Am Dienstag sagte US-Präsident Donald Trump kurzfristig ein am Vortag angekündigtes Treffen im Weißen Haus mit den Fraktionsführern der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, ab. Das Treffen war als Versuch angekündigt worden, einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu verhindern, wenn am Mittwoch, dem 1. Oktober, das neue Haushaltsjahr beginnt.
In einer faschistischen Tirade schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social:
Nachdem ich mir die Details der unseriösen und lächerlichen Forderungen angesehen habe, die die radikalen linken Demokraten als Gegenleistung für ihre Stimmen zur Aufrechterhaltung unseres florierenden Landes gestellt haben, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ein Treffen mit ihren Kongressführern unmöglich produktiv sein könnte. Sie drohen mit einer Blockade der Regierung der Vereinigten Staaten, wenn sie nicht über 1 Billion Dollar an neuen Ausgaben erhalten, um die kostenlose Gesundheitsversorgung für illegale Einwanderer fortzusetzen (eine monumentale Kostenbelastung!), die Steuerzahler zu zwingen, Transgender-Operationen für Minderjährige zu finanzieren, Tote in den Medicaid-Listen zu führen, illegalen Einwanderern zu erlauben, Milliarden von Dollar an amerikanischen Steuergeldern zu stehlen, unser Land zu zwingen, unsere Grenzen wieder für Kriminelle und die Welt zu öffnen, Männern zu erlauben, in Frauensportarten zu spielen, und im Grunde genommen Transgender-Operationen für alle zu ermöglichen... Alles, was die Demokraten im Kongress wollen, ist die Umsetzung radikaler linker Politik, für die niemand gestimmt hat – hohe Steuern, offene Grenzen, keine Konsequenzen für Gewaltverbrecher...
Trump hält sich die Möglichkeit eines Treffens offen, wenn die Demokraten im Voraus kapitulieren. Er besteht darauf, dass sie einen von den Republikanern eingebrachten Beschlussvorschlag unterstützen, der die Finanzierung der Bundesregierung bis zum 21. November verlängert. Trump: „Ich werde mich gerne mit ihnen treffen, wenn sie dem zustimmen.“
Schumer machte die unterwürfige Haltung der Demokraten deutlich. Er kritisierte Trump dafür, dass er „vom Verhandlungstisch wegläuft, bevor er überhaupt dort angekommen ist“. Schumer weiter: „Die Demokraten sind bereit, sich für die Vermeidung eines Shutdowns einzusetzen.“
Die Demokraten sind verzweifelt bemüht, die Finanzierung einer faschistischen Regierung aufrechtzuerhalten, die Krieg führt gegen demokratische Grundrechte und gegen alle sozialen Zugeständnisse an die Arbeiterklasse. Schumers Erklärung erfolgte kurz nachdem Trump und sein Kabinett bei einer christlich-faschistischen Kundgebung in Phoenix zu Ehren des rechtsextremen Republikaners Charlie Kirk aufgetreten waren, einem Rassisten, Antisemiten und Befürworter autoritärer Herrschaft.
Bei der Kundgebung riefen Trump, US-Vizepräsident JD Vance, der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses Stephen Miller und andere zum Krieg gegen die Linke und alle Kritiker der Trump-Regierung auf. Trump bekräftigte seine Absicht, Truppen nach Chicago und in andere US-Städte zu entsenden, um gegen soziale Opposition vorzugehen und seine Kampagne von Massenrazzien und Abschiebungen gegen Zugewanderte zu unterstützen. Die Kundgebung folgte auch auf die direkte Intervention der Trump-Regierung, die Late-Night-Show von Jimmy Kimmel abzusetzen, und auf Drohungen, allen Trump-kritischen Medien die Sendelizenzen zu entziehen.
Die Demokraten und ihnen nahestehende pseudolinke Organisationen wie die Democratic Socialists of America haben sich praktisch nicht geäußert zu der Kundgebung am Sonntag, bei der zum ersten Mal in der Geschichte der USA eine solche Versammlung von Faschisten von einer amtierenden Regierung organisiert wurde. Letzte Woche stimmte der Senat einmütig für eine Resolution, die den 14. Oktober, Kirks Geburtstag, zum „nationalen Gedenktag“ erklärt. Kein einziger Senator, auch nicht der „linke Demokrat“ Bernie Sanders, erhob Einwände. Im Repräsentantenhaus stimmten 90 Demokraten, darunter die Parteiführung, gemeinsam mit den Republikanern für eine Resolution zur „Würdigung des Lebens und Vermächtnisses“ des Faschisten Kirk. Die Demokraten täuschen die Bevölkerung bezüglich der Schwere des Angriffs auf die demokratischen Rechte und hinsichtlich der fortschreitenden Errichtung einer Präsidialdiktatur.
Am Freitag verabschiedete das US-Repräsentantenhaus die Finanzierungsmaßnahme mit 217 zu 212 Stimmen, wobei zwei Republikaner dagegen und ein Demokrat dafür stimmten. Später am selben Tag wurde die Maßnahme des Repräsentantenhauses im Senat, wo 60 Stimmen erforderlich sind, um die so genannte „Filibuster“-Regel zu überwinden und Gesetze zu verabschieden, mit 44 zu 48 Stimmen abgelehnt, wobei zwei Republikaner mit „Nein“ und ein Demokrat, John Fetterman aus Pennsylvania, mit „Ja“ stimmten. Ein Gegenentwurf der Demokraten sah die Rücknahme von Teilen des im Juli verabschiedetem Steuer- und Ausgabenpaket von Trump vor, darunter die darin enthaltenen Kürzungen bei Medicare in Höhe von 800 Milliarden Dollar, und eine Verlängerung der Subventionen im Rahmen des Affordable Care Act (ACA). Dies war als Gegenleistung für die Verlängerung der Bundesfinanzierung bis zum 31. Oktober gedacht, scheiterte jedoch mit 47 Ja-Stimmen und 45 Nein-Stimmen.
Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat sind wegen der jüdischen Feiertage vertagt, wobei der Senat am 29. September wieder zusammentreten soll. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, verlängerte die Parlamentspause bis nach dem 1. Oktober, um zusätzlichen Druck auf die Demokraten auszuüben, eine Einigung zu erzielen.
Die Forderung der Demokraten, die Kürzungen bei Medicaid rückgängig zu machen, ist nichts als heiße Luft. Sie haben bereits signalisiert, dass ihnen die Verlängerung der ACA-Subventionen, die Ende dieses Jahres auslaufen sollen, wichtiger ist. Das Ganze ist nichts als eine Maßnahme, um ihr Gesicht zu wahren und ihre Kapitulation vor Trump sowie ihre Komplizenschaft mit dem Trump-Regime zu vertuschen.
Im März letzten Jahres, als die Finanzierungsfrist ablief, machte Schumer eine Kehrtwende und unterstützte einen Antrag der Republikaner, die Trump-Regierung weiterlaufen zu lassen. Er brachte neun weitere Senatsdemokraten hinter sich, um die Maßnahme zu verabschieden, und unterstrich damit die Zusammenarbeit der Demokraten bei Trumps antidemokratischem und antisozialem Amoklauf. Die Abstimmung machte deutlich, dass beide Parteien gleichermaßen die Unternehmens- und Finanzoligarchie vertreten, die das Land regiert und die Regierungspolitik bestimmt.
Seit die Demokraten Trump im März Grünes Licht gegeben haben, hat die Regierung ihren Amoklauf gegen die demokratischen Rechte und die sozialen Bedingungen der Arbeiterklasse eskaliert. Sie hat Truppen nach Los Angeles entsandt, darunter auch aktive Marinesoldaten, und Washington D.C. mit Truppen der Nationalgarde militärisch besetzt, was samt und sonders gegen geltendes Recht, vor allem das Posse-Comitatus-Gesetz verstößt. Sie hat Zölle eingeführt, wodurch die Verbraucherpreise in die Höhe getrieben und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet wurden. Sie hat Mitarbeitende von Aufsichtsbehörden entlassen, um Beschränkungen für die Profitmaximierung von Unternehmen auf Kosten der Sicherheit, Gesundheit und sogar des Lebens von Arbeitern aufzuheben.
Eine Blockade der Bundesbehörden würde die Aussetzung vieler als nicht wesentlich erachteter Regierungsaufgaben und die Beurlaubung von hunderttausenden Regierungsangestellten bedeuten. Tausende andere Bundesangestellte müssten ohne Bezahlung arbeiten, bis die Finanzierung wieder aufgenommen wird. „Wesentliche” Dienste wie Grenzschutz, Strafverfolgung, Flugsicherung und medizinische Versorgung in Krankenhäusern würden weiterlaufen. Sozialversicherungsschecks, Medicare und Medicaid würden weiterlaufen, jedoch mit begrenztem Personal.
Trump würde vorübergehend die Entscheidungsgewalt darüber erhalten, welche Funktionen während der Schließung weiterlaufen, was ihm die Umstrukturierung oder Abschaffung von Behörden und Programmen erleichtert.
Die Demokraten wollen eine Blockade der Regierung um jeden Preis vermeiden, jedoch nicht aus Sorge um die sozialen Verwerfungen, die durch die Beurlaubung von Regierungsmitarbeitern und die Einstellung oder Einschränkung von staatlichen Dienstleistungen verursacht würden. Vielmehr haben sie Angst, dass eine Schließung inmitten der wachsenden öffentlichen Wut über die Politik der Regierung einen massiven sozialen Widerstand von unten auslösen könnte. Die Demokratische Partei fordert keine Amtsenthebung und lehnt einen Kampf zum Sturz des Trump-Regimes ab. Sie fürchtet das Entstehen einer revolutionären Bewegung der Arbeiter gegen den Kapitalismus wesentlich mehr als Faschismus und Diktatur.
Die Socialist Equality Party veröffentlichte jüngst die Erklärung „Trumps faschistische Verschwörung und wie man sie bekämpft: Eine sozialistische Strategie“. Darin heißt es:
Die korrekte Identifizierung der Ursachen für Trumps Krieg gegen die Arbeiterklasse führt zu wichtigen politischen Schlussfolgerungen. Jeder ernsthafte Kampf gegen Diktatur muss beim Bruch mit der Demokratischen Partei anfangen. Sich auf die Demokratische Partei zu verlassen, um Trump zu bekämpfen, kommt der sicheren Niederlage gleich.
Die Erklärung forderte den Aufbau von Aktionskomitees in Fabriken, Betrieben und Stadtvierteln, um den Einfluss der Gewerkschaftsapparate zu brechen und einen politischen Kampf der Arbeiterklasse zu koordinieren. Die Arbeiterklasse kann und muss die demokratischen Rechte zu verteidigen, indem die Trump-Regierung gestürzt, die Unternehmensoligarchie enteignet und ein sozialistisches Programm umsetzt.