Trump hat Soldaten in die Stadt Portland im Bundesstaat Oregon entsandt und ihnen die Vollmacht erteilt, tödliche Gewalt anzuwenden. Ein solcher Einsatz der Armee im Inland verstößt gegen die US-Verfassung und ist Teil einer Verschwörung, die darauf abzielt, alle demokratischen Rechte abzuschaffen und einen Polizeistaat zu errichten.
Am Samstagmorgen postete Trump auf seinem Social-Media-Kanal Truth Social: „Auf Ersuchen von Heimatschutzministerin Kristi Noem weise ich Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das kriegsverwüstete Portland und alle Einrichtungen der [Einwanderungsbehörde] ICE vor Angriffen der Antifa und anderer inländischer Terroristen zu schützen. Außerdem bevollmächtige ich sie, wenn nötig uneingeschränkte Gewalt anzuwenden.“
Der Präsident der Vereinigten Staaten hat das Militär in eine amerikanische Stadt geschickt und ausdrücklich angewiesen, tödliche Gewalt gegen Zivilisten anzuwenden. Einen derartigen Verstoß gegen die Verfassung und gegen das Verbot, die Streitkräfte im Inland als Polizei einzusetzen, hat es bislang noch nie gegeben. Trumps Anordnung ist ein Frontalangriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Damit hat die Bevölkerung nach Maßgabe der US-Verfassung das Recht, diese Regierung abzusetzen.
Die Socialist Equality Party schrieb erst vor kurzem in ihrer Erklärung vom 19. September: „Zunächst ist es notwendig, alle Hoffnungen und die Selbsttäuschung abzulegen, es handle sich bei der aktuellen Entwicklung um etwas anderes als den Versuch, eine Präsidialdiktatur, gestützt auf Militär, Polizei, paramilitärische Kräfte und faschistische Banden, zu errichten.“ Diese Warnung hat sich vollständig bestätigt.
Alle Maßnahmen, die seit der Ermordung des Rechtsextremisten Charlie Kirk inszeniert wurden, dienen der Umsetzung von Plänen, die lange im Voraus ausgearbeitet wurden. Trump und seine Komplizen, darunter Stephen Miller und Steve Bannon, machten die groteske Gedenkfeier für Charlie Kirk am vergangenen Wochenende zu einem faschistischen Ruf zu den Waffen, indem sie Kirk als Märtyrer darstellten und einen „Krieg“ gegen die Linken forderten.
Trump rechtfertigte unter Verweis auf Kirks angeblich „letzte Worte“ die Entsendung der Nationalgarde und der Armee in amerikanische Städte. Neben dem Einsatz des Militärs in Portland wird die Entsendung der Nationalgarde nach Memphis in dieser Woche vorbereitet. Andere Städte werden folgen. Bereits Anfang des Monats hatte Trump Chicago mit „Krieg“ gedroht.
Trumps Kriegserklärung an Portland muss im Zusammenhang mit zwei Terminen am 30. September gesehen werden. Bei dem ersten handelt es sich um eine von „Kriegsminister“ Pete Hegseth einberufene außerordentliche Sitzung, zu der Hunderte von Generälen und Admirälen im aktiven Dienst von Militärstützpunkten in aller Welt zurückbeordert werden. Auf dieser Zusammenkunft soll Trumps direkte Kontrolle über das Militär bekräftigt werden. Die Offiziere werden aufgefordert, einen Treueschwur auf Trump zu leisten, wenn er Soldaten gegen die amerikanische Bevölkerung einsetzt.
Zweitens läuft am 30. September die Frist für die Aufstellung des US-Bundeshaushaltsplans für das nächste Jahr ab. Trump hat deutlich gemacht, dass er auf Grundlage der dadurch bedingten Schließung von Bundesbehörden Staatsbedienstete in Massen entlassen will, um den Staat so umzustrukturieren, wie es seinen Putschplänen entspricht.
Vor der Entsendung der Armee nach Portland unterzeichnete Trump ein Memorandum vom 25. September, in dem jede Opposition von links als „inländischer Terrorismus“ gebrandmarkt wird. In diese Dokument, das an ein vorangegangenes Dekret anknüpft, wird aus zusammenhangslosen Vorfällen die Fiktion eines riesigen linken „Terror“-Netzwerks hergeleitet. Die „gemeinsamen Fäden, die dieses gewalttätige Verhalten motivieren“, seien „Feindschaft gegen Amerika, gegen den Kapitalismus und gegen das Christentum“.
