Vor Hunderten von Generälen und Admirälen, die sich auf einer Basis der US Marine Corps bei Washington D.C. versammelt hatten, stellten US-Präsident Donald Trump und „Kriegsminister“ Pete Hegseth ihren Plan zur Errichtung einer Präsidialdiktatur in Amerika vor.
Trump erklärte den hohen Militärs, dass sie eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung seiner politischen Gegner in den Vereinigten Staaten spielen würden. Jeder Offizier, der dazu nicht bereit sei, solle sofort zurücktreten.
Das Spektakel von Quantico ist der Versuch Trumps, eine amerikanische Version von Hitlers Waffen-SS aufzubauen. Wenn der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, den Trumps Joseph Goebbels spielt, dann übernimmt Hegseth die Rolle von SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich, Hitlers oberstem militärischen Berater.
Trump legte den Schwerpunkt seiner Rede darauf, den umfassenden Einsatz militärischer Gewalt gegen amerikanische Städte zu rechtfertigen. „Wir werden sie eine nach der anderen zur Räson bringen“, sagte Trump, „und das wird für einige der Anwesenden in diesem Raum eine wichtige Aufgabe sein“. Er fügte hinzu: „Das ist auch ein Krieg. Es ist ein Krieg von innen.“
Trump betonte diesen Punkt immer wieder. Im vergangenen Monat, so sagte er, habe er „eine Verordnung unterzeichnet, um eine schnelle Eingreiftruppe auszubilden, die bei der Niederschlagung von zivilen Unruhen helfen kann. Das wird für die Leute in diesem Raum eine große Sache sein, denn es handelt sich um einen Feind im Innern. Wir müssen ihn bekämpfen, bevor er außer Kontrolle gerät.“
Trump hat bereits mit der Umsetzung dieser Politik begonnen, indem er die Nationalgarde und die Marines nach Los Angeles entsandt hat, gefolgt von der Besetzung der Hauptstadt Washington D.C. durch schwer bewaffnete Einsatzkräfte des Bunds und Nationalgardisten aus einem halben Dutzend Bundesstaaten, die von Republikanern kontrolliert werden. Am Wochenende befahl der US-Präsident den Einsatz von Truppen in Portland, Oregon. Truppen der Nationalgarde sollen diese Woche nach Memphis, Tennessee, entsandt werden. Trump erklärte den Militärs, dass Chicago als Nächstes an der Reihe sei, wobei er auch San Francisco und New York als zukünftige Ziele erwähnte.
In einer besonders erschreckenden Bemerkung sagte Trump mit Bezug auf Hegseth: „Ich habe Pete gesagt, wir sollten einige dieser Städte als Übungsgelände für unser Militär nutzen – die Nationalgarde, aber das Militär.“ Worin wird diese „Übung“ bestehen? In der systematischen Zerschlagung von Protesten und Widerstand in der Bevölkerung gegen die Politik der Trump-Regierung.
Indem er die Rolle des Militärs zusätzlich zur Nationalgarde betonte, machte Trump deutlich, dass er einen großflächigen Einsatz des Militärs in amerikanischen Städten plant, obwohl das US-Gesetz Posse Comitatus Act solche Einsätze untersagt.
Trump muss beim Wort genommen werden. Seine Beschwörung des „Feinds im Innern“ ist eine Kriegserklärung an die amerikanische Bevölkerung, vor allem die Arbeiterklasse. Wie die Socialist Equality Party (SEP) in ihrer Erklärung vom 19. September schrieb, „ist es notwendig, alle Hoffnungen und die Selbsttäuschung abzulegen, es handle sich bei der aktuellen Entwicklung um etwas anderes als den Versuch, eine Präsidialdiktatur, gestützt auf Militär, Polizei, paramilitärische Kräfte und faschistische Banden, zu errichten“.
Es ist kein Zufall, dass Trumps Treffen mit den Generälen zeitlich mit dem Government Shutdown zusammenfällt, also der teilweisen Stilllegung der US-Regierung wegen des Haushaltsstreits. Trump beabsichtigt, den Shutdown als Mechanismus zu nutzen, um den Staat grundlegend umzustrukturieren und einen beispiellosen Angriff auf die Arbeiterklasse vorzubereiten. Sollten im nächsten Jahr überhaupt Zwischenwahlen – also die US-Parlamentswahlen zur Mitte der Präsidentschaft – stattfinden, dann unter Bedingungen von Repression und Militarisierung, in einem faktisch besetzten Land.
