Während die Berliner CDU/SPD-Regierung plant, die Polizei- und Verfassungsschutzgesetze des Landes zu verschärfen, sind Vorwürfe über fragwürdige Geldvergaben im Kulturbereich bekannt geworden. Der CDU-geführte Kultursenat soll bestimmte, parteinahe Projekte mit hohen Summen bedacht und dabei zionistische Lobbyorganisationen begünstigt haben.
Die Gelder sollen auf persönlichen Wunsch der CDU-Politiker Christian Goiny und Dirk Stettner geflossen sein, wobei die Verantwortung für die „frei Hand“-Vergabe bei dem bis Anfang Mai amtierenden Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin, der parteilosen, aber CDU-nahen Sarah Wedl-Wilson lag.
Grüne und Linkspartei werfen der CDU und der Landesregierung nun vor, öffentliche Gelder veruntreut zu haben, und fordern erbost die Einberufung eines Untersuchungsausschusses. So haben die Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf die rein parteipolitisch motivierte Vergabe öffentlicher Mittel kritisiert, während mehrere Sprecher der Linken wie Manuela Schmidt und Anne Helm schimpften, der Kultursenat vergebe die Fördergelder „nach Gusto der CDU“ und „nach Gutsherrenart“. Sie forderten „umgehend Aufklärung und Konsequenzen“.
In Wirklichkeit geht die aufgedeckte Affäre weit über den „Filz“-Vorwurf – den Tatbestand der Vetternwirtschaft – hinaus: Wie sich zeigt, sind die Gelder des Kultursenats benutzt worden, um übelste Kriegspropaganda zu finanzieren.
Ein Beispiel ist die Ausstellung „We Will Dance Again“ zum Überfall auf das Nova-Musikfestival am 7. Oktober 2023. Hochrangige CDU-Politiker – der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Bundesbildungsministerin Karin Prien – haben dafür die Schirmherrschaft übernommen.
Auf dieser Ausstellung ist der israelische Faschist und Siedler Elkana Federman als „Held des 7. Oktober“ gefeiert worden. Federman ist Mitglied der rechtsextremen Gruppe Tzav 9, die sowohl von der EU als auch den USA wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen sanktioniert wird.
Am 7. Oktober 2025 eröffnete Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) höchstpersönlich diese Ausstellung. Dazu merkte selbst die SPD-nahe Zeit vorsichtig an, dass der Abend des zweiten Jahrestags des Gaza-Kriegs wohl angesichts der Situation der Palästinenser „hätte Anlass sein können, (…) auch der zivilen Opfer in Gaza“ zu gedenken.
Während öffentliche Gelder auf diese Weise in zionistische Projekte fließen und unter der falschen Bezeichnung des „Kampfs gegen Antisemitismus“ für Kriegspropaganda genutzt werden, geht der Berliner Senat gleichzeitig mit der Axt gegen Bildung und Kultur vor, die im wahrsten Wortsinn kaputtgespart werden.
Allein für dieses Jahr hat der Senat den Gesamthaushalt des Kulturressorts um 130 Millionen Euro zusammengeschnitten. Auch im Gesundheitssektor und für die öffentliche Infrastruktur wurde rigoros der Rotstift angesetzt, alles mit der Behauptung, dass „kein Geld“ da sei.
Für die Finanzierung von Kriegspropaganda, Polizeiaufrüstung und Überwachung ist dagegen reichlich Geld vorhanden! Das ist die Antwort der Regierung auf die wachsende Opposition der Bevölkerung gegen Israels Völkermord an den Palästinensern und gegen die „deutsche Staatsräson“.
Schon vor zwei Jahren – als Reaktion auf den 7. Oktober 2023 – hatte die schwarz-rote Koalition im Berliner Doppelhaushalt für 2024–2025 ein 20 Millionen Euro schweres Sonderbudget eingerichtet, das sie zynisch als Budget „für Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs“ bezeichnete.
