Kriegsminister Pete Hegseth hat Hunderte von US-Generälen und Admiralen zu einem Treffen Anfang nächster Woche in der Quantico Marine Corps Base außerhalb von Washington einberufen. Über die Versammlung, die außerordentlich kurzfristig und ohne Angabe von Gründen oder einer Tagesordnung einberufen wurde, berichtete am Donnerstag die Washington Post; sie wurde später vom Pressebüro des Pentagon bestätigt.
Hegseth und das Pentagon haben keine Details zum Anlass der Versammlung bekannt gegeben. Die Post merkte an, dass „hochrangige Offiziere sagten, sie könnten sich an keinen anderen Fall in den letzten Jahrzehnten erinnern, in dem Kommandeure aus aller Welt so kurzfristig und ohne klare Tagesordnung einberufen wurden.“ Ein namentlich nicht genannter Offizier bezeichnete den Schritt als „höchst ungewöhnlich, fast beispiellos.“
Kommandeure in Kampfgebieten wie dem Persischen Golf und der Karibik sowie diejenigen, die groß angelegte Militärübungen in Ägypten, Japan und Puerto Rico leiten, mussten ihre Kommandoposten kurzfristig verlassen, um nach Washington zu fliegen. Dies hat das Gefühl der „Alarmstimmung“ über das Ereignis, wie es eine militärbezogene Publikation nannte, nur weiter verstärkt.
Als Trump am Donnerstagnachmittag im Oval Office vor der Presse sprach, schien er nicht zu wissen, dass an dem Treffen amerikanische Militärs anstelle von geladenen Gäste aus ausländischen Streitkräften teilnehmen würden. Die Bedeutung der Versammlung der Spitzenoffiziere in der nächsten Woche lässt sich allerdings am politischen Kontext erkennen, in dem sie stattfindet.
Sie folgt auf Trumps faschistische Tirade vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Montag, als er Israels ethnische Säuberung des Gazastreifens verteidigte, damit drohte, Venezuela „auszulöschen”, und mit den amerikanisch-israelischen Bombenangriffen auf den Iran prahlte. Er behauptete, die militärische Macht der USA sei noch nie so groß gewesen wie heute, und stellte dieselbe Behauptung auch in Bezug auf die Wirtschaftsmacht der USA auf, was offensichtlich falsch ist.
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Trump und Hegseth die gesamte Führungsriege der Offiziere nach Washington einberufen müssten, um neue Militäroperationen irgendwo auf der Welt einzuleiten. Viel wahrscheinlicher – und bedrohlicher – ist, dass die Trump-Regierung eine Umstrukturierung des Militärs anstrebt, um Operationen innerhalb der Vereinigten Staaten selbst vorzubereiten, was einen beispiellosen Angriff auf die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung bedeuten würde.
Die Einberufung der Generäle muss im Zusammenhang mit Trumps Versuch gesehen werden, im eigenen Land eine faschistische Diktatur zu errichten. Truppen der Nationalgarde haben bereits Washington D.C. besetzt, nachdem Trump am 11. August wegen einer nicht existenten „Kriminalitätswelle“ in der Hauptstadt den Notstand ausgerufen hatte. Am vergangenen Wochenende haben Trump und sein innerer Kreis in Arizona eine groteske Gedenkfeier für den faschistischen Agitator Charlie Kirk inszeniert, die sie in eine Kundgebung im Stil der Nürnberger Reichsparteitage der Nazis verwandelten. Hegseth selbst hielt eine Rede vor den Versammelten und erklärte, die Vereinigten Staaten befänden sich in einem „geistigen Krieg“, während Trump schwor, die Nationalgarde gegen amerikanische Städte einzusetzen.
In seinen Äußerungen gegenüber der Presse am Donnerstagnachmittag – nachdem er ein Präsidialmemorandum unterzeichnet hatte, in dem die „Antifa“ und die „radikale Linke“ als „inländische Terroristen“ bezeichnet wurden – bekräftigte Trump seine Pläne, Bundesagenten und Truppen der Nationalgarde nach Chicago und Memphis zu entsenden. Zugleich verbreitete er eine Lüge nach der anderen über die Notwendigkeit, dasselbe in Portland (Oregon) zu tun, wo die Zahl der Morde so stark zurückgegangen ist wie in keiner anderen Stadt Amerikas. Er stellte die Stadt als von der „Antifa“ beherrscht dar, die als Organisation gar nicht existiert, aber von Trump und seinen Beratern endlos herangezogen wird, um die Besetzung der amerikanischen Städte durch Militär und Polizei zu rechtfertigen.
