Perspektive

Der „Thane of Bluster“ empfängt die Hofschranzen

Starmer und von der Leyen bei Trump in Schottland

US-Präsident Donald Trump (rechts) und der britische Premierminister Keir Starmer treffen am 28. Juli 2025 auf dem Trump International Golf Links in der Nähe von Aberdeen in Schottland ein [AP Photo]

„So wüst [...] sah ich noch keinen Tag.“ Die Zeile stammt aus Shakespeares Macbeth, aber sie könnte genauso gut den Dunst aus Eitelkeit und Drohung beschreiben, der Donald Trumps jüngsten Besuch im Vereinigten Königreich umgab. Trump ähnelt zwar weniger einer tragischen Figur aus Shakespeare als einem prahlerischen Mafiaboss aus einem Scorsese-Gangsterfilm. Er hielt jedoch Hof auf den gepflegten Mooren seines Turnberry-Golfplatzes in Schottland - seinem persönlichen Dunsinane, ausgestattet mit Sandfallen und vom Steuerzahler finanzierten Diensten des Secret Service.

Mit einer als Diplomatie getarnten Drohgebärde rief Trump die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und den britischen Premierminister Keir Starmer zu sich - im wörtlichen und übertragenen Sinne. Zu den Ritualen gehörten nicht nur Händeschütteln und gezwungenes Lächeln, sondern auch überschwängliches Lob für Trumps geschäftliches Genie und die Pracht seines Golfplatzes - alles vorgetragen mit der Begeisterung von Geiseln, die eine Lösegeldforderung verlesen. Man konnte fast hören, wie der Dudelsack „Hail to the Chief“ spielte, als die Air Force One ihren Schatten über das Grün warf.

Der US-Präsident spielte vor seinen Treffen Golf, umgeben von einer kriecherischen Presse, die jede seiner ignoranten Äußerungen verbreitete, einschließlich seiner Forderung an die europäischen Staats- und Regierungschefs: „In Sachen Einwanderung sollten Sie sich besser zusammenreißen. Ihr habt Europa nicht mehr.“ Ebenso seine absurde Tirade gegen Windkraftanlagen – die er „Windmühlen“ nennt und die „eure schönen Felder und Täler ruinieren und eure Vögel töten“.

Solche Grotesken dürfen jedoch nicht hinwegtäuschen über die Bedeutung der Themen, die zwischen Trump, von der Leyen und Starmer besprochen wurden. Sie stellen eine ernste Bedrohung für die arbeitenden Menschen in der ganzen Welt dar.

Trumps 40-minütiges Treffen mit von der Leyen wurde genutzt, um ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU anzukündigen. Es ist eine rücksichtslose Durchsetzung der imperialistischen Interessen vonseiten der USA gegenüber ihren Rivalen.

Es wird versucht, die Einigung als beiderseitigen Kompromiss darzustellen, der ein Abrücken von der früheren Androhung amerikanischer Zölle in Höhe von 30 Prozent auf europäische Waren bedeute. Die Realität ist, dass Trump von der Leyen gezwungen hat, 15 Prozent Zölle auf alle europäischen Waren zu akzeptieren (statt durchschnittlich 2,5 Prozent), wobei 50 Prozent weiterhin auf Stahl und Aluminium erhoben werden. Hinzu kommt die Zusage Europas, während Trumps Amtszeit 600 Milliarden Dollar in den USA zu investieren und Käufe im Wert von 750 Milliarden Dollar zu tätigen. Im Gegenzug erklärte sich die EU bereit, keine Gegenmaßnahmen gegen die USA zu ergreifen.

Wie die empörte Reaktion in weiten Teilen der herrschenden Elite Europas, insbesondere in Frankreich, deutlich macht, wird dies als ein schwerer Schlag gegen die eigenen imperialistischen Interessen empfunden. Es kann nur eine Zwischenstation in einem eskalierenden Handelskrieg sein, mit dem die Vernichtung von hunderttausenden, wenn nicht Millionen Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks droht.

Die europäischen Regierungen sind vor allem aus Angst vor einem schnelleren Abgleiten in einen Handelskrieg in die Defensive gedrängt worden. Aber auch, weil sie entschlossen sind, die Unterstützung der USA für den Krieg der NATO gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten, den sie derzeit nicht unabhängig von Amerika fortsetzen können.

Trump hat die Europäer bereits gezwungen, für die letzte Tranche von US-Waffenlieferungen an die Ukraine zu zahlen. Die von der EU im Rahmen des Handelsabkommens zugesagten Käufe in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar umfassen Berichten zufolge auch Rüstungsgüter und fossile Brennstoffe.

Die Ukraine war für Starmer ein wichtiges Thema, als er am Montagnachmittag nach Turnberry flog, wo er zutiefst unterwürfig auftrat. Der britische Premierminister freute sich wohl am meisten über Trumps Erklärung, er sei vom russischen Präsidenten Wladimir Putin „sehr enttäuscht“. Trump erklärte, er habe Putin zuvor 50 Tage gegeben, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu vereinbaren, bevor die USA Sanktionen verhängten, und diese Frist verkürze sich nun auf „10 oder 12“ Tage.

Politisch bedrohlicher für Starmer war die Frage, wie er seine Entschlossenheit, die Beziehungen zum US-Imperialismus aufrechtzuerhalten, mit den Versuchen in Einklang bringen soll, die massive Empörung über den eskalierenden israelischen Völkermord in Gaza zu besänftigen.

