Krisen haben einen Vorteil: Sie entlarven politische Tendenzen und zwingen sie, ihr wahres Gesicht zu zeigen. In der anhaltenden politischen Krise in den USA, in der Donald Trump nichts weniger als einen Staatsstreich durchführt, demonstriert die Demokratische Partei sowohl Ohnmacht als auch Mitschuld.

Trotz der vorgeblichen Opposition gegen Trump sind die Demokraten eine Partei des kapitalistischen Systems, der Finanzoligarchie, die es beherrscht, und des Militär- und Geheimdienstapparats, der es verteidigt. Sie haben weit mehr Angst vor einer Bewegung von unten gegen Trumps Versuch, die Verfassung zu zerschlagen und ein diktatorisches Regime zu installieren, als vor Trump selbst und seinem Kreis faschistischer Helfer im Weißen Haus.

Am Samstag ordnete Trump den Einsatz von US-Truppen in Portland an, der größten Stadt in Oregon und Zentrum eines Ballungsraums mit mehr als 2,5 Millionen Einwohnern. Er behauptete, die Stadt sei ein „Kriegsgebiet“, in dem Antifa-Terroristen Regierungsgebäude und insbesondere das dortige Regionalbüro der US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) gewaltsam belagerten.

In einer Erklärung auf seiner Plattform Truth Social schreibt Trump, dass er „Kriegsminister Pete Hegseth anweist, alle notwendigen Truppen“ nach Portland zu entsenden und „wenn nötig die volle Stärke zu autorisieren“. Laut einer Klage, die von der Stadt Portland und dem Staat Oregon am Sonntagnachmittag eingereicht wurde, hat Hegseth bereits 200 Soldaten der Nationalgarde zum Einsatz einberufen. Trumps Erklärung deutet darauf hin, dass dem noch aktive Soldaten folgen könnten, wie in Los Angeles.

Trumps Darstellung von Portland ist eine Lüge. In Wirklichkeit protestieren dort einige Dutzend Demonstranten, zum Teil auf Liegestühlen sitzend, mit Schildern gegen die Massenverhaftungen durch die ICE. Sie nehmen so ihre Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz wahr. Wenn die ICE mit ihren Fahrzeugen eintrifft, demonstrieren sie weiter friedlich. Sie sind unbewaffnet. Die einzige Gewalt geht bislang von der ICE selbst aus, deren Beamte wiederholt so viel Tränengas eingesetzt haben, dass eine nahe gelegene Schule ihren Unterricht verlegen musste, weil Kinder vom Tränengas erkrankt waren.

Der Befehl des US-Präsidenten an die Truppen, mit „voller Stärke“ gegen Zivilisten vorzugehen, ist ein direkter Verstoß gegen das Posse-Comitatus-Gesetz, das den Einsatz des Militärs zur Strafverfolgung im Inland verbietet. Es ist auch ein Angriff auf die Grundprinzipien der demokratischen Staatsführung und die verfassungsrechtlichen Grundlagen der amerikanischen Republik. Es sei daran erinnert, dass es die Entsendung britischer Truppen war, welche die Bürger von Massachusetts angriffen, einschüchterten und verhafteten, was vor 250 Jahren die Amerikanische Revolution auslöste.

Trumps Truppenentsendung ist eindeutig parteiisch. Im Republikanisch regierten US-Bundesstaat Tennessee hat er sich mit dem Gouverneur über die Entsendung von Bundesagenten und Gardetruppen nach Memphis abgestimmt. In den von den Demokraten kontrollierten US-Bundesstaaten wie Kalifornien, Oregon und Illinois umgeht er jedoch die Gouverneure und Bürgermeister und behandelt Städte wie Los Angeles, Portland und Chicago als feindliches Gebiet.