Hegseth, der vor Trump sprach, gab eine Reihe von Anweisungen an die Militärs, die darauf abzielen, die Armee vollständig der persönlichen Kontrolle Trumps und dem faschistischen Programm der Regierung zu unterwerfen. Einige Befehle sind darauf ausgerichtet, den US-Streitkräften freie Hand zu geben, Zivilisten zu massakrieren und andere Kriegsverbrechen zu begehen, ohne dass sie Konsequenzen, geschweige denn strafrechtliche Verfolgung befürchten müssen. Außerdem will Hegseth es für Soldatinnen sowie Soldaten aus Minderheiten praktisch unmöglich machen, Vorwürfe wegen sexuellen oder rassistischen Missbrauchs gegen ihre Kommandeure zu erheben.
Sowohl in Trumps als auch in Hegseths Rede war ein unverkennbarer rassistischer Unterton zu erkennen. Hegseth wetterte gegen „woken Müll“ und erklärte: „Wir haben genug von diesem Scheiß.“ Hegseths Anordnungen beinhalteten mehrere Maßnahmen, die auf die Verdrängung von Soldaten aus Minderheiten abzielen – darunter ein Bartverbot, das schwarze Soldaten und solche mit einem Hintergrund aus dem Nahen Osten überproportional betreffen wird.
Trump wetterte gegen die Großstädte, die überwiegend die Demokratische Partei wählen und einen hohen Anteil an afroamerikanischer und hispanischer Bevölkerung haben. Er nannte die Großstädter abfällig „Karrieren“ bzw. „Karriereverbrecher“ und sagte: „Man könnte sie auf die besten Schulen schicken – wobei sie dort geistig eh nicht reinkämen … Sie sind Karriereverbrecher. Ich weiß nicht, vielleicht sind sie so geboren. Manche Leute mögen es nicht, wenn ich das sage, aber vielleicht ist es so.“
An einer Stelle dachte er über die Möglichkeit eines nuklearen Kriegs nach und erklärte: „Ich nenne es das N-Wort. Es gibt zwei N-Wörter und man darf keines davon verwenden.“ Er fügte in kaum verständlicher Sprache hinzu: „Wenn es doch zum Einsatz kommt, haben wir mehr als alle anderen. Wir haben bessere. Wir haben neuere.“
Wirklich beispiellos an Trumps Rede ist seine offene Parteilichkeit. Trump sprach nicht als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte zu den versammelten Generälen und Admirälen, sondern als Chef einer politischen Partei, die einen Bürgerkrieg gegen seine innenpolitischen Gegner führen will und Loyalität einfordert.
Er verwies wiederholt auf seine eigenen Wahlsiege und stellte die „roten“ Gebiete, in denen er die Wahl gewonnen hatte, den „blauen“ Gebieten gegenüber, die von der Demokratischen Partei gehalten werden und sich seiner Meinung nach auf vereinzelte „Streifen und Flecken“ reduzieren. Tatsächlich handelt es sich dabei um die großen städtischen Ballungsräume, in denen die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung lebt.
Er machte deutlich, dass der Zweck des Militäreinsatzes darin besteht, diese Enklaven der politischen Opposition zu beseitigen, beginnend mit den großen, von den Demokraten kontrollierten Städten. Kein amerikanischer Präsident hat jemals zuvor in dieser Weise vor dem Militär gesprochen – als politischer Führer einer Fraktion, der die Generäle auffordert, ihm zu helfen, seinen Sieg über eine andere Fraktion zu sichern.
Wenn man hinzunimmt, dass Miller und andere die Demokraten als „inländische Extremisten“ verurteilt haben, dann erscheint das anhaltende Schweigen der Demokratischen Partei umso außergewöhnlicher. Anstatt die Bevölkerung zu warnen oder die Opposition zu mobilisieren, haben die Demokraten praktisch nichts zu Trumps Drohungen gesagt, die Streitkräfte in amerikanischen Städten einzusetzen.
