George Galloway und seine Frau Putri Gayatri Pertiwi wurden am Samstagmorgen von Beamten der Anti-Terror-Behörde am Londoner Flughafen Gatwick festgenommen. Der 71-jährige Galloway ist Vorsitzender der Workers Party of Britain, seine Frau ist stellvertretende Vorsitzende der Partei. Der ehemalige Labour-Abgeordnete Galloway ist seit über 50 Jahren in der Politik aktiv und wurde sieben Mal in fünf verschiedenen Wahlkreisen ins Parlament gewählt.

Das Paar wurde nach einem Besuch in Russland festgenommen, als es mit einem Flug über Abu Dhabi nach Großbritannien zurückkehrte.

Galloway und seine Frau wurden mehrere Stunden lang festgehalten, bevor sie ohne Anklage wieder freigelassen wurden. In seiner Online-Talkshow am Sonntagabend sagte Galloway zu diesem Vorfall, sie seien „ausführlich“ verhört worden, unter anderem entlang folgender Fragen: „Was ist Ihre Haltung zum Konflikt in Gaza? Wer hat Sie zu dieser Sichtweise bewegt? Warum bewundern Sie [den russischen Außenminister Sergej] Lawrow und warum stehen Sie China so freundlich gegenüber?“ Gayatri wurde gefragt, warum einer ihrer Fingernägel in den Farben der palästinensischen Flagge lackiert sei.

Galloway erklärte, dass all dies „nichts mit Terrorismus zu tun habe“ und „es nur einen Grund gibt, warum sie uns dort unter Berufung auf dieses Gesetz festgenommen haben, nämlich um Zugang zu unseren Kommunikationsmitteln zu erhalten“.

Elektronische Geräte, darunter ein Telefon, wurden beschlagnahmt. Galloway wurde aufgefordert, den Passcode eines Telefons preiszugeben, das ihm nicht gehörte. Er habe zur Polizei gesagt: „Ich habe den Passcode nicht, aber selbst wenn ich ihn hätte, würde ich ihn Ihnen nicht geben.“

Nachdem ihm gesagt wurde, dies sei eine Straftat, erklärte Galloway, dass er bis zum letzten Jahr Mitglied des Parlaments war und „im Besitz einer Vielzahl vertraulicher Korrespondenz bezüglich meiner Wähler“. Als Journalist und Rundfunksprecher sowie als Vorsitzender einer britischen Partei, erklärte er den Polizeibeamten, habe er „Kontakte und Quellen innerhalb der Polizei selbst, innerhalb der Sicherheitsdienste selbst ... Ich habe Kontakte im öffentlichen Dienst, im Parlament, sogar in der Regierung. Glauben Sie wirklich, ich würde meine Quellen an Sie verraten?“

In Folge des Verhörs, sagte Galloway, „habe ich die Rede verpasst, die ich bei einem Treffen in London in Anwesenheit unter anderem des Botschafters der ... Volksrepublik China halten sollte.“

Galloway und Gayatri wurden gemäß Annex 3 des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung und Grenzsicherheit von 2019 festgenommen. Dies erlaubt Polizeibeamten, Personen in einem Grenzgebiet anzuhalten, zu verhören, zu durchsuchen und festzunehmen, um festzustellen, ob sie „feindliche Aktivitäten“ gegen das Vereinigte Königreich ausgeübt haben.

Das Gesetz definiert „feindliche Aktivitäten“ pauschal als alles, was „die nationale Sicherheit gefährdet, das wirtschaftliche Wohlergehen des Vereinigten Königreichs in einer Weise bedroht, die für die Interessen der nationalen Sicherheit relevant ist, oder eine schwere Straftat darstellt“.

Um sicherzustellen, dass wirklich buchstäblich jedermann festgenommen werden kann, heißt es darin: „Es ist unerheblich, (i) ob eine Person sich bewusst ist, dass die Tätigkeit, der sie nachgeht oder nachgegangen ist, eine feindselige Aktivität ist, oder (ii) ob ein Staat, für den oder in dessen Namen oder in dessen Interesse eine feindselige Handlung begangen wird, diese Handlung angestiftet, sanktioniert oder anderweitig Kenntnis davon hat”.

Passend zu dem Polizeistaatsregime, das die Labour-Regierung gegen Gegner von Sparmaßnahmen und Krieg einsetzt, erlaubt Annex 3 bestimmten Polizei-, Einwanderungs- und Zollbeamten in Häfen und Grenzgebieten, Personen anzuhalten und zu verhören, ohne dass zuvor der Verdacht auf Beteiligung an „feindlichen Aktivitäten“ besteht.