Der Trump-Regierung zufolge ist jeder Widerstand gegen die faschistische Rechte „inländischer Terrorismus“. Diese Definition soll den Rahmen für die Illegalisierung jeder Form der politischen Opposition abgeben. Auch die Demokratische Partei wird von diesem weit gespannten Netz politischer Unterdrückung erfasst.
Letzten Monat erklärte der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, in einem Auftritt auf Fox News, dass die „Demokratische Partei keine politische Partei ist. Sie ist eine inländische extremistische Organisation.“
In einem Fernsehinterview auf CNN wurde die Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, direkt gefragt, ob ihr Ministerium erwäge, die Demokratische Partei als „inländische extremistische Organisation“ einzustufen, sodass ihre Wähler und Mitglieder mit Massenrepressionen überzogen werden könnten. Noem verweigerte eine direkte Antwort, sagte aber: „Ich denke, ihre Ansichten sind extrem.“
Die britische Zeitung The Independent bemerkte: „Millers Vorschlag, dass die gesamte Demokratische Partei als ‚inländische extremistische Organisation' kriminalisiert werden könnte, würde die amerikanische Demokratie de facto beenden.“ Keine einzige große amerikanische Zeitung hat das Thema angesprochen, und kein einziger führender Politiker der Demokraten hat davor gewarnt, dass im Weißen Haus darüber diskutiert wird, ob seine Partei verboten werden soll.
Trump handelt nicht als Individuum, sondern als Vertreter der Konzern- und Finanzoligarchie, die ihn als Instrument betrachtet, ihren Reichtum durch Krieg im Ausland und Repression im Inland zu verteidigen. Die herrschende Elite bereitet einen Generalangriff auf die letzten Überbleibsel von Sozialprogrammen vor. Diese Offensive richtet sich in erster Linie gegen die Arbeiterklasse, deren Lebensstandard und demokratische Rechte zerschlagen werden müssen, um den obszönen Reichtum und die Macht der Oligarchie zu erhalten.
Die Trump-Regierung stützt sich dabei auf die Feigheit und Komplizenschaft der Demokratischen Partei.
Die Demokraten reagierten auf Trumps Truppenentsendung nach Portland, indem sie deren Bedeutung herunterzuspielten und versuchten, die Opposition gegen seinen laufenden Staatsstreich zu demobilisieren. „Ich bitte die Bürger von Oregon, ruhig zu bleiben und den schönen Herbsttag zu genießen“, schrieb die Gouverneurin des Bundesstaats, Tina Kotek. Die Demokratische Partei von Oregon gab eine Erklärung ab, in der sie Trump aufforderte, „von diesem gefährlichen Machtmissbrauch abzulassen und sich auf die eigentliche Arbeit des Regierens zu konzentrieren“.
Auf nationaler Ebene haben eine Handvoll einzelner Politiker wortkarge Erklärungen abgegeben, die die Demokratische Partei zu nichts verpflichten. Es gab keine Forderung nach einer Dringlichkeitsdebatte, keinen Aufruf zu Massenprotesten und nicht einmal eine Warnung an das Militär, dass es gesetzlich verpflichtet ist, sich verfassungswidrigen Befehlen zu verweigern.
Der Führer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf X: „Portland ist nicht ‚kriegsverwüstet‘. US-Truppen sind keine politischen Spielzeuge. Und Trump ist kein König. Die Demokraten werden im Kongress dafür kämpfen, ihn aufzuhalten.“
Senator Bernie Sanders schrieb: „Mr. President: Lesen Sie die Verfassung. Die Aufgabe des US-Militärs ist es, uns vor AUSLÄNDISCHEN Feinden zu schützen, nicht vor Portland, OR. Für die Strafverfolgung ist in unserem Land die Polizei der Kommunen und einzelnen Staaten zuständig, nicht die Bundesarmee. Hören Sie auf, die US-Armee gegen die Amerikaner einzusetzen.“ Die Erklärung von Sanders ist eine politische Farce. Er fleht den Putschisten an, innezuhalten, als ob Trump mit einer Lektion in Staatsbürgerkunde dazu gebracht werden könnte, seine Diktaturbestrebungen aufzugeben.
Die Demokraten vertreten dieselben milliardenschweren Oligarchen, in deren Namen Trump regiert, und fürchten daher eine Massenbewegung gegen Trump weit mehr, als dass sie Trumps Diktatur bekämpfen. Sie halten selbst dann noch still, wenn Trump und seine faschistischen Berater direkt damit drohen, ihre Partei als Ganzes ins Visier zu nehmen.