Stattdessen konzentriert sich die Partei weiterhin darauf, den Krieg der USA und der Nato gegen Russland fortzusetzen und eine Konfrontation mit China vorzubereiten. Gleichzeitig verbreitet sie die Illusion, dass die „Sicherheitsvorkehrungen“ der amerikanischen Demokratie – Gerichte, Militär, Geheimdienste – Trump irgendwie in Schach halten würden. Führende Demokraten im US-Kongress wie Chuck Schumer und Hakeem Jeffries haben Trumps Drohungen ignoriert.
Auch der vermeintliche „linke Flügel“ der Partei um Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders schweigt. Keiner von beiden hat sich zu dem Treffen der Generäle geäußert. Das Magazin Jacobin, die wichtigste Publikation der Democratic Socialists of America, hat ebenfalls nichts darüber geschrieben, ganz im Sinne seiner Linie, so wenig wie möglich über den beispiellosen Angriff auf die demokratischen Rechte in den USA zu sagen.
Die Demokraten befürchten, dass eine ernsthafte Aufdeckung von Trumps Plänen die entstehende Massenbewegung unter Arbeitern und Jugendlichen gegen Krieg, Sparpolitik und Ungleichheit weiter stärken würde. Auf diese Weise macht sich die Demokratische Partei mitschuldig und spielt die ihr zugewiesene Rolle bei der Festigung der autoritären Herrschaft.
Die Ereignisse des vergangenen Monats folgen einer eindeutigen Klassenlogik. Das Treffen mit den Tech-Oligarchen Anfang dieses Monats, die ständige Propaganda gegen „radikale Linke“, der Einsatz der Nationalgarde in US-Städten, die faschistische Hysterie nach der Ermordung von Charlie Kirk, die Drohung mit einer militärischen Besetzung von Portland, Trumps Rede vor den Militärs und die Massenentlassungen, die zeitlich auf den Shutdown der Regierung abgestimmt sind – all diese Ereignisse sind Teil eines koordinierten Plans.
Jeder Tag, der verstreicht, zeigt nicht nur den faschistischen Kurs Donald Trumps, sondern auch die Ohnmacht der Demokratischen Partei. Innerhalb der herrschenden Klasse gibt es keine Kraft, die sich für grundlegende demokratische Rechte einsetzt. Der Kampf gegen die Diktatur kann nicht im Rahmen der bestehenden Institutionen geführt werden.
In ihrer Erklärung vom 19. September „Trumps faschistische Verschwörung und wie man sie bekämpft: Eine sozialistische Strategie“ formuliert die Socialist Equality Party die organisatorische, programmatische und strategische Grundlage für eine Bewegung gegen die Diktatur. Sie fordert den Aufbau „einer neuen Organisationsform, die die Arbeiterklasse vereinen und ihre enorme industrielle und wirtschaftliche Macht gegen das Trump-Regime mobilisieren kann“.
Die Socialist Equality Party hat als neue Organisationsform die Aktionskomitees vorgeschlagen. Sie müssen in jeder Fabrik, jedem Arbeitsplatz, jeder Schule und jedem Stadtteil eingerichtet werden, um den Widerstand gegen Trumps Diktatur zu organisieren. Diese Komitees müssen zu Zentren des Widerstands werden, die alle Teile der Arbeiterklasse vereinen: die Industrie, Logistik, Transport, Gastronomie und Fastfood, den sozialen Dienst, die Kanzleien, Bildung, Kunst und Kultur, Unterhaltung, Medizin, Gesundheitswesen, Wissenschaft, Computertechnologie, Programmierung und andere hochspezialisierte Berufe. Die Komitees werden Arbeitende und Studierende gegen Trumps faschistische Regierung, die Komplizenschaft der Demokraten und den allgemeinen Angriff auf demokratische Rechte und den Lebensstandard zusammenschließen.
„Die kapitalistische Oligarchie hat der Arbeiterklasse den Krieg erklärt“, schreibt die SEP. „Die notwendige Antwort darauf ist die Kriegserklärung der Arbeiterklasse an den Kapitalismus, die zu einer sozialistischen Neuordnung der Gesellschaft führen muss.“ Der Kampf für dieses Programm hängt vom Aufbau einer sozialistischen Führung ab. Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen, die dieser Perspektive zustimmen, dazu auf, der Socialist Equality Party beizutreten.