In Australien nimmt die Socialist Equality Party (Australia) an diesem Samstag mit sieben Kandidaten an den Parlamentswahlen vom 3. Mai 2025 teil. Die SEP ist die australische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), der trotzkistischen Weltbewegung, die für die internationale Einheit der Arbeiterklasse kämpft.

Die SEP kandidiert auf der Grundlage eines sozialistischen, internationalistischen Programms um die Arbeiterklasse mit einer Alternative zu dem rechten Kurs auszustatten, den sowohl die regierende Australian Labor Party (ALP) unter Premierminister Anthony Albanese, als auch die oppositionellen Liberal-Nationalen (LNP) unter Peter Dutton vertreten. In den Umfragen haben sich fast 70 Prozent der Bevölkerung gegen Krieg ausgesprochen, aber beide großen kapitalistischen Parteien, Labor wie LNP, stehen für Kriegsvorbereitung gegen China an der Seite der USA. Beide unterstützen den Genozid im Gazastreifen und schüren seit der Corona-Pandemie einen sozialen Kahlschlag gegen die arbeitende Bevölkerung.

Auch die Grünen, die auf eine Koalition mit der Labor Party hoffen, haben im Wahlkampf ihr pazifistisches Mäntelchen fallen lassen und sich offen zu einem militaristischen Programm der massiven Aufrüstung bekannt. Derweil versuchen die Pseudolinken, das dadurch entstandene politische Vakuum mit einem linkspopulistischen Programm (und rechter Politik) aufzufüllen, um der Labor Party, den Grünen und den Gewerkschaften ein Feigenblatt zu verschaffen.

Dagegen steht die Socialist Equality Party offen für ein Programm ein, das sich auf die Grundprinzipien des Sozialismus stützt: Internationalismus, ein wissenschaftlich fundiertes Verständnis, das Vertrauen in die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse und vor allem: Kampf für eine revolutionäre Führung dieser Klasse.

In den letzten Wochen hat die SEP eine Reihe von Wahlversammlungen durchgeführt, um das Programm der Partei und ihre Kandidaten bekannt zu machen und aufkommende Fragen zu beantworten.

In Sydney warnte Max Boddy (35), der stellvertretende nationale SEP-Vorsitzende, dass unabhängig von allen Wahlversprechen und vom Ausgang der Wahlen am Sonntag die kommende Politik von den internationalen Konflikten bestimmt sein wird: von Donald Trumps Handelskrieg und dem Abdriften der Welt in einen neuen Weltkrieg. Boddy, der seit seinem Studium in Newcastle der IYSSE und der SEP angehört, engagiert sich gegen Obdachlosigkeit und besonders für die indigene Bevölkerung, die Aborigines, die teilweise unter entsetzlichen sozialen Bedingungen leiden, und verbindet ihren Kampf mit dem Kampf der Arbeiterklasse.

In Sydney sagte Boddy: „Labour und die Koalition sind offene Kriegsparteien. Sie marschieren im Gleichschritt, um Australien in einen Frontstaat des US-Imperialismus zu verwandeln. Und die Grünen und die Pseudolinken haben sich zu ihren Komplizen gemacht.“

Auch Warwick Dove (68), ein Metallarbeiter im Ruhestand, der der Partei seit über 40 Jahren angehört, warnte in seinem Redebeitrag vor den Kriegsvorbereitungen, die hinter dem Rücken der Bevölkerung längst stattfinden. Er wandte sich ausdrücklich gegen die Illusion, Australien könne eine Art sicherer Hafen am unteren Ende der Welt sein, unberührt von den Folgen eines Handelskriegs und letztlich Weltkriegs. Dove hatte den Verrat der Gewerkschaften, in denen die Stalinisten eine große Rolle spielten, bei der Schließung ganzer Industriebereiche in NSW miterlebt.

In Melbourne sprachen die SEP-Kandidaten Morgan Peach, Keo Vongvixay und Taylor Hernan auf einer Versammlung im Arbeitervorort Broadmeadows, in dem viele Migranten wohnen. Keo Vongvixay (55), ein Gesundheitsarbeiter, der als Flüchtling aus Laos nach Australien gekommen war, sprach über die Notwendigkeit für die Arbeiterklasse, eigene Kampforganisationen aufzubauen. Er hat während der Corona-Pandemie ein Aktionskomitee in der Pathologie aufgebaut, das sich außerhalb des Würgegriffs der Gewerkschaften organisiert.

Taylor Hernan (26), ein Student an der La Trobe- Universität in Melbourne, baut die IYSSE an dieser Universität auf und ist – wie auch Keo Vongvixay – SEP-Kandidat in Victoria für den Senat. Morgan Peach (29), der Leiter des IYSSE-Clubs an der Universität Melbourne, kandidiert in Victoria für das Repräsentantenhaus. Peach, der auch für die WSWS schreibt, hat sich vor allem in der Verteidigung Julian Assanges einen Namen gemacht.

Mike Head (72), Kandidat für den Wahlkreis Oaxley in Queensland, erläuterte auf der Versammlung in Oaxley (Brisbane) das Programm der Partei und die Notwendigkeit, eine Massenpartei der Arbeiterklasse auf sozialistischer Grundlage aufzubauen. Head, der in Brisbane für das Repräsentantenhaus kandidiert, ist seit Jahren SEP-Führungsmitglied und ein wichtiger WSWS-Autor.