Um solche Maßnahmen in großem Umfang durchzuführen, wäre der Einsatz von Soldaten zusammen mit der Polizei und der Nationalgarde erforderlich. Hochrangige Pentagon-Beamte hatten seinerzeit Trumps Pläne abgelehnt, während der Massenproteste nach dem Mord an George Floyd durch die Polizei im Mai 2020 das Kriegsrecht zu verhängen, und Trump hat ihnen das nie vergeben oder vergessen. Die wichtigste Lehre, die Trump und seine Berater aus dem Scheitern seines gewaltsamen Putschversuchs am 6. Januar 2021 gezogen haben, bestand darin, dass es notwendig ist, das Militär unter seine direkte persönliche Kontrolle zu bringen.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat Trump unermüdlich daran gearbeitet, sicherzustellen, dass die Streitkräfte seinem Kurs auf Diktatur folgen. Seine Wahl von Hegseth, einem faschistischen Kommentator bei Fox News, der sich für die Verteidigung von US-Offizieren einsetzt, die sich in Irak und Afghanistan Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, war ein grünes Licht für ähnliche Verbrechen in noch größerem Umfang.
Der neue Pentagon-Chef hat den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs und viele andere hochrangige Offiziere entlassen, wobei er insbesondere diejenigen ins Visier nahm, die schwarz oder weiblich oder von dem Demokraten Joe Biden befördert worden waren. Er hat öffentlich ein „Kriegerethos“ befürwortet, das mit Blut-und-Boden-Nationalismus und Christentum verbunden ist, entsandte auf Trumps Wunsch hin Marines nach Los Angeles, um brutale Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen migrantische Gemeinschaften zu unterstützen, und verlangte zuletzt von Pentagon-Reportern, eine Erklärung zu unterzeichnen, dass sie keine „unautorisierten“ Informationen verwenden würden – mit anderen Worten, dass sie zu Stenographen des Militärkommandos werden sollten.
Hegseths außergewöhnlicher Befehl, praktisch das gesamte Oberkommando nach Washington einzuberufen, muss daher als Loyalitätsprüfung, als Warnung und möglicherweise als Vorbote einer Säuberung aller als unzuverlässig geltenden Personen im Militär angesehen werden.
Der Zeitpunkt der Militärversammlung fällt mit der bevorstehenden Frist für die Finanzierung der Regierungsausgaben am 30. September zusammen. Trump und seine Berater haben deutlich gemacht, dass sie beabsichtigen, einen Shutdown als Waffe einzusetzen, um Massenentlassungen von Bundesangestellten und eine umfassende Umstrukturierung des Staates durchzuführen. Ein Shutdown würde diesen Prozess beschleunigen: Bundesangestellte würden entlassen, Sozialprogramme ausgehöhlt und die letzten Überreste des öffentlichen Gesundheitswesens abgebaut, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass das Militär der einzige Sektor bleibt, der vollständig finanziert und auf innenpolitische Repression vorbereitet ist.
Inmitten dieser beispiellosen Entwicklungen gibt es innerhalb des politischen Establishments keine Spur von echter Opposition. Die Demokraten, die großen Medien und die Gewerkschaften schweigen sich aus und machen sich damit mitschuldig. Ihre Rolle besteht darin, die Opposition der Bevölkerung zu desorientieren und zu unterdrücken, während Trump und seine faschistischen Verbündeten die Errichtung einer Präsidialdiktatur vorantreiben.
Die Washington Post berichtete am Donnerstagmorgen in einem prominent auf ihrer Website platzierten Artikel über die Einberufung der Generäle und Admirale nach Quantico. Bis Donnerstagabend hatte kein prominenter Demokrat auch nur eine Stellungnahme zu diesem Thema abgegeben. Der Vorsitzende der Minderheitsfraktion im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hielt eine Pressekonferenz zum bevorstehenden Stillstand der Bundesbehörden ab, in der er keinerlei Warnung vor der unmittelbaren Bedrohung der demokratischen Rechte und der verfassungsmäßigen Abläufe aussprach.
Das Hauptanliegen der Demokraten ist es, eine Einigung mit Trump zu erzielen, um den Krieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine fortzusetzen und zu intensivieren, der den Grundpfeiler der Außenpolitik der Biden-Regierung gebildet hat. Wenn Trump sich in diese Richtung bewegt, wie seine Äußerungen vor der UNO vermuten lassen, wird die Demokratische Partei keine Einwände gegen die Kürzung der Sozialausgaben und die Aushöhlung des ersten Verfassungszusatzes erheben.
Das Schweigen der Demokraten steht in scharfem Kontrast zu der wachsenden Opposition der arbeitenden Bevölkerung gegen den Feldzug der Trump-Regierung gegen die demokratischen Rechte. Dieser Widerstand muss bewusst entwickelt werden, denn die Unterwürfigkeit der Demokraten gegenüber Trumps anhaltendem und eskalierendem Putschversuch unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Arbeiterklasse unabhängig in die politische Krise eingreift. Sie muss mit dem von den Konzernen kontrollierten Zweiparteiensystem brechen und damit beginnen, einen Kampf auf der Grundlage eines sozialistischen Programms zu führen.