Den folgenden Beitrag hielt der SGP-Ehrenvorsitzende Ulrich Rippert im ersten Video der Partei zu den Berlinwahlen. Mehr Infos zum Wahlkampf, Programm und zu den Kandidaten der SGP gibt es hier.
Ich freue mich, auf unserer Wahlauftakt-Versammlung zu sprechen.
Genosse Christoph Vandreier hat ja bereits sehr anschaulich deutlich gemacht, dass die Berlin-Wahl in einer völlig veränderter politischen Situation stattfindet. Nichts ist so wie früher. Das kapitalistische System befindet sich im fortgeschrittenen Stadium des Zusammenbruchs. Nicht nur hier – sondern weltweit!
Kein Tag vergeht ohne immer neue Ankündigungen von Massenentlassungen und Werksschließungen, Lohnsenkung und Sozialabbau. KI und die moderne Technologie werden benutzt, um immer mehr Arbeitsplätze zu vernichten und die Ausbeutung ins Unermessliche zu steigern. Doch damit zerstört der Kapitalismus, der auf der Ausbeutung von Lohnarbeit basiert, seine Existenzgrundlage.
Auf diese historische Krise reagiert die herrschende Klasse wie 1914 und 1939 mit Krieg und Diktatur.
Ich will nicht wiederholen, was bereits gesagt wurde. Aber man fragt sich wirklich: Sind die wahnsinnig geworden im Kanzleramt und im Roten Rathaus? Haben die vergessen, wie Berlin – wie Deutschland und Europa – am Ende des Zweiten Weltkriegs aussah? Haben sie die Bilder aus Hiroschima und Nagasaki vergessen?
Die gegenwärtige Kriegshysterie, die alle Poren der Propaganda und Politik durchdringt, ist Ausdruck der Verzweiflung, die die herrschende Klasse ergriffen hat, angesichts der historischen Krise des kapitalistischen Systems.
Nach dem letzten Weltkrieg – als die herrschende Klasse in Deutschland mit ihrer Nazi-Diktatur die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen hatte – hat der Kapitalismus nur aus zwei Gründen überlebt.
Erstens, weil die USA ihm zur Hilfe kam und mit Milliarden-Krediten den Wiederaufbau finanzierte. Und zweitens, weil die stalinistische Bürokratie in der Sowjetunion die revolutionären Kämpfe der Arbeiter unterdrückte. Beides existiert nicht mehr!
Die Jahrzehnte der Nachkriegsordnung waren von einer engen transatlantischen Zusammenarbeit geprägt. John F. Kennedy fuhr gemeinsam mit Willy Brandt durch die Straßen Berlins und Kennedy rief am Schöneberger Rathaus vor einer jubelnden Menge: „Ich bin ein Berliner!“
Heute befindet sich das Zentrum der kapitalistischen Weltkrise in den USA. Heute sitzt in im Weißen Haus in Washington ein Gangster namens Trump und vertritt die reaktionären Interessen einer Oligarchie von Multimilliardären. Die Brutalität und die faschistischen Methoden seiner Politik werden immer schlimmer.
Die transatlantische Zusammenarbeit hat sich in transatlantische Konfrontation verwandelt mit Zoll- und Handelskrieg. Auf M.A.G.A (Make America Great Again) antwortet die deutsche Regierung mit dem Schlachtruf: Deutschland über alles! Und tritt als führende Militärmacht Europas auf.
Aber wenn die Bundesregierung glaubt, sie kann den Kriegsterror der vergangenen zwei Weltkriege einfach wiederholen, dann täuscht sie sich. Wie mein Vorredner bereits aufgezeigt hat, wächst weltweit der Widerstand.
Ich glaube viele, die heute hier sind und zuhören, haben bereits die Erfahrung gemacht, wenn man mit Kolleginnen und Kollegen oder mit Verwandten und Bekannten spricht, stößt man immer wieder auf die Worte: „So wie bisher kann es unmöglich weiter gehen!“ Jeder spürt – nicht nur die Bedrohung – sondern die Unruhe. Ein gewaltiger gesellschaftlicher Umbruch liegt in der Luft.
