Am vergangenen Wochenende fand in Hamburg eines der bedrohlichsten Militärmanöver der Nachkriegsgeschichte statt. Unter dem Titel Red Storm Bravo wurden hunderte Soldaten, Polizisten und zivile Behörden mobilisiert, um die Verlegung von Truppen und schwerem Gerät Richtung Osten für den Krieg gegen Russland zu proben. Parallel dazu implementiert die Bundesregierung eine Aufrüstungsoffensive historischen Ausmaßes, verschärft die gesetzliche Aufrüstung der Bundeswehr im Innern und treibt den autoritären Staatsumbau voran.
Die Ereignisse in Deutschland stehen im direkten Zusammenhang mit der rasanten Diktaturentwicklung in den Vereinigten Staaten. Dort ordnete Präsident Donald Trump am Wochenende die Entsendung des Militärs gegen Demonstranten in Portland an und forderte ausdrücklich den „vollumfänglichen“ Einsatz von Gewalt. Dieselbe Logik, dieselben Methoden setzen sich nun auch in Europa durch. Die herrschende Klasse rüstet nicht nur für einen globalen Krieg, sondern bereitet sich darauf vor, jeden Widerstand in der Arbeiterklasse mit brutaler Repression niederzuschlagen.
Insgesamt bemühten sich die bürgerlichen Medien, die Übung Red Storm Bravo herunterzuspielen. Der Spiegel sprach jedoch von einem „Krieg auf Probe“ und eine „bewusste Entscheidung der Bundeswehr… ein Signal an die Bevölkerung zu senden“. Tatsächlich markiert das Manöver eine neue Stufe im Aufbau einer Kriegsmaschinerie, die sich auch gegen die eigene Bevölkerung richtet.
In der gesamten Stadt Hamburg waren Kolonnen von Militärfahrzeugen unterwegs, unterstützt von Polizei und Zivilschutzbehörden. Geprobt wurde die Verlegung von zehntausenden NATO-Soldaten über zivile Infrastruktur hinweg. Noch brisanter: Ein Element der Übung bestand darin, Soldaten gegen Anti-Kriegsdemonstranten einzusetzen. Der Staat bereitet sich also ganz offen darauf vor, Proteste und Streiks, die sich gegen den Krieg richten, militärisch niederzuschlagen.
Das Manöver ist eine Warnung: In dem Maße, wie die herrschende Klasse in Deutschland ihre Kriegsoffensive gegen Russland vorantreibt, verschärft sie auch die Repression im Innern.
Nur wenige Tage vor Red Storm Bravo brachte das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg, das die Befugnisse der Bundeswehr massiv ausweitet. Wie die Legal Tribune Online berichtet, können Feldjäger künftig nicht nur innerhalb der Kasernen, sondern auch im öffentlichen Raum gegen Zivilisten vorgehen. Unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“ werden Drohnen, digitale Überwachungssysteme und bewaffnete Kräfte in den Alltag der Städte integriert.
Damit wird der eigentlich vom Grundgesetz untersagte Einsatz des Militärs im Innern auf den Weg gebracht. Die herrschende Klasse reagiert auf die wachsende Opposition in der Bevölkerung gegen Krieg, soziale Angriffe und autoritäre Maßnahmen. Sie bereitet die Bundeswehr systematisch darauf vor, im Innern gegen Arbeiter, Jugendliche und Demonstranten eingesetzt zu werden.
Diese autoritären Maßnahmen gehen Hand in Hand mit der größten Aufrüstungsoffensive seit den 1930er Jahren. Nach der Verabschiedung von Kriegskrediten in Höhe von einer Billion Euro, die von allen Parteien – darunter auch Linkspartei und Grüne – unterstützt wurden, setzt die Regierung zügig milliardenschwere Rüstungsvorhaben um. Laut einem Regierungsdokument, das Politico vorliegt, plant die Bundesregierung allein in den kommenden 15 Monaten Rüstungsausgaben von über 80 Milliarden Euro. Insgesamt stehen 154 Großprojekte auf der Agenda – von neuen Radpanzern über Kampfdrohnen bis zu modernen Fregatten.