Auch der Gewerkschaftsbund AFL-CIO hat bisher nicht auf Trumps Befehl zur Entsendung von Truppen nach Portland reagiert. Seine Präsidentin, Liz Shuler, reagierte mit einer öffentlichen Erklärung über das Auslaufen der Haushaltsfrist und appellierte an die Regierung, sich „an die Arbeit zu machen“ und „eine Finanzierungslösung zu finden, um einen kostspieligen Stillstand der Behörden zu vermeiden“.
In jedem Betrieb und in jeder Bildungseinrichtung muss die Frage gestellt werden: Wie kann Trumps Putsch gestoppt werden? Vom Kongress, von den Gerichten oder den Medien ist keine Gegenwehr zu erwarten. Wenn es Widerstand geben soll, muss er von unten kommen, durch die Mobilisierung aller wirklichen Verteidiger demokratischer Rechte, angeführt von der Arbeiterklasse.
Historisch gesehen ist die mächtigste Waffe der Arbeiterklasse gegen die Gefahr von Diktatur und Repression der Generalstreik – die organisierte Arbeitsniederlegung, um die Kräfte der Reaktion lahm zu legen.
In einer Erklärung, die vor der sich abzeichnenden Verschwörung zum Sturz der Verfassung warnte, rief die Socialist Equality Party dazu auf, eine neue Form der Organisation zu schaffen, um die Arbeiterklasse zu vereinen und ihre enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Stärke gegen das Trump-Regime zu mobilisieren.
In der Erklärung hieß es:
Die Socialist Equality Party hat als neue Organisationsform die Aktionskomitees vorgeschlagen. Sie müssen in jeder Fabrik, jedem Arbeitsplatz, jeder Schule und jedem Stadtteil eingerichtet werden, um den Widerstand gegen Trumps Diktatur zu organisieren. Diese Komitees müssen zu Zentren des Widerstands werden, die alle Teile der Arbeiterklasse vereinen: die Industrie, Logistik, Transport, Gastronomie und Fastfood, den sozialen Dienst, die Kanzleien, Bildung, Kunst und Kultur, Unterhaltung, Medizin, Gesundheitswesen, Wissenschaft, Computertechnologie, Programmierung und andere hochspezialisierte Berufe. Die Komitees werden Arbeitende und Studierende gegen Trumps faschistische Regierung, die Komplizenschaft der Demokraten und den allgemeinen Angriff auf demokratische Rechte und den Lebensstandard zusammenschließen.
Der Aufbau von Aktionskomitees ist unerlässlich, um den Würgegriff der Gewerkschaftsbürokratien zu brechen. Diese fungieren als Betriebspolizei für die Konzerne und nutzen ihre Macht, um jede Form des Widerstands der Arbeiterklasse zu blockieren. Von den Zentralen der bürokratischen Parasiten muss die Macht auf die Arbeitenden in Betrieben und Baustellen übertragen werden. Die Arbeiterklasse muss alle Fragen der Strategie, Politik und Aktion demokratisch entscheiden.
Diese Aktionskomitees, die sich über alle Betriebe erstrecken, werden neue Zentren koordinierter gesellschaftlicher Macht schaffen, auf denen die Verteidigung der Demokratie im ganzen Land basieren kann. Die mobilisierte Arbeiterklasse wird in der Lage sein, alle isolierten Proteste mit Zuversicht zu erfüllen und in einer massiven sozialen Bewegung gegen die verhasste Regierung der kapitalistischen Oligarchie zu vereinen.
Die Arbeiterklasse muss mobilisiert werden, um alle demokratischen Rechte zu verteidigen. Deshalb müssen wir uns der verbrecherischen und unmenschlichen Politik der Massenabschiebungen widersetzen und konsequent den in der Verfassung verankerten Grundsatz verteidigen, dass jeder in den USA geborene Mensch als Staatsbürger gilt. Klassenbewusste Arbeiter lehnen die reaktionäre Unterteilung in „Einheimische“ und „im Ausland Geborene“ ab, die nur dazu dient, die Arbeiterklasse zu spalten und zu schwächen.
Der Kampf gegen Trumps Staatsstreich kann nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Oligarchie und das kapitalistische System als Ganzes weitergeführt werden.
Wir rufen Arbeiter, Jugendliche und alle Verteidiger demokratischer Rechte dazu auf, gemeinsam mit der Socialist Equality Party die wachsende Opposition mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm auszustatten und die revolutionäre Führung aufzubauen, die notwendig ist, um diesen Kampf zu führen.