Die Linke und die Grünen haben das Sonderbudget nur in Fragen der Förderumsetzung kritisiert, während andere Budgets gekürzt wurden. Allerdings sind sich Linke und Grüne mit der Landesregierung völlig einig, wenn es um die Verteidigung der „deutschen Staatsräson“ geht, die mit der uneingeschränkten Unterstützung des Staats Israel, der Netanjahu-Regierung und ihres Völkermords an den Palästinensern einhergeht.
Für die Vergabe der Gelder aus diesem Sonderbudget gab es offenbar keinerlei klare Regeln. Im Mai 2024 empörten sich die beiden Grünen-Politiker, Sebastian Walter (Haushaltssprecher) und Susanna Kahlefeld (Sprecherin für Religionspolitik), dass im vergangenen halben Jahr „kein einziger Euro in die Projekte gegen Antisemitismus geflossen“ sei.
Im laufenden Jahr 2025 wurde das Sonderbudget auf Druck der CDU-Fraktion noch einmal durch ein Förderpaket für „Projekte mit besonderer politischer Bedeutung“ in Höhe von 3,4 Millionen Euro aufgestockt. Die ausgewählten 18 Projektträger, die davon profitierten, waren von den beiden CDU-Politikern Goiny und Stettner handverlesen und konnten bis September 2025 über den Großteil des Geldes, insgesamt rund 2,65 Millionen Euro, verfügen.
Den höchsten Einzelbetrag – nämlich 750.000 Euro – erhielt die First Music Production GmbH & Co KG für die bereits genannte Ausstellung „We Will Dance Again („The Nova Exhibition“). Bewilligt wurden dafür insgesamt 1,383 Millionen Euro; das ist der mit Abstand höchste Einzelbetrag aus diesem Fördertopf.
Prominentes Gesicht der Nova-Ausstellung ist die zionistische Aktivistin Dr. Melody Sucharewicz, die die Ausstellung als Moderatorin und Organisatorin der dazugehörigen Gedenkveranstaltung begleitete. Doch wer ist Dr. Sucharewicz?
Die israelische „Beraterin für politische Kommunikation und Strategie“ hatte schon am 18. Januar 2024 in einem Hass-Kommentar in der Jüdischen Allgemeinen die Kritiker der Netanjahu-Politik (und indirekt die Richter des Internationalen Gerichtshofs) als „nützliche Idioten“ der Hamas beschimpft und ein widerwärtiges Loblied auf das israelische Militär angestimmt. In ihrem Kommentar im März dieses Jahres in der gleichen Zeitung denunzierte Sucharewicz die UNO-Berichterstatterin Francesca Albanese als „antisemitische Hetzerin“. Es steht völlig außer Zweifel, dass Sucharewicz gerade wegen ihrer aggressiven Verteidigung und Unterstützung Israels gezielt gefördert wird.
Dazu behauptete der CDU-Abgeordnete Goiny auf Facebook, als Parlamentarier habe er das Recht, „derartige Entscheidungen zu treffen“. Mittlerweile steht Goiny wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder im Fokus der ermittelnden Staatsanwaltschaft.
Auf die Vorwürfe der Linkspartei und der Grünen, die haushaltsrechtlichen Vergaberegeln und die Kontrolle seien außer Kraft gesetzt worden, reagierte Goiny auf Facebook mit dem Vorwurf, es handle sich um „Widerstände im Kampf gegen Antisemitismus, nicht nur von den Linken und Grünen, sondern auch in der Verwaltung“. Diese Aussage ist doppelt widerwärtig!
Für Goiny ist „Kampf gegen Antisemitismus“ gleichbedeutend mit dem Kampf gegen jegliche Kritik an Israel und an der deutschen Unterstützung für den Genozid im Gaza. Und diese Position unterstützen sämtliche im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Seit dem 7. Oktober reagieren sie auf die Massenproteste gegen den Genozid an den Palästinensern mit der Verleumdung, sie seien antisemitisch.
Sie unterstützen und rechtfertigen damit brutale Verhaftungen von Aktivisten und Demonstrationsteilnehmern, administrative und polizeiliche Einschüchterung von arabischen und palästinensischen Schülern und Studierenden sowie Hausverbote, Durchsuchungen, die Überwachung von Pro-Palästina-Aktivisten und vieles mehr.
Dies gilt auch für die Linke, die von 2016 bis 2023 mit Klaus Lederer den Kultursenator der rot-rot-grünen Landesregierung stellte. Schon damals verwandelte Lederer den „Antisemitismus“-Begriff in eine Waffe gegen Kritiker der mörderischen Politik Israels.
Im Januar 2024 wurde die „Antidiskriminierungsklausel“ eingeführt, der zufolge die Fördermittel des Berliner Kultursenats „keinen Vereinigungen zugutekommen [dürfen], die als extremistisch und/oder terroristisch eingestuft werden“. Seither werden Kritiker, pro-palästinensische Aktivisten und Kunstschaffende systematisch mundtot gemacht und – wo möglich – finanziell ausgeblutet, wie das ehemalige Kulturzentrum Oyoun. Die Linkspartei ist dabei eine wichtige Stütze des Staates.
Manuela Schmidt, kulturpolitische Sprecherin der Linkspartei betonte ausdrücklich die Übereinstimmung der Linken mit der CDU in diesem Punkt. Auf die Vorwürfe von Goiny, dass Linke und Grüne „antisemitische Kämpfe“ blockieren würden, betonte Schmidt auf der Website der Linksfraktion: „Es war und ist wichtig und gut, dass das Land Berlin Projekte gegen Antisemitismus mit zusätzlichen Millionenbeträgen fördert.“ Nach dem 7. Oktober 2023 habe es „genau dieses Signal [gebraucht], um zu zeigen, dass ‚Nie wieder ist jetzt!‘ auch seine Entsprechung in politischem Handeln findet“.
Bis auf den heutigen Tag setzt die israelische Regierung ihren Genozid, dem schon weit über 100.000 Palästinenser, zu einem großen Teil Kinder, zum Opfer gefallen sind, sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland fort. Aber dies alles hat an der Position der Linken nichts geändert. Ihre gelegentlichen Lippenbekenntnisse für das Leid der Palästinenser sind höchstens halbherzige Versuche, die wachsende Opposition in der Bevölkerung in ihre eigenen Kanäle zu lenken.
Das hat der Landesparteitag der Berliner Linken am vergangenen Wochenende erneut deutlich gemacht. Die Parteiführung, die sich angeblich dem „Kampf gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus“ gleichermaßen verpflichtete, drückte sich davor, eine klare Stellungnahme gegen die Verbrechen der israelischen Regierung an den Palästinensern und die Unterdrückung pro-palästinensischer Opposition abzugeben.
Die pro-palästinensischen Linken – zusammengefasst in der „Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität“ – hatten im Vorfeld eigene, völlig zahnlose Forderungen aufgestellt. So forderten sie die klare Benennung des Gaza-Konflikts als Genozid, sowie Solidarität mit der pro-palästinensischen Vereinigung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel). Diese Forderungen zogen sie auf dem Parteitag wieder zurück, was ihre bekannteste Vertreterin, Ellen Brombacher, mit der „Einheit der Partei über die reine Lehre in der Nahostfrage“ rechtfertigte.
Die Arbeiterklasse darf den Kampf gegen Genozid und Krieg nicht der Linkspartei überlassen. Diese unterstützt oder organisiert – wo sie selbst in Regierungsverantwortung ist – Kürzungen in jedem gesellschaftlichen und sozial relevanten Bereich und befürwortet die Aufrüstungs- und Kriegspläne der Bundesregierung.