Trumps oberster Berater, der Faschist Stephen Miller, hat erklärt: „Die Demokratische Partei ist keine politische Partei. Es handelt sich um eine einheimische extremistische Organisation.“ Diese Aussage wurde von Heimatschutz-Ministerin Kristi Noem, die Trumps Einsatz in Portland beantragt hatte, praktisch wiederholt. Nach der Ermordung von Charlie Kirk ordnete Trump eine „nationale Strategie“ an, um vermeintliche Netzwerke politischer Gewalt ins Visier zu nehmen, wobei alle Bundespolizei- und Überwachungsbehörden direkt an Miller berichten sollen.

Miller ist mit den Methoden des Nazi-Regimes während Hitlers Machtergreifung bestens vertraut und hat offen die Reden von Josef Goebbels, dem Propagandachef der Nazis, kopiert. Wenn er behauptet, die Demokratische Partei sei keine Partei, sondern eine „einheimische extremistische Organisation“, orientiert er sich am Beispiel der Nazis, die innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Machtübernahme alle anderen politischen Parteien verboten hatten.

Selbst unter den Bedingungen, unter denen ihre eigene Existenz bedroht ist, tun die Demokraten alles, was sie können, um eine Mobilisierung der Bevölkerung zu verhindern. Am Montag wollten der Fraktionschef der Demokratischen Minderheitsfraktion im Senat, Chuck Schumer, und der Demokratische Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, im Weißen Haus mit ihren Republikanischen Amtskollegen und Trump über eine Vereinbarung zum US-Haushalt sprechen. Das Treffen findet statt, obwohl Trump die beiden zuvor als „linksradikale Verrückte“ bezeichnet und verlautbart hatte, es gebe keinen Grund, mit den Demokraten zu sprechen.

In Fernsehinterviews am Sonntag lobten Schumer und Jeffries Trumps Entscheidung, die Gespräche einzuberufen, als „guten ersten Schritt“, äußerten aber gleichzeitig Bedenken rein fiskalischer Art über Trumps Streichung der Zuschüsse für Familien mit mittlerem Einkommen im Rahmen des Affordable Care Act. Sie schlugen keineswegs vor, dass die Haushaltsgespräche – in ihrer eigenen Wahrnehmung das einzige Druckmittel der Demokraten gegenüber der Trump-Regierung - auf politischen Forderungen beruhen sollten, so z.B. dass Trump seinen Militärputsch stoppt, die Truppen aus den betroffenen Städten abzieht und Berater wie Miller entlässt, der die Demokraten zu „Terroristen“ erklärt hat.

Das Hauptanliegen der Demokratischen Führung ist nicht, Trumps Weg zur Diktatur zu stoppen, sondern eine parteiübergreifende Einigung über einen Haushalt zu erzielen, der die Fortsetzung des Krieges der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine gewährleistet. Der Krieg wurde von der Regierung unter dem Demokratischen US-Präsidenten Biden und seiner Vize Harris angezettelt und ist nach wie vor die zentrale Priorität der Demokratischen Partei.

Ebenso aufschlussreich ist die Reaktion der Leitmedien, die Trumps Schritte in Richtung Diktatur so behandeln, als seien sie Routine oder lediglich Ausdruck seiner persönlichen Intoleranz. Nachdem Charlie Kirk erschossen worden war, veröffentlichte die New York Times einen Leitartikel, in dem sie den faschistischen Propagandisten würdigte unter der (später geänderten) Überschrift „Amerika trauert um Charlie Kirk“.

Doch nach Trumps Ankündigung, Truppen nach Portland zu beordern, wartete die vielfach ausgezeichnete New Yok Times, die auch das Sprachrohr der Demokratischen Partei ist, stundenlang mit der Veröffentlichung auch nur eines kurzen Artikels hierzu. Am Sonntagabend wurde dies durch eine Folgemeldung ersetzt, in der Trumps Einstellung zu Portland als private Obsession und unseriös dargestellt wurde. Die Einwohner von Portland „rollen mit den Augen“ über Trumps Drohung, ihre Stadt militärisch zu besetzen, hieß es in der Zeitung.