Über die Umstände, die zur vorübergehenden Festnahme von Galloway und seiner Frau führten, wurden zunächst nur die allerwichtigsten Fakten bekannt gegeben. Ein Sprecher der Metropolitan Police erklärte gegenüber der Zeitung Herald: „Wir können bestätigen, dass am Samstag, dem 27. September, Beamte der Terrorismusbekämpfung am Flughafen Gatwick einen Mann in den Siebzigern und eine Frau in den Vierzigern gemäß Annex 3 des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung und Grenzsicherheit von 2019 angehalten haben.

„Keiner von beiden wurde inhaftiert, und sie durften ihre Reise fortsetzen.”

Die Befugnisse, die der Polizei gemäß Annex 3 des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung und Grenzsicherheit von 2019 und Annex 7 (Terrorismusgesetz von 2000) übertragen wurden, gehören zu den strengsten, die jemals verabschiedet wurden. Das Investigatory Powers Commissioner's Office (IPCO) stellte zu dem Annex, nach dem Galloway festgehalten wurde, fest: „Die Befugnisse erlauben es einem Ermittlungsbeamten auch, einen bei einer Durchsuchung gefundenen Gegenstand zu beschlagnahmen, zu kopieren, zu verwenden und zu vernichten.

Der Investigatory Powers Commissioner (IPC) kann die Aufbewahrung und Verwendung eines bei einer Durchsuchung gefundenen Gegenstands genehmigen. Dies umfasst auch die Genehmigung der Aufbewahrung und Verwendung einer Kopie eines Gegenstands, der vertrauliches Material enthält oder aus solchem besteht. Der IPC kann auch die Vernichtung solcher Gegenstände genehmigen. Der IPC überprüft und berichtet auch über die Anwendung des Annexs.“

Der Angriff auf Galloway und seine Frau stellt eine Verschärfung der massiven Angriffe auf die demokratischen Rechte in Großbritannien dar, die von der Labour-Regierung unter Keir Starmer durchgeführt werden. Anti-Terror-Gesetze und andere drakonische Gesetze wurden bereits gegen andere Politiker und Journalisten eingesetzt, darunter den ehemaligen britischen Diplomaten Craig Murray und die Journalisten Kit Klarenburg und Richard Medhurst. Galloway ist jedoch bei weitem die bekannteste Anti-Kriegs-Persönlichkeit in Großbritannien. Er hat eine Million Follower auf Facebook, über 800.000 Follower auf X und eine wöchentliche Online-Talkshow, die von Hunderttausenden gesehen wird.

Galloway ist Verfechter eines populistischen Nationalismus und hatte sich in der Vergangenheit um die Nominierung als Kandidat für Nigel Farages Brexit-Partei bemüht. Er begann seine politische Karriere als Stalinist und setzt sich für ein „Links-Rechts-Bündnis” ein, das darauf basiert, die Interessen des britischen Imperialismus durch die Verfolgung multipolarer Allianzen mit Russland und China zur Bekämpfung des US-Imperialismus zu verteidigen.

Aber er hat sich über mehrere Jahrzehnte hinweg als Gegner der imperialistischen Kriege im Irak und in Afghanistan Unterstützung verschafft und ist ein lautstarker Gegner des Stellvertreterkrieges der NATO gegen Russland in der Ukraine. Damit gerät er ins Fadenkreuz der britischen Staatsgewalt, inmitten einer hysterischen Kriegstreiberkampagne Großbritanniens und anderer europäischer Mächte, die sich vor allem gegen Russland, aber auch gegen China richtet.

Seit Anfang Juli wurden über 1.600 friedliche Demonstranten gemäß Absatz 13 (1) des Terrorism Act 2000 verhaftet, weil sie sich gegen das Verbot der Gruppe Palestine Action ausgesprochen hatten. Dies ist die Speerspitze der laufenden Bemühungen, die Opposition gegen den Völkermord Israels in Gaza zu kriminalisieren.

Annex 3 des Counter Terrorism and Border Security Act 2019 wurde im Februar 2019 nach der hysterischen Kampagne gegen Russland wegen der Salisbury-Affäre verabschiedet. Die damalige konservative britische Regierung unter Theresa May – unterstützt vom rechten Flügel der damals oppositionellen Labour Party – behauptete, die Putin-Regierung habe Agenten nach Großbritannien geschickt, um den Doppelagenten Sergei Skripal und seine Tochter Yulia zu vergiften.

In einer schriftlichen Stellungnahme, die Professor Emeritus Clive Walker 2020 einem Parlamentsausschuss vorlegte, heißt es: „Annex 3 ist so vage formuliert, dass man argumentieren könnte, er entbehre der ‚Rechtmäßigkeit‘ im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Begriff ‚feindselige Aktivitäten‘ wurde im Vereinigten Königreich bisher nur im Zusammenhang mit Kriegsgesetzen wie dem Zivilschutzgesetz von 1939 und dem Genfer Konventionsgesetz von 1957 verwendet.“ (Hervorhebung hinzugefügt.)