Der größte Posten ist die Fregattenklasse F-127, deren Kosten sich auf mehr als 26 Milliarden Euro belaufen und die die Marine für Jahrzehnte prägen soll. Hinzu kommen Milliarden für Luftverteidigungssysteme wie Iris-T, für neue Patriot-Raketen sowie für eine modernisierte Version der Marschflugkörper Taurus Neo.
Die Orientierung liegt dabei vor allem auf einer Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie. Nur acht Prozent der Gelder fließen in die USA – ein klares Signal, dass Berlin und die EU die Fähigkeit zu einer eigenständigen Groß- und Kriegsmacht entwickeln wollen. Ergänzt wird dies durch ein milliardenschweres Weltraumaufrüstungsprogramm.
Am Donnerstag verkündete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), das Deutschland Europa nicht nur auf dem Boden militärisch führen wolle, sondern auch im Weltraum. „Deutschland ist bereit, mehr Verantwortung zu tragen – als Schrittmacher unter den europäischen Nationen“ und „diese Verantwortung endet nicht in der Stratosphäre – im Gegenteil.“ Deshalb baue man „innerhalb der Bundeswehr Strukturen auf, um uns mittel- und langfristig auch im Weltraum wirksam verteidigen und abschrecken zu können.“ Die Bundeswehr sei „ein wichtiger Teil einer gesamtstaatlichen Weltraumsicherheitsarchitektur.“
Hierfür nehme die Bundesregierung „richtig Geld in die Hand“. Allein bis 2030
plane man „Haushaltsmittel in Höhe von 35 Milliarden Euro in Projekten einzusetzen“.
All diese Maßnahmen, die durch massive Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem finanziert werden, erfolgen vor dem Hintergrund einer massiven Eskalation gegen Russland. Führende deutsche Politiker und Medien erklären, Deutschland befinde sich bereits „im Krieg“ mit Moskau.
Wie die WSWS warnte, nutzt die NATO angebliche Luftraumverletzungen durch russische Jets und Drohnen für eine weitere Kriegseskalation und bereitet eine direkte Konfrontation mit der größten Atommacht vor.
Das Hamburger Manöver steht in diesem Zusammenhang. Es diente der logistischen Vorbereitung der NATO-Ostflanke – also des potenziellen Kriegsschauplatzes gegen Russland. Die Bundesregierung stellt sich an die Spitze dieser Offensive und knüpft damit direkt an die zentralen Kriegsziele Deutschlands in beiden Weltkriegen an: die Kontrolle über die Ukraine, der Zugang zu den russischen Rohstoffressourcen und die Vorherrschaft über den eurasischen Kontinent. Heute verfolgt Berlin erneut diese größenwahnsinnigen strategischen Ambitionen.
Gleichzeitig ist die Militarisierung in Deutschlands untrennbar mit der Diktaturentwicklung in den Vereinigten Staaten verbunden. Auch hier reagiert die herrschende Klasse auf die tiefe Krise des Kapitalismus, die eskalierenden internationalen Konflikte und den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse mit Krieg nach außen und Diktatur nach innen.
Die herrschende Klasse rüstet nicht nur gegen Russland auf. Sie bereitet sich auf den unvermeidlichen Widerstand im eigenen Land vor. Die Haushaltskürzungen, die Preisexplosion und die wachsende soziale Ungleichheit stoßen auf massiven Opposition. Millionen Menschen lehnen die Kriegspolitik ab.
Das ist der Hintergrund für Manöver wie Red Storm Bravo, für die neuen Befugnisse der Bundeswehr und für die Militarisierung der Innenpolitik. Wie am Vorabend des Zweiten Weltkriegs, als die herrschende Klasse Hitler an die Macht brachte, ist sie sich bewusst darüber, dass sie auch heute ihren Kriegs- und Austeritätskurs nur mit diktatorischen Mitteln durchsetzen kann.
Die Arbeiterklasse muss und kann diese Entwicklung stoppen. Dafür braucht sie ihre eigenen unabhängigen Kampforganisationen und eine internationale sozialistische Strategie, die den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen seine Ursache – das kapitalistische System – verbindet.