Keine der Fernsehsendungen am Sonntag befasste sich mit Portland, ABC und CNN sagten nichts, und CBS sprach das Thema nur gegenüber einem Republikanischen Gast an, Senator Rand Paul. Paul verteidigte natürlich Trumps Vorgehen. Selbst in der NBC-Sendung „Meet the Press“, in der die Moderatorin Kristen Welker sowohl Schumer als auch den Fraktionsführer der Republikaner im Senat, John Thune, zu dem Einsatz befragte, war dies ihre letzte Frage an beide, nachdem sie ausführlich über die Haushaltsgespräche und die Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey gesprochen hatte.

Schumer nannte den Einsatz zwar „unvertretbar“, vermied es aber, politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Er sagte lediglich, Trump solle „innenpolitische Probleme“ in Bezug auf Kriminalität und Gewalt den lokalen und bundesstaatlichen Behörden überlassen. Auf die direkte Frage, ob er etwas tun könne, um Trumps Aktion zu stoppen, sagte Schumer: „Wir werden vor Gericht dagegen ankämpfen, zusammen mit Leuten, die Klagen einreichen.“ Dann drückte er die Hoffnung aus, dass sich einige Republikaner im Kongress „sich uns bei der Gesetzgebung anschließen, um weiteres zu verhindern“.

Mit anderen Worten: Der ranghöchste Demokrat in Washington erklärt, es sei Sache der Gerichte – an der Spitze ein mit mehrheitlich ultrarechten Richtern besetzter Oberster Gerichtshof - und von Republikanischen Abtrünnigen im Kongress, zu entscheiden, ob die amerikanische Bevölkerung unter einer präsidialen Militärdiktatur leben wird.

Weder die Medienkonzerne noch die Demokraten sehen einen Zusammenhang zwischen Trumps Entsendung von Bundestruppen in amerikanische Städte und seiner Einberufung des gesamten Generalstabs von Heer, Marine, Luftwaffe und Marineinfanterie zu einem beispiellosen Treffen am Dienstag vor den Toren Washingtons. Und dies, obwohl Trump selbst angekündigt hatte, dass er persönlich und nicht nur Kriegsminister Pete Hegseth zu den versammelten Offizieren sprechen würde.

Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass der Zweck dieses Treffens darin besteht, die Loyalität des Generalstabs zu sichern, während der „Oberbefehlshaber“ seine Pläne für eine Diktatur vorantreibt. Jegliche Vorbehalte oder Einwände werden schnell beseitigt von Kriegsminister Hegseth, der bereits viele aus dem Spitzenpersonal entlassen hat, die unter der Regierung Biden befördert oder ernannt wurden.

Auch gibt es in den Medien oder aus dem Munde der Demokraten keine Andeutung, dass die Militäreinsätze in Städten in den gesamten USA in irgendeinem Zusammenhang stehen mit den massiven und eskalierenden Angriffen auf die Arbeiterklasse und die Sozialprogramme, die von der Trump-Regierung im Namen der Oligarchie durchgeführt werden.

Die Arbeiterklasse muss die notwendigen politischen Konsequenzen ziehen. Kein Teil des bestehenden politischen Establishments, weder Demokraten noch Republikaner, wird die demokratischen Rechte der arbeitenden Menschen verteidigen. Sie werden sich entweder direkt an der Durchsetzung autoritärer Herrschaft beteiligen oder als Kollaborateure fungieren, die mit Illusionen hausieren und um jeden Preis versuchen, jeden offenen Widerstand der amerikanischen Bevölkerung zu verhindern.

Wie die Socialist Equality Party in ihrer am Sonntag veröffentlichten Erklärung sagt:

Der Kampf gegen Trumps Staatsstreich kann nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Oligarchie und das kapitalistische System als Ganzes weitergeführt werden.

Wir rufen Arbeiter, Jugendliche und alle Verteidiger demokratischer Rechte dazu auf, gemeinsam mit der Socialist Equality Party die wachsende Opposition mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm auszustatten und die revolutionäre Führung aufzubauen, die notwendig ist, um diesen Kampf zu führen.