Der Leiter der UN-Klimakonferenz, Simon Stiell, eröffnete letzte Woche den laufenden COP30-Klimagipfel mit den an die Staatschefs gerichteten Worten: „Ihre Aufgabe hier ist es nicht, gegeneinander zu kämpfen. Ihre Aufgabe hier ist es, diese Klimakrise gemeinsam zu bekämpfen.“ Aber diese schönen Worte klangen so hohl wie eh und je.
Die World Socialist Web Site hat diese jährlichen Konferenzen schon vor Jahren als Betrug bezeichnet. Ob nun Versprechungen gemacht wurden oder nicht, das Ergebnis war das immer gleiche: Nicht annähernd gelang es, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Durchschnitt zu begrenzen – und das, obwohl heute schon extreme Wetterereignisse den Planeten heimsuchen.
Im letzten Jahr haben Regierungen und Konzerne diese Heuchelei weitgehend aufgegeben. Bei der COP30 stellt die Lobby der fossilen Brennstoffe mit 1.600 Vertretern – um 12 Prozent mehr als im Vorjahr – die größte Delegation außerhalb Brasiliens und belegt damit jeden 25. Platz auf dem Gipfel. Die Hauptakteure lassen sich nicht einmal blicken, sondern überlassen die Farce ihren Stellvertretern. Anwesend sind nur 60 Staats- und Regierungschefs, im Vergleich zu 165 vor zwei Jahren.
An der Weltklimakonferenz nimmt keiner der Staats- und Regierungschefs der fünf größten Treibhausgasemittenten teil – weder US-Präsident Donald Trump, noch Chinas Premierminister Xi Jinping, Indiens Präsident Narendra Modi, Russlands Präsident Wladimir Putin oder Japans Premierministerin Sanae Takaichi. Trump, dessen Land mit Abstand der größte historische Verursacher von Treibhausgasen ist, hat sich sogar geweigert, eine Delegation zu entsenden, nachdem er im September in einer Rede vor der UNO die Klimawissenschaft als „den weltgrößten Betrug aller Zeiten“ bezeichnet hatte. Seine Klimapolitik für Konzerne, die fossile Brennstoffe fördern, lautet: „Drill, baby, drill!“ (Bohrt, Leute, bohrt!)
Und das haben sie auch. Laut einem Bericht des Umweltinstituts Stockholm (SEI) für das Jahr 2025 planen 20 der größten fossilen Brennstoff produzierenden Länder bis 2050 eine Kohle-, Öl- und Gasproduktion, die 120 Prozent über dem 1,5-Grad-Celsius-Pfad und 77 Prozent über dem 2-Grad-Pfad liegt.
Allein die Vereinigten Staaten werden unter Trumps Präsidentschaft schätzungsweise 4 Milliarden Tonnen mehr Kohlenstoff in die Atmosphäre freisetzen als bisher erwartet. Das entspricht der gesamten Jahresproduktion der Europäischen Union und Japans zusammen, oder dem Doppelten der Einsparungen, die in fünf Jahren bis 2024 durch erneuerbare Energien erreicht werden konnten.
Die verheerenden Folgen sind den UN-Berichten zu entnehmen, aus denen hervorgeht, dass selbst wenn die aktuellen Klimaschutzverpflichtungen eingehalten werden, sich der Planet bis zum Ende des Jahrhunderts um 2,6 Grad Celsius erwärmen wird.
Laut maßgeblicher Studien wird ein solches Szenario Milliarden von Menschen einer oder mehreren der folgenden Gefahren aussetzen: extreme Hitze und regelmäßige lebensbedrohliche Hitzewellen, regelmäßige Dürren und Waldbrände, Überschwemmungen an Küsten und Flüssen, viel häufigere extreme Stürme als bisher, neu auftretende Krankheiten sowie Nahrungsmittelknappheit und Teuerungs-Schocks. Jede neue Studie und Erfahrung deutet darauf hin, dass die Vorhersagen früherer Bewertungen zu niedrig angesetzt waren.
All diese Phänomene, die zu zahlreichen Todesfällen, Vertreibungen und wirtschaftlichen Schäden führen, treffen vor allem die ärmsten Menschen der Welt, die am wenigsten von der Entwicklung profitiert haben, die durch fossile Brennstoffe angetrieben wurde. Sie betreffen vor allem die Menschen in der afrikanischen Subsahara.
Die Klimaphänomene kommen zu zahlreichen ökologischen Krisen hinzu, ob sie durch Mikroplastik und „ewige Chemikalien“ oder durch die Entwaldung und das Artensterben verursacht sind. Ein aktueller Bericht von Amnesty International zeigt, dass über 2 Milliarden Menschen den damit verbundenen Gesundheitsrisiken – Krebs, Atemwegserkrankungen, Herzerkrankungen, Frühgeburten und Tod – ausgesetzt sind, weil sie im Umkreis von 5 Kilometern einer Anlage für fossile Brennstoffe leben. Fast eine halbe Milliarde Menschen leben im Umkreis von einem Kilometer.