Viele Arbeiter fragen sich: Was kann gegen die wahnwitzige Aufrüstung und wachsende Kriegsentwicklung, gegen die anhaltende Welle von Massenentlassungen und gegen das Anwachsen der AfD und die Wiederkehr der faschistischen Bedrohung getan werden?
Es wird immer deutlicher, dass der Kampf gegen Krieg einen Kampf gegen Kapitalismus erfordert und, dass dafür ein sozialistisches Programm und eine internationale Strategie notwendig sind. Angesichts dieses wachsenden Widerstands von Arbeitern und Jugendlichen rücken alle Parteien enger zusammen und bilden eine Art politische Wagenburg.
Die Linkspartei fordert die Zusammenarbeit mit der CDU, während ein Großteil von CDU/CSU bereits mit der AfD zusammenarbeitet. Die große Einheitspartei für Krieg, Sozialabbau und Diktatur reicht von der Linkspartei bis zur AfD. Für die Arbeiterklasse bedeutet das, dass große Klassenkämpfe begonnen haben. Die Berlin-Wahl muss im Zusammenhang mit dem Beginn einer gewaltigen Gegenoffensive gegen die Regierung und ihr Allparteienbündnis gesehen werden.
Ich will heute nur über eine Frage sprechen:
In unserem Wahlaufruf schreiben wir:
So wie die herrschende Klasse wieder an ihre reaktionäre Tradition von Imperialismus, Krieg und Faschismus anknüpft, so muss auch die Arbeiterklasse an ihre revolutionäre, sozialistische und internationalistische Tradition anknüpfen.
Was bedeutet das? Was meinen wir damit?
Die Berlin-Wahl fällt mit einem wichtigen Jahrestag zusammen. Vor 35 Jahren – 1991 – wurde die Sowjetunion aufgelöst. Zwei Jahre zuvor war bereits die Berliner Mauer gefallen und hat die deutsche Wiedervereinigung stattgefunden.
Das war damals mit einer ohrenbetäubenden Propaganda-Kampagne verbunden. Auf allen Kanälen – Medien, Fernsehen, Radio, an den Universitäten, auf jeder Bühne und von jeder Kanzel – wurde behauptet: der Sozialismus sei gescheitert, der Kapitalismus habe triumphiert. Es wurde behauptet, jetzt beginne Freiheit und Demokratie und Wohlstand für alle.
Doch in Wahrheit war die „Wende“ – d.h. die Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse in der SU, Osteuropa und der DDR – etwas ganz anderes. Tausende Betriebe wurden geschlossen. Hunderttausende verloren Arbeit, Einkommen und oft jede Art sozialer Sicherheit. Tausende Bibliotheken und Kultureinrichtungen wurden geschlossen – alle sozialen Errungenschaften die es in der DDR und SU mal gab, wurden zerschlagen.
Heute – angesichts von Massenentlassungen und Krieg – kommt die Erinnerung an den sozialen Kahlschlag in der Zeit der Wende wieder zurück.
Vor wenigen Tagen – Anfang des Monats – traten die Beschäftigten der Maschinenfabrik „Kelvion“ in Thüringen in einen unbefristeten Vollstreik. Sie wollen die Verlagerung der Produktion und die Werksschließung verhindern. Die etwa 300 Beschäftigten im Thüringer Werk stellen Wärmetauscher her. Insgesamt hat Kelvion über 3.000 Beschäftigte.
Die IG Metall versucht eine Ausweitung des Streiks zu verhindern und hat Angst, er könnte eine Kettenreaktion auslösen. Die Streikenden ihrerseits haben bereits begonnen, mit ihren Kollegen an anderen Standorten Kontakt aufzunehmen.
Das Wichtige an diesem Streik besteht darin, dass unter den Arbeitern eine interessante Diskussion begonnen hat, die sich teilweise in den Sozialen Medien widerspiegelt. Eine Arbeiterin berichtet, dass viele sich an die Nachwende-Erfahrungen erinnern, weil sich das Ganze wie ein Déjà-vu-Erlebnis anfühlt. Damals wurde hier auch alles platt gemacht, sagt sie. „Damals haben wir einen Fehler gemacht und das alles zugelassen. Das dürfen wir heute nicht wieder tun.“
Mit anderen Worten: Um heute erfolgreich zu kämpfen, müssen die Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden. Wenn man verstehen will, was vor 35 Jahren sozusagen „falsch gelaufen“ ist und was der Fehler damals war, dann muss man die Frage beantworten: Was ist Sozialismus und warum waren die DDR und die SU kein Sozialismus, sondern stalinistische Regime, in denen es zwar soziale Verbesserungen gab, aber die Arbeiterklasse unterdrückt wurde. Vor 35 Jahren ist nicht der Sozialismus gescheitert, sondern der Stalinismus.
