Die landesweiten Proteste in Frankreich am 10. und 18. September haben gezeigt, dass sich in der Arbeiterklasse großer Widerstand gegen das Macron-Regime und seinen Austeritäts- und Kriegskurs ausbreitet. Der Sturz der Bayrou-Regierung, die explodierenden Militärausgaben und ein rapider Niedergang der Lebensbedingungen haben Frankreich in eine Haushaltskrise von historischem Ausmaß gestürzt. Hunderttausende Arbeitende, Jugendliche und Aktivisten haben ihre Wut in Streiks, Protesten und Blockaden ausgedrückt.
Die entscheidende Frage ist jetzt, wie aus dieser Wut eine bewusste, organisierte Kraft entstehen kann, die in der Lage ist, die Macht der kapitalistischen Oligarchie zu brechen. Die morenistische Gruppe Révolution Permanente (RP) hat am 10. September in einem Artikel mit dem Titel: „Am Rand des Zusammenbruchs: Ist die Fünfte Republik in einer tödlichen Krise?“ versucht, diese Frage zu beantworten. Doch die RP bietet keine revolutionäre Orientierung an und versucht im Gegenteil, die Arbeiterklasse zu verwirren. Die großen politischen Aufgaben, vor denen diese steht, verschweigt RP und ruft stattdessen zu einem „Generalstreik“ auf, der weder Inhalt noch internationale Perspektiven hat.
Die Vorbereitung eines Generalstreiks erfordert den Aufbau von Aktionskomitees in der Arbeiterklasse, um den Klassenkampf zu führen. Nur solche Organisationen, die gänzlich außerhalb des Rahmens des derzeitigen politischen Systems stehen, können das lähmende Diktat der Gewerkschaftsbürokratien über den Klassenkampf durchbrechen. Nur sie sind in der Lage, die Kämpfe der Arbeiter in Frankreich mit denen im Rest der Welt zu verbinden und den Weg zum revolutionären Kampf um Arbeitermacht und Sozialismus aufzuzeigen.
Aber Juan Chingo von RP schreibt: „Um die Lage umzukehren und eine Bewegung aufzubauen, die sich dem Regime entgegenstellen kann, werden wir also den Streik von unten aufbauen müssen. Dazu müssen wir Selbstorganisation fördern, Vollversammlungen (Assemblées générales) über einen engen Kreis von Aktivisten hinaus ausweiten und sie als Ort demokratischer Debatten über die Richtung der Bewegung auffassen. Wir müssen also gleichzeitig fordern, dass unsere Gewerkschaften einen ernsthaften Plan entwickeln, dürfen aber den Kampf auch nicht in den Händen der Gewerkschaftsbürokraten belassen.“
Diese Passage kann als Zusammenfassung der Politik von RP dienen: Sie kritisieren die Gewerkschaftsbürokratie verbal, weigern sich aber, zum Bruch mit ihr aufzurufen. Trotz ihrer Rherotik über „Selbstorganisation“ versucht RP in Wirklichkeit, die Kämpfe der Arbeiter darauf zu richten, dass sie Druck auf die bestehenden Gewerkschaftsbürokratien ausüben. Der „Generalstreik“, den sie vorschlagen, ist auf den nationalen Rahmen beschränkt und soll nur als Druckmittel für Verhandlungen mit dem kapitalistischen Staat dienen, nicht aber für den Kampf für die sozialistische Revolution.
Doch die derzeitige Krise ist nicht auf Frankreich beschränkt. Es ist eine europäische und eine internationale Krise. Die Staatsschulden schießen in die Höhe, die Nato verschärft ihre Kriegspläne gegen Russland und China, und die Bourgeoisie bereitet überall massive soziale Angriffe auf die Arbeiter vor. In diesem Kontext bedeutet die Begrenzung des Kampfes auf die Forderung nach „Schlachtplänen“ unter der Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratien, die Arbeiterklasse zu neuen Niederlagen zu verurteilen.
Das Verhalten von RP im Kampf gegen Macrons Rentenkürzung im Jahr 2023 hat dies anschaulich bestätigt. Damals wollten Millionen von Arbeitern die Wirtschaft lahmlegen, um Macron zu Fall zu bringen. Doch das Gewerkschaftsbündnis Intersyndicale unter Führung der sozialdemokratischen CFDT und der stalinistischen CGT würgte die Bewegung ab. Es weigerte sich, unbefristete Streiks zu organisieren, und stellte den Arbeitskampf schließlich vollständig ein.
RP gibt das heute zu. Chingo schreibt: „Im Jahr 2023 wurde der Kampf gegen die Rentenkürzung von Anfang an von einer Intersyndicale geführt, die ihre Entscheidungen in undurchsichtigen Treffen fällte, ohne Rücksicht auf die Forderungen der Arbeiter, und sich schließlich der Strategie der Seriosität unterordnete, die von der CFDT-Führung propagiert wurde. Diese Schwächung der Selbstorganisation verhinderte den Einsatz von Kräften, die es möglich gemacht hätten, den Ausbau der Bewegung vorzubereiten.“
Doch trotz dieser Beobachtung weigert sich RP, die notwendige Schlussfolgerung zu ziehen, dass Arbeiter mit der Intersyndicale brechen und unabhängige Aktionskomitees aufbauen müssen, die der Bürokratie Widerstand leisten.