Die Oligarchie, soziale Ungleichheit und Krieg
Es handelt sich um sozialen Mord in globalem Ausmaß, begangen von der Kapitalistenklasse, die die Produktivkräfte der Menschheit besitzt und sie in ihrem eigenen Interesse ausbeutet.
Wenn Trump die Klimawissenschaft anprangert, spricht er in seiner gewohnt brutalen Art für eine ganze Oligarchie. Diese Tatsache hat der Milliardär Bill Gates mit seinem Ratschlag an die Delegierten der COP30 bestätigt, die er beschwichtigte, sie sollten eine „Weltuntergangsvision des Klimawandels“ ablehnen, da sie sich „zu sehr auf kurzfristige Emissionsziele“ konzentriere. Diese soziale Schicht hat nicht die Absicht, ihre Profite und ihren Lebensstil aufzugeben, die untrennbar mit ausufernden Emissionen und der Klimakatastrophe verbunden sind.
Billionen von Dollar werden in eine immer breitere Infrastruktur fossiler Brennstoffe gesteckt. Für die Oligarchie ist die Wahl zwischen dem Verzicht auf die Rendite dieser Projekte und der Preisgabe einer großen Zahl von Menschen weltweit infolge des Klimawandels überhaupt keine Frage. Sie würden sich weigern, auch nur einen einzigen Privatjet, eine Superyacht oder ein Luxushaus aufzugeben. Damit ist die CO2-Bilanz einer Person aus den reichsten 0,1 Prozent 375 Mal höher als die einer Person aus den ärmsten 50 Prozent.
Die Ressourcen unseres Planeten, die eigentlich zum Aufbau einer florierenden, nachhaltigen Gesellschaft genutzt werden müssten, werden in erschreckendem Ausmaß fehlinvestiert und missbraucht.
Bei der derzeitigen Verbrauchsrate fossiler Brennstoffe wird die Gesellschaft die CO₂-Emissionsgrenze, die eine 50-prozentige Chance bietet, die globale Erwärmung unter 1,5 °C zu halten, bereits in vier Jahren erreichen. Mit diesen Ressourcen hat sie Folgendes erreicht: Zwei Milliarden Menschen sind jedes Jahr von mäßiger oder schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen, ebenso viele leben in Slums und Elendsvierteln, zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser, über zwei Milliarden sind auf Kochmethoden angewiesen, die Schadstoffe im Haushalt verursachen, 4,5 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu einfacher Gesundheitsversorgung, und dreiviertel Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu Elektrizität.
Diese Probleme müssen nun unter Bedingungen angegangen werden, in denen die weltweite Netto-Kohlenstoffemission von 41,6 Milliarden Tonnen pro Jahr innerhalb weniger Jahrzehnte auf null reduziert werden muss. Andernfalls werden dieselben Milliarden Menschen auch noch unter der Überhitzung des Planeten leiden. Nachhaltige Technologien, die einen Triumph des menschlichen Erfindungsreichtums darstellen, weisen den Weg zur Lösung, aber sie reichen allein nicht aus. Notwendig sind die flächendeckende Umsetzung und der parallele Abbau fossiler Energiesysteme.
Die Bewältigung dieser Krise erfordert die internationale Zusammenarbeit in einem für die Menschheitsgeschichte beispiellosen Ausmaß. Aber stattdessen bekämpfen sich die herrschenden Klassen untereinander, um durch Handelskriege und rücksichtslose Gewalt und Einschüchterung keinen Cent Gewinn zu verlieren. Eine neue Welle des Kolonialismus ist im Gange. Weit davon entfernt, die kapitalistischen Staaten zu vereinen, hat die Entwicklung neuer grüner Technologien neue blutige Konflikte um Ressourcen entfacht, zusätzlich zu den bereits bestehenden Auseinandersetzungen um fossile Brennstoffe, die der Klimawandel nur noch verschärft hat.
In den letzten zehn Jahren sind die weltweiten Militärausgaben um mehr als ein Drittel gestiegen, wobei sich dieser Anstieg in den letzten drei Jahren seit dem Krieg in der Ukraine noch beschleunigt hat. Bereits im Jahr 2019 waren die Militärmächte der Welt für schätzungsweise 5,5 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich – mehr als die Schifffahrt und die zivile Luftfahrt zusammen.
Allein die Nato ist für 55 Prozent der Gesamtemissionen verantwortlich. Ihr neues Ziel von 3,5 Prozent des BIP für Militärausgaben der Mitgliedstaaten wird bis 2030 die jährlichen Emissionen Brasiliens und Japans zusammen in die Atmosphäre freisetzen. Dies allein wird die angeblichen Pläne der EU, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren, zunichtemachen.
Ganz zu schweigen von den Schäden, die die Armeen und Waffen selbst verursachen, einschließlich der anwachsenden Menge von Atomwaffen. Sie bedrohen nicht nur das Klima, sondern alles Leben auf diesem Planeten.