Jeder weiß natürlich, dass hier in Deutschland die Wiege des Sozialismus stand. Die Ideen von Marx und Engels gewannen hier in der Arbeiterklasse großen Einfluss. Das Kommunistische Manifest wurde zur Grundlage für den Aufbau der ersten großen sozialistischen Arbeiterpartei. Ihre Führer – August Bebel und Wilhelm Liebknecht – erweckten die Arbeiterklasse zum politischen Leben.
Damals waren sich Arbeiter ihrer Rolle in der Gesellschaft und ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht sehr bewusst. Sie wussten, dass sie es sind, die allen gesellschaftlichen Reichtum schaffen und sie wussten auch, dass ein Generalstreik aller Arbeiter sehr schnell deutlich macht, wer die Gesellschaft am Laufen hält.
Die frühe revolutionär-sozialistische d.h. marxistische Arbeiterbewegung war sehr erfolgreich. Alles was an demokratischen und sozialen Rechten in diesem Land existiert, wurde geschaffen durch die Arbeiterklasse unter einer revolutionären, marxistischen Führung. Die demokratischen Strukturen, das umfassende, allgemeine und gleiche Wahlrecht, die allgemeine Volksbildung und das moderne Schulsystem, die Meinungs- und Pressefreiheit gegen Zensur, aber auch die Sozialversicherungen und das staatliche Rentensystem, all das wurde geschaffen durch den frühen Kampf der Arbeiter.
Die herrschende Klasse stand immer auf der Seite der Reaktion, unterstützte den Kaiser und seinen Obrigkeitsstaat. Später, in der Weimarer Zeit, als die Monarchie durch die Arbeiterklasse in der Novemberrevolution gestürzt war und die Frage der Arbeitermacht auf der Tagesordnung stand, finanzierten die Industriebarone und die Banken die Nazi-Partei und brachten Hitler an die Macht.
Wenn man sich heute fragt, warum die herrschende Klasse und ihre Regierung jetzt wieder so rücksichtslos elementare demokratische Rechte abschafft und einen brutalen Polizeistaat errichtet, der den Rechten den Weg ebnet, dann lautet die Antwort: Sie tut das deshalb, weil die bürgerliche Klasse hierzulande keinerlei demokratische Tradition hat und immer auf der Seit der Reaktion stand.
Wie gesagt: die frühe marxistische SPD unter August Bebel war sehr erfolgreich und setzte die elementaren demokratischen Strukturen und Arbeitsrechte durch. Aber mit ihrem Erfolg wuchs in der SPD eine starke opportunistische Strömung, die einem allmählichen Übergang in den Sozialismus das Wort redete und eine revolutionäre Machteroberung durch die Arbeiterklasse ablehnte.
So kam es, dass die SPD-Führung im entscheidenden Moment zu Beginn des Ersten Weltkriegs – als die Frage Krieg oder Revolution auf der Tagesordnung stand – kapitulierte und den Kriegskrediten des Kaisers zustimmte. Das war ein fundamentaler Verrat und Schock für die Arbeiterklasse, der lange nachwirkte.
Seitdem ist die SPD eine treue Stütze der kapitalistischen Herrschaft und hat in allen späteren Krisen des Kapitalismus eine Schlüsselrolle gespielt, um den revolutionären Kampf der Arbeiter zu unterdrücken und die bürgerliche Herrschaft zu sichern.
Heute ist die SPD eine Haupt-Kriegspartei, deren Verteidigungsminister durchs Land läuft und Kriegstüchtigkeit fordert, während der SPD-Finanzminister einen Sozialkahlschlag organisiert, der die Harz-Reformen der Agenda 2010 weit in den Schatten stellt. Gemeinsam mit der Gewerkschaftsbürokratie setzt die SPD Massenentlassungen und Sozialabbau durch.