Ganz im Gegenteil hatte Chingo im entscheidenden Moment des Kampfes von 2023 erklärt: „Ich stimme der Einschätzung zu, dass keine revolutionäre Situation besteht. Die Entwicklung des Generalstreiks und die Entwicklung der Selbstorganisation der Massen weisen auf den gleichen Horizont: die Entwicklung eines echten Gegengewichts zur Macht der Bourgeoisie.“
Mit anderen Worten, während die Arbeiter eine direkte Konfrontation mit Macron suchten, leugnete die RP die objektiv revolutionäre Situation. Ihre Perspektive zielte nicht darauf ab, die Massen auf dem Weg zum Kampf für Arbeitermacht gegen den bürgerlichen Staat zu ermutigen. Vielmehr versuchte sie, ein vages „Gegengewicht“ innerhalb des bürgerlichen Regimes aufzubauen, um Druck auf dieses auszuüben.
RP schrieb damals: „Die Bewegung könnte davon profitieren, an die besten Traditionen der jakobinischen Revolutionäre anzuknüpfen oder, noch besser, an diejenigen der [Pariser] Kommune [von 1871], um Elemente eines demokratischen Programms zu entwickeln, darunter die Schaffung einer einzelnen Versammlung, die gleichzeitig Legislative und Exekutive ist (...) Das alles wäre eine große Hilfe für die Massenbewegung, um mit bürgerlicher repräsentativer Demokratie zu experimentieren und ein Bewusstsein für Selbstorganisation zu entwickeln, das meiner Meinung nach die einzige tragfähige demokratische Perspektive ist.“
Damit rief RP nicht zum Kampf für die Arbeitermacht und zum Sozialismus auf, sondern schlug nur ein „Experiment“ mit der bürgerlichen Demokratie vor, d.h. sie verkleidete den kapitalistischen Parlamentarismus in pseudoradikaler Sprache.
RP verstärkte die Verwirrung noch, indem sie behauptete, die Arbeiter sollten von der Pariser Kommune, dem ersten Arbeiterstaat der Welt, den Schluss ziehen, dass sie die „bürgerliche repräsentative Demokratie“ würdigen müssten. Das ist genau das Gegenteil dessen, was die Arbeiterklasse aus der Erfahrung der Pariser Kommune lernen muss, denn diese wurde in der Blutwoche vom 21. bis zum 28. Mai 1871 von der Armee der „bürgerlich repräsentativen“ Dritten Republik massakriert.
In historischen Krisen wie 1871 und heute kann eine Katastrophe nur durch eine unablässige politische Offensive für Arbeitermacht verhindert werden. Das ist die wichtigste Lehre, die Marxisten aus dem Massaker an der Kommune gezogen haben. Aufgrund dieser Lehre bereiteten die Bolschewiki sich politisch auf die Oktoberrevolution in Russland vor. Doch eine bolschewistische Strategie lehnt Révolution Permanente entschieden ab.
RP vertritt heute noch die gleiche kleinbürgerliche Orientierung wie im Jahr 2023. Hinter ihrem Gerede über „Selbstorganisation“ und „Streiks von unten“ verbirgt sich ihre Weigerung, sich mit den zentralen Fragen auseinanderzusetzen: der Natur des kapitalistischen Staates, der Notwendigkeit einer Organisation der Arbeiter unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien, die Stützen dieses Systems sind, und die Notwendigkeit einer internationalen revolutionären Strategie.
Trotz ihrer Aufrufe („Blockieren wir alles!“) begrenzt RP den Kampf bewusst auf den nationalen Rahmen Frankreichs. Aber die derzeitige Krise kann nicht auf nationaler Ebene gelöst werden. Die Austeritätspläne, die die Europäische Union diktiert, die von der Nato geplanten Kriege und die Finanzspekulationen der Banken können nur durch eine internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse bekämpft werden.
Trotz ihrer „kämpferischen“ Phrasen vertritt RP eine nationalistische Linie, die sich auf Aufrufe zur Reform des todgeweihten kapitalistischen Systems beschränkt. Sie versucht, die Wut der Bevölkerung vor den Karren von Gewerkschaftsbürokratien oder Verbündeten kleinbürgerlichen Organisationen zu spannen, und vermeidet sorgfältig jede Forderung nach Enteignung des Kapitals oder nach der Machtübernahme durch die Arbeiter.
Angesichts der aktuellen Krise steht die Arbeiterklasse vor zwei möglichen Perspektiven: Entweder die Bourgeoisie setzt eine Diktatur durch, um den sozialen Widerstand zu zerschlagen, oder die Arbeiter bauen eine revolutionäre Organisation auf, um den Kapitalismus zu stürzen.
Dies bedeutet den Bruch mit den Gewerkschaftsführungen und ihren politischen Verbündeten, einschließlich der RP. Diese Führungen sind keine „neutralen“ Instrumente, die man zum Kampf bewegen könnte. Sie sind in den Staat eingebunden, der sie finanziert, um die gesellschaftliche Ordnung zu erhalten und alle echten Proteste abzuwürgen. Von ihnen dürfen Arbeiterinnen und Arbeiter keine „Schlachtpläne“ erwarten. Sie müssen die Organisation der Kämpfe selbst in die Hand nehmen.
Die zentrale Aufgabe ist der Aufbau unabhängiger Aktionskomitees in Betrieben, Hochschulen und Arbeitervierteln, um Streiks und Mobilisierung außerhalb der Kontrolle der Bürokratie organisieren zu können. Diese Komitees müssen im Rahmen der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) international vereint werden, um eine globale Reaktion auf Austerität und Krieg vorzubereiten.
Nur auf dieser Grundlage kann sich ein revolutionärer Kampf gegen Macron, die EU und die Nato entwickeln. Die politische Organisation, die diese Führung in Frankreich entwickeln muss, ist nicht Révolution Permanente, die jede trotzkistische Perspektive ablehnt. Es ist die Parti de l’égalité socialiste (PES), die französische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.