Nur eine sozialistische Revolution kann die Klimakrise lösen
Milliarden Menschen auf der ganzen Welt sind sich der Dringlichkeit der Situation bewusst. Zahlreiche Studien belegen eine weltweite Zustimmung von 80 bis 89 Prozent zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen die Klimakrise. Und Millionen sind bereit, sich für diese Forderung einzusetzen. Bei der Protestbewegung „Fridays for Future” sind im Jahr 2019 mehr als sieben Millionen Menschen, überwiegend Jugendliche, in 150 Ländern auf die Straße gegangen.
Die Regierungen der Welt haben darauf reagiert, indem sie sogar von ihren eigenen unzureichenden Zielen abgerückt sind. Dort, wo grüne Parteien in Koalitionsregierungen in Europa an die Macht gekommen sind, wie in Deutschland, Belgien, Österreich und Irland, haben sie sich an derselben Politik der Ungerechtigkeit und Untätigkeit beteiligt wie ihre Vorgänger.
Diese Erfahrung zeigt das Scheitern aller Versuche, den Klimawandel oder irgendeinen Aspekt der ökologischen Krise anzugehen, ohne in die Profite und das Privateigentum an den Produktionsmitteln einzugreifen. Bei einem solchen Ansatz werden entweder die Kosten auf die Schultern der Arbeiterklasse und der Armen abgewälzt, was zu einer Gegenreaktion führt, oder die Bemühungen werden angesichts des heftigen Widerstands der Kapitalistenklasse eingeschränkt und aufgegeben.
Dies ist die unausweichliche Folge einer solchen Perspektive. Die heutige herrschende Klasse und ihr Charakter sind kein Zufall, und es gibt keine bessere Fraktion, die darauf wartet, sie zu ersetzen. Sie ist Ausdruck eines Gesellschaftssystems, das nach Gesetzen funktioniert, die genauso unumstößlich sind wie die Gesetze der Physik, Chemie und Biologie, welche die Erdtemperatur unaufhaltsam ansteigen lassen und die Ökosysteme zerstören.
Der Kapitalismus basiert auf der Aufteilung der Produktivkräfte der Welt in privates Kapital, das, unterstützt von rivalisierenden Nationalstaaten, auf dem Markt um Profit konkurriert. Der Kapitalismus führt unweigerlich zu sozialer Ungleichheit und zur Monopolisierung großer Teile des Reichtums – was die Demokratie und die sozialen Reformen zerstört. Aus diesen Verhältnissen erwächst eine degenerierte herrschende Klasse, von der Trump nur ein besonders ausgeprägter (oder degenerierter) Ausdruck ist. Diese Klasse ist unfähig, soziale Probleme außerhalb der „Lösungen“ von Krieg, Diktatur und Massensterben anzugehen.
Eine Oligarchie, Millionen von Menschenleben in der Corona-Pandemie auf dem Altar des Profits opfert, ohne mit der Wimper zu zucken; Regierungen, die einen Krieg zwischen Atommächten riskieren und den Völkermord in Gaza ermöglichen – sie alle werden nichts unternehmen, um das durch den Klimawandel gefährdete Leben und die Lebensgrundlagen zu retten.
Das einzig realisierbare Aktionsprogramm ist die Enteignung der Superreichen durch eine sozialistische Weltrevolution. Die Umkehr des Klimawandels erfordert eine wissenschaftlich geplante globale Umstrukturierung der weltweiten Energiewirtschaft, um den Übergang von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien zu vollziehen. Dies erfordert eine ähnliche Umstrukturierung von Transport, Logistik, Landwirtschaft und der gesamten Gesellschaft. Solche Veränderungen erfordern auch die Abschaffung aller künstlichen nationalen Grenzen, sowie die Beendigung der Beschränkung der Produktion auf Gewinnmaximierung.
Die einzige Form des Wirtschaftslebens, in der die Produktivkräfte der Welt in einem derart international koordinierten Maßstab organisiert werden können, ist der Sozialismus.
Befreit vom schädlichen Einfluss des Profitstrebens, der Irrationalität des Marktes und zerstörerischer nationaler Interessen, kann die Menschheit ihr Verhältnis zur Natur grundlegend ändern: durch die Nutzung der erstaunlichen Errungenschaften in Wissenschaft, Technologie und Technik zur Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen, einschließlich einer enormen Steigerung des Lebensstandards für die große Bevölkerungsmehrheit.
Vor 160 Jahren schrieb Karl Marx im dritten Band seines „Kapitals“:
Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehn, dass der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehn. [Karl Marx, Das Kapital Dritter Band, Berlin 1973, S. 828]
Nur die internationale Arbeiterklasse ist in der Lage, diese historische Aufgabe zu erfüllen. Sie muss dazu die Produktivkräfte der Welt in Bewegung setzen und die arme Landbevölkerung und die fortschrittlichsten Teile der Mittelklasse um sich scharen. Der Wunsch, die Umwelt zu schützen und eine lebenswerte Zukunft für die Menschheit zu sichern, der Milliarden Menschen weltweit bewegt, wird auch durch hundert solche Weltklimakonferenzen nicht erfüllt werden, sondern durch den Aufbau der revolutionären Strömung, die diese Klasse an die Macht führen kann: das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine Sektionen, die Sozialistischen Gleichheitsparteien.