Zurecht wird heute die SPD von Millionen Arbeitern gehasst.
Mit dem Verrat der SPD 1914 verschob sich die Führung des revolutionären Kampfs der Arbeiter nach Russland. Denn die Bolschewistische Partei unter Leitung von Lenin und Trotzki zog die richtigen und weitestgehenden Schlussfolgerungen aus dem Verrat der SPD. Sie wiesen nach, dass dieselben Widersprüche des Kapitalismus, die zu Krieg führen, auch zu Revolution führen. Und als im Frühjahr 1917 das zaristische System zusammenbrach, waren sie vorbereitet, eroberten die Macht und errichteten den ersten Arbeiterstaat.
Das war ein gewaltiger Erfolg. Die Russische Revolution inspirierte und mobilisierte Millionen Arbeiter überall auf der Welt. Neue revolutionäre kommunistische Parteien wurden gegründet.
Die Russische Revolution war der Beginn der Weltrevolution. Sie konnte im nationalen Rahmen nicht überleben. Und als sich die Revolution auf Deutschland ausbreitete und die November-Revolution begann, war es die sozialdemokratische Regierung unter Ebert und Noske, die die Revolution abwürgte und die KPD-Führer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordeten.
Nachdem die erste Welle der Revolution gestoppt wurde, griffen die kapitalistischen Länder den ersten Arbeiterstaat an 14 Fronten an und übten einen massiven wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druck auf den ersten Arbeiterstaat aus.
Unter diesem Druck der kapitalistischen Länder entstand der Stalinismus.
In der revolutionären Partei und im Staatsapparat der Sowjetunion entwickelte sich eine privilegierte Schicht, die die Arbeiterklasse von der politischen Macht verdrängte und eine bürokratische Diktatur errichtet. Gegen die marxistische Position des sozialistischen Internationalismus, die Karl Marx schon im Kommunistischen Manifest mit der Überschrift „Proletarier aller Länder vereinigt Euch!“ dargelegt hatte, vertrat Stalin die nationalistische Position vom Aufbau des Sozialismus in einem Land. Auf dieser nationalistischen Grundlage entwickelte sich der Stalinismus zur wichtigsten konterrevolutionären Kraft innerhalb der Arbeiterklasse.
Trotzki, der neben Lenin der wichtigste Führer der Russischen Revolution war, baute nun die linke das heißt sozialistische Opposition gegen den Stalinismus auf. Innerhalb der Sowjetunion entwickelte sich ein regelrechter Bürgerkrieg. Zehntausende revolutionäre Arbeiter und Intellektuelle wurden in der Zeit der Moskauer Schauprozessen der 1930er Jahren unter falscher Anklage verurteilt und ermordet. Auch Trotzki wurde von einem stalinistischen Agenten 1940 ermordet.
Er hatte aber bereits zwei Jahre vorher die Vierte Internationale gegründet, die den Kampf zur Verteidigung der sozialistischen Perspektive fortsetzte und die Lehren aus dem Verrat von Sozialdemokratie und Stalinismus zog.
In Deutschland – hier in Berlin – hatte der Stalinismus ganz besonders schlimme Auswirkungen. Denn es war die Sozialfaschismustheorie, d.h. die Bezeichnung der Sozialdemokraten als Sozialfaschisten, die Stalin vertrat und die die Arbeiterklasse gespalten hat und so Hitler den Weg an die Macht ermöglichte. Trotzki und die Linke Opposition hatten unermüdlich dagegen und für eine Einheitsfront d.h. für eine gemeinsame Mobilisierung aller Arbeiter gekämpft, mit der Hitler und der Nazi-Terror hätte verhindert werden können.
Nach 1945 spielten die Stalinisten erneut eine Schlüsselrolle, um die Arbeiter zu entwaffnen und einen revolutionären Aufstand zu verhindern. Gleichzeitig diente die reaktionäre Politik der stalinistischen Regierungen, die sie im Namen des Sozialismus machten, dazu, antikommunistische Stimmungen zu schüren.
Aber so lange die Sowjetunion bestand, übte sie – selbst unter den Bedingungen ihrer stalinistischen Degeneration – immer noch Druck auf den Kapitalismus aus. Viele Reformen der Nachkriegszeit gingen auf die Existenz der Sowjetunion zurück.
Doch der Widerspruch zwischen der nationalistischen Politik der stalinistischen Bürokratie und der zunehmenden Globalisierung der Produktion hatte eine unerbittliche Logik. Die Sowjetunion musste in den Weltmarkt integriert werden.
Wir Trotzkisten erklärten damals ganz klar: Es gibt dazu nur zwei Möglichkeiten:
Entweder, die stalinistische Bürokratie in der Sowjetunion wird durch die Arbeiterklasse in einer politischen Revolution gestürzt und die 1917 begonnene Weltrevolution wird fortgesetzt,
Oder in der Sowjetunion – und allen Ländern unter ihrem Einfluss – werden wieder kapitalistische Verhältnisse geschaffen.
Aus Angst vor der Arbeiterklasse in der Sowjetunion und weltweit, flüchtete sich die stalinistische Bürokratie in die Arme des Imperialismus, zerschlug das staatliche Eigentum und errichtet kapitalistische Verhältnisse mit verheerenden Konsequenzen für die Arbeiterklasse.
Die Auflösung der Sowjetunion leitete einen Prozess ein, in dem die führenden kapitalistischen Mächte – allen voran die USA – ihre militärische Macht einsetzten, um ihre beherrschende Weltmachtposition durchzusetzen. Ein Krieg folgte auf den anderen.
Die heutige Situation – in der der Krieg in der Ukraine immer deutlicher zum Nato-Aufmarschgebiet im Krieg mit Russland wird, der Völkermord in Gaza, der Krieg gegen den Iran, die Kriegsvorbereitungen im Pazifik gegen China, das militärische Eingreifen der USA in Lateinamerika – sind die Form, in der sich der Dritte Weltkrieg entwickelt. Dieser Prozess begann mit der Auflösung der Sowjetunion. Dieselben Triebkräfte der Weltwirtschaft, die den Zusammenbruch der SU auslösten, wirken auch auf die kapitalistischen Staaten und führen entweder zu Weltkrieg oder Weltrevolution.
Deshalb ist das bewusste politische Eingreifen der Arbeiterklasse so wichtig und deshalb muss verstanden werden, dass vor 35 Jahren nicht der Sozialismus, sondern der Stalinismus zusammengebrochen ist. Denn Sozialismus ist nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft.
Ihr fragt mich, warum ich so lange und ausführlich über die Geschichte spreche, obwohl es um den Berlin-Wahlkampf geht?
Die Antwort ist einfach: Die Berlin-Wahl findet in einer Zeit statt, in der alle Gespenster der Vergangenheit wieder da sind. Die historische Krise des Kapitalismus nimmt immer schärfere Formen an. Die Massenentlassungen erreichen ein Ausmaß wie in der großen Depression der 1930er Jahre. Die herrschende Klasse setzt wieder auf Krieg, Sozialabbau und Diktatur.
Kein einziges Problem der Berliner Landes- oder Bundespolitik kann gelöst werden, ohne die Macht der Finanzaristokratie und ihrer Banken und Konzerne zu brechen. Die Arbeiterklasse muss sich auf revolutionäre Kämpfe vorbereiten. Sie braucht dazu eine revolutionäre sozialistische Partei. Wir sind diese Partei. Wir sind Trotzkisten.
Die Stärke unserer Partei und unsere Zuversicht kommen daher, dass wir die Lehren aus der Geschichte gezogen haben. Wir haben viele Jahre unnachgiebig gegen jede Form von Opportunismus und Nationalismus gekämpft und das internationale sozialistische Programm verteidigt, das heute größte Bedeutung gewinnt.
Macht diesen Wahlkampf zu einer starken politischen Offensive! Studiert unseren Wahlaufruf und das Programm der SGP und werdet Mitglied unserer Partei! Verteilt und diskutiert unseren Wahlaufruf mit Freunden, Kollegen und Bekannten! Wählt am 20. September die SGP und macht die Berlin-Wahl zum Auftakt einer Rebellion gegen die Kriegspolitik und soziale Verwüstung!