Während sich die herrschende Elite Frankreichs auf die Rückkehr aus der Sommerpause und auf den Präsidentschaftswahlkampf 2027 vorbereitet, plant die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu neue soziale Angriffe auf die Arbeiter. Macrons Rentenkürzungen von 2023 stießen bei einer überwältigenden Mehrheit der französischen Bevölkerung auf Ablehnung und lösten die größte Streikwelle in Frankreich seit dem Generalstreik im Mai 1968 aus. Dennoch prescht die Regierung nun voran, tritt die Demokratie mit Füßen und steuert auf eine neue Konfrontation mit der Arbeiterklasse zu.
Laut Quellen aus dem Umfeld von Lecornu schlägt das Finanzministerium vor, die Indexierung der Renten an die Inflation aufzuheben. Dies würde es dem Staat ermöglichen, die Renten einzufrieren, deren Kaufkraft angesichts steigender Inflation und Preise zusammenbrechen würde. Damit wird der Weg für eine massive Verarmung der Rentner geebnet: Läge die Inflation beispielsweise ein Jahrzehnt lang bei 6 Prozent, würde der Wert der eingefrorenen Renten um mehr als 43 Prozent sinken.
Allein im Jahr 2027 würde bereits eine teilweise Entkopplung der Renten von der Inflation die Ausgaben nach offiziellen Schätzungen um 6 bis 12 Milliarden Euro senken. „Wir werden in der Tat die Debatte über die undifferenzierte automatische Indexierung führen müssen“, erklärte Finanzminister David Amiel gegenüber Sud Radio. Wirtschaftsminister Roland Lescure sagte: „Wir werden uns mit dieser Frage der Indexierung an die Inflation befassen, denn ich halte sie in der Tat für einen wirksamen Weg, um Einsparungen zu erzielen.“
Um die Angriffe auf die Arbeiterklasse zu stoppen, muss ein Kampf direkt gegen die kapitalistische Oligarchie und gegen den Krieg geführt werden. Doch um einen solchen Kampf zu führen, müssen die Lehren aus dem letzten großen Kampf gegen Rentenkürzungen gezogen werden. Die Arbeiter dürfen die Kontrolle über diese Kämpfe nicht den Gewerkschaftsapparaten und den Parteien der Nouveau Front Populaire (NFP) überlassen, die den letzten Kampf gegen Rentenkürzungen erstickt haben.
Der katastrophale Zustand der französischen Staatsfinanzen, auf den die herrschenden Eliten mit einem Abbau der sozialen Rechte der französischen Bevölkerung reagieren, ist zum großen Teil auf den Zusammenbruch der Besteuerung kapitalistischer Oligarchen und auf den astronomischen Anstieg der Militärausgaben zurückzuführen. Renten, Bildung und öffentliche Krankenhäuser – ebenso wie andere grundlegende soziale Dienstleistungen – können nicht erhalten werden, ohne den Militarismus zu stoppen und direkt den Reichtum der Milliardäre anzugreifen.
Macron hat sich damit gerühmt, die Militärausgaben während seiner Präsidentschaft von 36 Milliarden auf über 70 Milliarden Euro verdoppelt zu haben. Zudem hat er die Staatsverschuldung Frankreichs um 1 Billion Euro auf 3,5 Billionen erhöht, wodurch die jährliche Belastung durch Schuldendienstzahlungen auf 58 Milliarden Euro gestiegen ist. Das bedeutet, dass die Militärausgaben zusammen mit dem Schuldendienst fast dem jährlichen Haushaltsdefizit des französischen Staates in Höhe von 152 Milliarden Euro (5 Prozent des französischen BIP) entsprechen.
Macron hat allein das Vermögen der französischen Milliardäre verdreifacht, das unter seiner Präsidentschaft um 255 Prozent auf 1,23 Billionen Euro angewachsen ist. Diese Vermögen beruhen nicht auf industriellem Wachstum, sondern auf Schwankungen an den Aktienmärkten. Regelmäßig profitierten die Superreichen von stützenden Maßnahmen für Banken und Finanzmärkte, die vom Staat und der Europäischen Zentralbank gewährt werden. Doch es ist diese parasitäre Oligarchie, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den aggressiven Kriegskurs, die Medien, die polizeiliche Repression und den Staatsapparat als Ganzes bestimmt.
Die Indexierung der Renten, zunächst an die Löhne und später an die Inflation, war ein Errungenschaft, die durch die Kämpfe der Arbeiter in der Résistance und bei der Befreiung von der faschistischen Herrschaft am Ende des Zweiten Weltkriegs errungen wurde. Diese 1948 eingeführte Indexierung beruhte jedoch auf einer Situation, in der die Besteuerung großer Vermögen in keinem Vergleich zu der heutigen stand.
Für Spitzenverdiener lag der Steuersatz nach dem Zweiten Weltkrieg bei 60 Prozent. Heute liegt der Höchststeuersatz offiziell bei 45 Prozent und zudem ist allgemein bekannt, dass Oligarchen sich der Besteuerung weitgehend entziehen können.
