberkennung des Schutzstatus für „die meisten Syrer“. Obwohl das neue islamistische Regime in Syrien mit brutaler Gewalt gegen Minderheiten vorgeht, befinde sich das Land laut CSU „im Wiederaufbau“, weshalb es „keinen generellen Schutzgrund mehr“ gebe. Der Parteichef und bayrische Ministerpräsident Markus Söder drohte: „2026 ist das Jahr, in dem Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stattfinden werden.“
Diese Ankündigungen werden begleitet von einem massiven Ausbau repressiver Staatsbefugnisse. Die CSU verlangt mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten und eine stärkere Priorisierung der „inneren Sicherheit“ im Staatsapparat. Medien zitieren aus CSU-Kreisen, diese solle künftig neben Wirtschaft und äußerer Sicherheit „zweite Säule“ der Politik werden.
Der politische Inhalt ist eindeutig: Migration wird kriminalisiert, soziale Probleme werden ethnisiert, und der Sicherheitsapparat wird gezielt aufgerüstet, um wachsenden gesellschaftlichen Widerstand zu unterdrücken.
Der Kurs ist eine offene Übernahme des AfD-Programms. Forderungen, die vor wenigen Jahren noch als Alleinstellungsmerkmal der Faschisten galten, werden nun von einer Regierungspartei vertreten und sollen unmittelbar umgesetzt werden. Flüchtlinge werden zu Sündenböcken einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise gemacht, während Polizei, Geheimdienste und Überwachungsbehörden massiv gestärkt werden.
Gleichzeitig kündigte die CSU in Seeon eine umfassende „Generalüberholung des Sozialstaats“ an. Wirtschaftspolitisch fordert sie ein Vorziehen der bereits beschlossenen Unternehmenssteuerreform von 2028 auf den 1. Januar 2026. Die Körperschaftsteuer soll schrittweise um insgesamt fünf Prozentpunkte gesenkt werden. In einem weiteren Positionspapier werden „Wirtschaft und Wachstum“ als „erste Säule“ der Politik definiert, Steuersenkungen im Interesse der Superreichen werden als zentrales Mittel zur Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ propagiert.
Söder formulierte den sozialen Angriff offen. Er erklärte, eine Reform des Sozialstaats werde „ein bisschen weh tun“. U.a. nannte er weitere Einschnitte im Gesundheitswesen als Beispiel. Diskutiert werden eine Reduzierung der Krankenkassen, ein härteres Vorgehen gegen angebliches „Blaumachen“ sowie strengere Kontrollen von Krankschreibungen.
Der Zusammenhang zwischen Sozialabbau und autoritärem Staatsumbau ist offensichtlich. Während Unternehmen und Vermögende entlastet werden, sollen Arbeiter und sozial Schwache die Kosten der Krise tragen. Disziplinierung, Kontrolle und Repression bilden die Kehrseite der Umverteilung nach oben.
Besonders deutlich tritt der reaktionäre Charakter der Seeoner Beschlüsse auch im Militärprogramm zutage. In einem Papier mit dem Titel „Seeon26“ bekräftigt die CSU das Ziel der Bundesregierung, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen. Dies solle „nicht nur zahlenmäßig, sondern auch technologisch“ geschehen. Vorgesehen ist der Aufbau eines europäischen Arsenals weitreichender Präzisionswaffen, die – so heißt es wörtlich – „den Gegner bis tief ins Hinterland treffen können“.
Ebenso weitreichend ist der Plan zum Aufbau einer „echten Drohnenarmee“ mit mindestens 100.000 Drohnen aller Größenklassen, verknüpft mit KI-Systemen und eigenen weltraumgestützten Fähigkeiten. Hinzu kommt die Forderung nach einer vollständig überwachten, „gläsernen Ostsee“. Diese solle „lückenlos“ kontrolliert werden, auch durch Unterwasserdrohnen zum Schutz von Pipelines und kritischer Infrastruktur. Selbst das deutsch-französische „Future Air Combat System“ soll notfalls national vorangetrieben werden, falls Partnerländer aussteigen – eine Vorbereitung eigenständiger deutscher Hochrüstung.
Diese Pläne binden enorme finanzielle und industrielle Ressourcen und machen deutlich, worum es geht: Sozialabbau und Steuergeschenke für Unternehmen dienen als Grundlage für eine historisch beispiellose Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Ganz unmittelbar richtet sich diese vor allem gegen die Atommacht Russland.
Die aggressive Ausrichtung dieser Politik wurde auch durch die Gäste der Klausur unterstrichen. Mit Finnlands Außenministerin Elina Valtonen und Litauens Präsident Gitanas Nausėda nahmen zwei führende Vertreter der Nato-Kriegsoffensive gegen Russland in der Ukraine teil. Nausėda pries die dauerhafte Stationierung der deutschen Kampfbrigade in Litauen ab 2027, die sich aktuell in Aufstellung befindende permanente Stationierung deutscher Truppen direkt an der russischen Grenze.
Valtonen ist bekannt für ihre verharmlosenden Äußerungen über Finnlands Bündnis mit dem NS-Regime im Zweiten Weltkrieg. In einer Rede in London erklärte sie im vergangenen Jahr: „Wir Finnen kennen Russland. Russland hat Landgrenzen zu 14 Staaten. Nur einer von ihnen ist im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg eine unabhängige Demokratie geblieben: Finnland.“
Tatsächlich sicherte sich Finnland seine „Unabhängigkeit“ im Zweiten Weltkrieg durch Unterstützung des Holocausts und aktive Beteiligung am Vernichtungskrieg der Nazis gegen die Sowjetunion. Unter dem Vorwand der „Verteidigung“ gegen die Sowjetunion beging die finnische Regierung zahlreiche historische Verbrechen – darunter die Aufstellung eines Waffen-SS-Bataillons, das sich beim deutschen Einmarsch in die Sowjetukraine an Kriegsverbrechen beteiligte.
Auch heute geht es in der Ukraine nicht um „Unabhängigkeit“ oder gar die Verteidigung von „Freiheit“ und „Demokratie“, sondern wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg darum, ganz Osteuropa unter die Kontrolle eines von Deutschland geführten Europas zu bringen und letztlich auch Russland selbst zu unterwerfen und sich dessen Rohstoffe zu sichern.
Bezeichnenderweise hatte Bundeskanzler Friedrich Merz nur zwei Tage vor seinem Auftritt in Seeon auf einem Gipfeltreffen in Paris erstmals die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine in Aussicht gestellt. In seiner Rede in Seeon stellte er sich voll hinter die Pläne der bayrischen Schwesterpartei. Sein Auftritt machte klar, dass Söders CSU-Linie das Programm der ganzen Bundesregierung ist – einschließlich der SPD.
Besonders bedrohlich war Söders demonstratives Bekenntnis zu den USA. Er erklärte, Deutschlands Sicherheit sei „ohne die USA nicht denkbar“, insbesondere mit Blick auf Militär- und Geheimdienstkooperation. Dieses Bekenntnis erfolgte wenige Tage nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro – einem illegalen Angriffskrieg, den die WSWS scharf verurteilt hat. Die europäischen Regierungen, einschließlich der deutschen, reagierten darauf mit leeren Phrasen über die Bedeutung des Völkerrechts, weigerten sich jedoch, den Angriff klar zu verurteilen, sondern begrüßten den Sturz Maduros.
Zur gleichen Zeit erschossen Agenten der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis die dreifache Mutter Renee Nicole Good. Das Statement der Socialist Equality Party bezeichnet diese Tat als politischen Mord und als Ausdruck eines sich rasch entwickelnden Polizeistaats, in dem Migranten zu vogelfreien Opfern staatlicher Gewalt erklärt werden und jede Opposition unterdrückt wird, um die Interessen einer steinreichen Oligarchie zu sichern.
Indem Söder und die CSU das US-Militär, die Geheimdienste und den Sicherheitsapparat trotz wachsender transatlantischer Gegnerschaft umarmen, unterstützen sie genau diese Methoden. Sie liefern zugleich das internationale Vorbild für die eigene Abschiebeoffensive, den Ausbau des Überwachungsstaats, die Militarisierung der Gesellschaft und eine globale Angriffskriegspolitik.
Die CSU-Klausur in Seeon ist daher eine ernste Warnung an die Arbeiterklasse. Die herrschende Klasse in Deutschland reagiert auf die tiefste Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren mit denselben Mitteln wie ihr Pendant in den USA: Krieg nach außen, Sozialabbau, Flüchtlingshetze und Polizeistaatsaufrüstung nach innen. Dieser Kurs kann nicht durch Appelle an kapitalistische Parteien aufgehalten werden, die ihn allesamt mittragen, sondern nur durch den Aufbau einer unabhängigen, internationalen sozialistischen Bewegung gegen Krieg, Diktatur und Kapitalismus.