Er war gezwungen, an einer Stelle zu erklären: „Die Menschen sind empört über das, was sie auf ihrem Bildschirm sehen.“ In der vergangenen Woche gehörte seine Regierung zu den 28 Unterzeichnern eines Schreibens, in dem es heißt: „Der Krieg in Gaza muss jetzt beendet werden.“ Er schloss sich Frankreich und Deutschland an und forderte Israel in einer separaten Erklärung auf, „die Beschränkungen für die Lieferung von Hilfsgütern unverzüglich aufzuheben“. Starmer hat sein Labour-Kabinett aus der Sommerpause zurückgerufen, um eine Antwort auf Israels vorsätzlich verursachte Hungersnot zu formulieren.

Trump hat Starmer sehr wenig an die Hand gegeben, um sich aus der Verantwortung für den Völkermord zu stehlen, für den er, seine Regierung und alle europäischen und internationalen Partner direkt mitverantwortlich sind. Auf die Frage, ob er mit Netanjahu darin übereinstimme, dass im Gazastreifen keine Hungersnot herrsche, antwortete der US-Präsident, dass er nicht mit „Bibi“ übereinstimme und dass das, was im Gazastreifen geschehe, „eine echte Hungersnot“ sei. Er fügte hinzu, dass Amerika „eine Menge Geld und eine Menge Lebensmittel“ gebe und dass es „schön wäre, ein Dankeschön zu bekommen“. Dann wiederholte er Israels verlogene Ausrede, dass „ein Großteil des Geldes von der Hamas gestohlen wird und ein Großteil der Lebensmittel gestohlen wird“.

Trump sagte, er spreche „mit Bibi Netanjahu, und wir haben verschiedene Pläne“. Weiter erklärte er: „Es ist in den letzten Tagen sehr schwierig geworden, mit der Hamas zu verhandeln, weil sie diese letzten 20 [Geiseln] nicht aufgeben will.“ Trump machte dafür den Iran verantwortlich, der „der Hamas Signale und Befehle gibt“. Und er drohte Teheran, dass es im Falle einer Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms „schneller ausgelöscht wird, als man mit dem Finger darauf zeigen kann“.

Daraufhin wiederholte Starmer kleinlaut die Position des Schreibens von 28 Staatschefs, in dem Trump für seine Bemühungen um einen Waffenstillstand gelobt wird.

Hinter Starmers verzweifelten Versuchen, Trump zu beschwichtigen, steht der Versuch, die Interessen des britischen Imperialismus zu sichern. Welchen Eindruck von der Leyen auch immer von einer Abschwächung der Gegensätze zwischen Europa und Amerika zu vermitteln versucht, diese Konflikte eskalieren unaufhaltsam, denn der US-Imperialismus wird geleitet von einem globalen Wettbewerb zur Neuaufteilung der Welt und ihrer Ressourcen.

Wie sein Vorgänger Tony Blair, der von Großbritannien als „Brücke“ über den Atlantik sprach, versucht auch Starmer, den Spagat zwischen Europa und Amerika zu schaffen. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist London auf seine „besonderen Beziehungen“ zu Washington angewiesen. Großbritannien hat sich diesen Status als treuester wirtschaftlicher und militärischer Verbündeter gesichert, um amerikanische Investitionen in Großbritannien und den Zugang zu den US-Märkten zu sichern, um ein Gegengewicht zur deutschen und französischen Vorherrschaft in Europa – gleichsam den wichtigsten Handelspartner Großbritanniens - zu bilden und generell den britischen globalen Interessen Gewicht zu verleihen.

In der Pressemitteilung der britischen Regierung zu dem Treffen mit Trump heißt es entsprechend: „Das Vereinigte Königreich und die USA haben eine der engsten und produktivsten Allianzen, die die Welt je gesehen hat, und arbeiten in den Bereichen Verteidigung, Geheimdienst, Technologie und Handel zusammen.“

Mit einem spöttischen Nicken in Richtung EU heißt es weiter: „Das Vereinigte Königreich war das erste Land, das sich mit den USA auf ein Abkommen geeinigt hat, das die Zölle auf Schlüsselsektoren senkte, und hat einen der niedrigsten gegenseitigen Zollsätze der Welt erhalten.“

Trump hat diesbezüglich ein paar Leckerbissen fallen lassen, die von Starmer brav aufgesammelt wurden. Nach ihrer Pressekonferenz in Turnberry flogen die beiden gemeinsam in der Air Force One zum nächsten Golfplatz, dem Trump International Scotland in Aberdeenshire, um dort ein privates Gespräch mit Führungskräften aus der Ölindustrie zu führen.

Die großen Rundreisen des US-Präsidenten und die Lobhudeleien der verschiedenen Staatsoberhäupter und Medien werden weitergehen. In Kürze wird er zu einem noch nie dagewesenen zweiten Staatsbesuch nach Großbritannien zurückkehren, wo er sich dann durch die Gesellschaft des altersschwachen King Charles geschmeichelt fühlt. Für die Arbeiterklasse ist es von grundlegender Bedeutung, solche Maskeraden zu durchschauen.

Keine diplomatischen Manöver werden den immer tieferen Abstieg der imperialistischen Regierungen in einen Handelskrieg und Krieg mit militärischen Mitteln aufhalten, dessen brutale Agenda mit dem Blut der Palästinenser geschrieben wurde. Ein Ende des Mordens ist nur möglich durch eine unabhängige politische Mobilisierung einer vereinigten europäischen, amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse in einer sozialistischen Antikriegsbewegung.

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