Er sagte: „Eine dunkle Wolke schwebt über dieser Wahl, verkörpert in Donald Trump. Aber Trump ist nur der Frontmann der kapitalistischen Klasse von Milliardären wie Elon Musk, die Amerika auf Kosten der Arbeiterklasse der USA und der ganzen Welt wieder ‚groß machen‘ wollen. Tatsächlich schwebt diese dunkle Wolke über der ganzen Welt, nicht nur über dieser Wahl.“

Am Sonntag, 27. April, war Robert Creech, Kandidat in NSW für das Repräsentantenhaus, Hauptsprecher der Versammlung in Newcastle, einer wichtigen Arbeiterstadt. Creech ist ein führendes Mitglied der IYSSE und WSWS-Autor. Er erinnerte an die Zeit unter den Labor-Regierungen von Hawke und Keating, als zwischen 1983 und 1989 mehr als 10.000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie von Newcastle vernichtet worden waren.

In Australien besteht Wahlpflicht, und alle wahlberechtigten Bürger sind gesetzlich verpflichtet, an den Parlamentswahlen teilzunehmen. Doch die SEP-Kandidaten dürfen nicht unter dem Namen der Partei antreten. Die australische Wahlkommission hat sich auf undemokratische Weise geweigert, die SEP als Partei zu registrieren.

Die Labour Party und die Koalition hatten die Bestimmungen zur Wahlteilnahme extrem verschärft, um neue Parteien und vor allem die SEP auszuschließen. Die neuen Regelungen sehen vor, dass eine Partei, um zu kandidieren, Namen und Adressen von 1.500 Mitgliedern bekanntgeben muss. Als die SEP dieser Bedingung nachkam, behauptete die Wahlkommission nach einem langwierigen und bürokratischen Verfahren, die Bestimmungen seien nicht erfüllt, weil vier derjenigen, die unterschrieben hatten, keine Mitglieder seien.

Aus diesem Grund dürfen die SEP-Kandidaten bei diesen Wahlen, in denen der Senat und das Repräsentantenhaus neu gewählt werden, nur unter ihrem eigenen Namen kandidieren.

Diese Maßnahme richtet sich gegen den Kampf für eine wirklich sozialistische und revolutionäre Perspektive, wie ihn die SEP als einzige in dieser Wahl vertritt. Hinzu kommt, dass pseudolinke Parteien durchaus zugelassen sind. Zum Beispiel kandidieren die Viktorian Socialists, die Wahlplattform der Socialist Alternative (SAlt). Sie gründen sich auf die illusorische Behauptung, dass eine Stimme für ihre Partei Druck auf die großen kapitalistischen Parteien (Labor und Liberal-Nationale) ausüben und soziale Reformen erwirken könne.

Ihr Spitzenkandidat, Jordan van den Lamb (Künstlername „Purple Pingers“), hat mit der Arbeiterbewegung und dem Trotzkismus nichts zu tun. Er ist ein Social Media-Star, der sich auf TikTok und Instagram durch kritische Clips zur Wohnungsmisere einen Namen gemacht hat. Über ernsthafte marxistische Theorie äußert er sich voller Verachtung („Was mir an der sozialistischen Theorie am besten gefällt, ist, dass sie größtenteils verdammt kurz ist, was bedeutet, dass man mehr Zeit hat, die Dinge tatsächlich zu tun.“) Nach einem privaten Treffen mit der Wohnungsbauministerin von New South Wales, Rose Jackson (Labor), schrieb van den Lamb enthusiastisch: „Sie nimmt die Sorgen ernst, die mich und viele andere Mieter umtreiben.“ Dabei ist dieselbe NSW-Regierung gerade dabei, im Interesse der Immobilienhaie Sozialwohnungen in Sydney abzureißen.

Die Pseudolinken haben van den Lamb zum Spitzenkandidaten gemacht, weil er die Unterstützung vieler Medien hat und über die Social Media bei den Jungen bekannt ist. Sie teilen seine Verachtung für marxistische Prinzipien. Was sie unter „Sozialismus“ verstehen, zeigt sich ihren Vorbildern: Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien.

Gegen all diese Hindernisse behauptet sich die mutige Kandidatur der Socialist Equality Party (Australia).

In Oxley fragte ein Arbeiter, was die SEP tun würde, wenn sie einen Sitz im Parlament gewinnen würde. Mike Head antwortete, ein solcher Sieg wäre gleichbedeutend mit dem Aufstieg einer Massenbewegung gegen die kapitalistische Ordnung, nicht nur in Australien, sondern weltweit. Unter diesen Bedingungen würde die SEP ihre Stimme im Parlament nutzen, fuhr Head fort, um für die Entwicklung dieser Bewegung zu kämpfen und alle geheimen Verschwörungen der herrschenden Kapitalistenklasse hinter dem parlamentarischen Nebel aufzudecken.

Auch die SEP-Vorsitzende Cheryl Crisp betonte auf einer Wahlabschlussversammlung in der letzten Woche, dass der Sozialismus nicht durch das Parlament erreicht werden könne. Er erfordert die tatsächliche Machtübernahme der Arbeiterklasse und ihre Kontrolle über die Schlüsselindustrien und staatlichen Einrichtungen, sowie die Errichtung einer Arbeiterregierung auf der Grundlage wirklich demokratischer Gremien der Arbeiterklasse.