So zahlt der Oligarch Bernard Arnault verschiedenen Studien zufolge angeblich nur 18, 15 oder sogar nur 9 Prozent Steuern auf die wenigen hundert Millionen Euro Einkommen, die er bei den Steuerbehörden meldet – während sein Vermögen jedes Jahr um mehrere Milliarden Euro wächst.
Zwar sind die französischen Zahlen besonders katastrophal, doch unterscheiden sie sich nicht grundlegend von denen der meisten anderen großen europäischen Staaten. Da alle europäischen Staaten versprechen, ihre Militärausgaben mehr als zu verdoppeln, um sie auf 5 Prozent des BIP anzuheben und Krieg gegen Russland zu führen, erreichen ihre Schulden schwindelerregende Höhen. Die Staatsverschuldung liegt in Frankreich bei 118 Prozent des BIP, in Italien bei 139 Prozent, in Spanien bei 102 Prozent, in Belgien bei 109 Prozent und im Vereinigten Königreich bei 104 Prozent.
Diese Verschuldung ist unhaltbar und die Finanzierung der europäischen Staaten insgesamt zeugt von einer tödlichen Krise des internationalen Kapitalismus. François Villeroy de Galhau hat als Chef der Banque de France darauf wiederholt mit Erklärungen reagiert und die bürgerlichen Parteien gedrängt, radikale Maßnahmen zur Kürzung der Sozialausgaben zu ergreifen.
„Wir liegen bei über 110 Prozent Staatsverschuldung“, sagte er. „Das ist eine potenzielle Zeitbombe, die wir den künftigen Generationen hinterlassen. Und noch bevor wir von künftigen Generationen sprechen: Es kostet uns immer mehr.“
„Alle [Rating-]Agenturen sind alarmiert über die politische Instabilität“ Frankreichs, erklärte Villeroy de Galhau und argumentierte, dass dem Staat „kein Bankrott droht, sondern ein allmähliches Ersticken“. Würden die Finanzmärkte tatsächlich gegen französische Staatsanleihen spekulieren und die vom Staat zu zahlenden Zinsen in die Höhe treiben, würde dies automatisch auch andere Zinssätze in Frankreich nach oben treiben. Dies würde, fügte er hinzu, zu „teureren Krediten für Haushalte, Hypothekarkredite und Unternehmen“ führen.
Tatsächlich durchleben Frankreich und Europa ihre größte Finanzkrise seit den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts. Betrachtet man die Finanzkrise des französischen kapitalistischen Staates, ist es unmöglich, sie nicht mit der der Monarchie vor der Revolution von 1789 zu vergleichen, als die Gesellschaft von einer anderen parasitären und illegitimen Aristokratie beherrscht wurde.
Um soziale Rechte zu verteidigen und Militarisierung sowie Krieg zu stoppen, müssen die Arbeiterinnen und Arbeiter erneut den Weg der Revolution einschlagen. Doch dazu müssen alle Lehren aus dem Kampf gegen die Rentenreform von 2023 gezogen werden. Die Gewerkschaftsführungen und die Führung der NFP von Jean-Luc Mélenchon unterstützten die Bewegung zunächst mit Worten. Angesichts des ausgebrochenen Klassenkampfs und der Demonstrationen gegen Macrons Durchsetzung seiner Reform ohne Abstimmung machten sie jedoch einen Rückzieher. Sie setzten der Bewegung ein jähes Ende und erstickten den Widerstand der Arbeiterklasse.
Der Legende nach wurde König Ludwig XVI., als er 1789 seine Höflinge fragte, ob in Frankreich eine Revolte stattfinde, geantwortet: „Nein, Majestät, es ist eine Revolution.“ Angesichts einer objektiv revolutionären Situation sagten Macrons Höflinge in der NFP: „Nein, Majestät, das ist sozialer Dialog.“ Verschiedene kleinbürgerliche Organisationen waren damit beschäftigt, Illusionen über eine Demokratisierung des Staatsapparats und einen Streik-„Schlachtplan“ zu verbreiten, durch den die Gewerkschaftsführungen Macron angeblich zur Vernunft bringen würden. Nichts dergleichen geschah.
Es ist unmöglich, Demokratie und soziale Rechte unter dem kapitalistischen System zu retten. Man muss sich den Lehren der Geschichte unmissverständlich stellen.
Als sich 1945 Arbeiter in ganz Europa gegen die faschistische Unterdrückung erhoben und Arbeitermilizen sowie Streikkomitees bildeten, versprachen die stalinistischen, sozialdemokratischen und bürgerlichen Kräfte des Nationalen Widerstandsrats (CNR) ein neues kapitalistisches Regime. Unter diesem Regime sollten garantierte soziale Rechte mit „der Entmachtung der großen Wirtschafts- und Finanzfeudalitäten aus der Führung der Wirtschaft“ einhergehen.
Dieses Versprechen war falsch. Heute beherrschen ökonomische Feudalherren die Wirtschaft, stürzen die Welt erneut in den Krieg und treiben die Arbeiterklasse in die Armut. Die Alternative ist das Programm, für das die Vierte Internationale in den Widerstandskämpfen der Arbeiter in den 1940er Jahren eintrat. Die Arbeiter müssen sich erneut von unten organisieren und für die Macht und eine internationale sozialistische Revolution kämpfen, verbunden mit der Gründung der Sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa.