Wie der kanadische Premierminister Mark Carney erklärte, befinden sich Kanada und die USA handelspolitisch „im Krieg“. Zuvor waren mehrwöchige Verhandlungen mit der Trump-Regierung um deren Vorhaben gescheitert, einen Zoll von 50 Prozent auf kanadische Güter im Wert von 20 Milliarden Dollar zu erheben – was fünf Prozent der kanadischen Exporte in die USA im Gesamtwert von 380 Milliarden Dollar entspricht.
Bedeutsam an dem Angriff der USA auf ihren engsten Handelspartner ist die Tatsache, dass erstmals eine Bestimmung des Tariff Act von 1930 angewandt wurde. Dieses Gesetz, das auch als Smoot-Hawley Act bekannt ist, hatte in den Handelskriegen der 1930er-Jahre eine verheerende Rolle gespielt.
Bis Ende letzter Woche schien sich in den Verhandlungen zwischen den USA und Kanada eine Einigung abzuzeichnen. Die Zölle sollten ursprünglich am 19. August in Kraft treten, doch US-Präsident Trump kündigte einen dreitägigen Aufschub an. Er erklärte, die beiden Länder hätten eine Vereinbarung erzielt, die „noch der endgültigen Ausformulierung der Dokumente“ bedürfe.
Doch offenbar steckte der Teufel im Detail. Am Samstag scheiterten die Verhandlungen; beide Seiten überschütteten sich mit Vorwürfen und versuchten, ihre eigenen nationalistischen Pläne voranzubringen.
Carney verkündete, er habe die Gespräche ausgesetzt, weil die US-Seite in letzter Minute Änderungen eingebracht habe, die „unfair und unökonomisch“ waren und „die Zuverlässigkeit jeglicher Vereinbarung infrage stellten“. Später erklärte er in einer Rede, Kanada befinde sich handelspolitisch „im Krieg“ mit den USA.
Er erklärte vor der Presse: „Man befindet sich im Krieg, wenn man angegriffen wird, und wir wurden angegriffen.“
Carney gab an, zu den Änderungen, welche die USA in letzter Minute gefordert hätten, gehörten auch Versuche, die Bestrebungen abzuwehren, mehr kanadische Inhalte in Online-Streamingdiensten anzubieten, u.a. auf Französisch, das in Kanada eine der Amtssprachen ist.
Carney erklärte, die kanadische Seite habe erkannt, dass sich Amerika verändert habe, und dass „seine Unterschrift manchmal nichts wert ist“.
„Was sie uns angeboten haben, können wir nicht akzeptieren, und wir werden ihnen nicht geben, was sie gefordert haben. Wir waren nicht bereit, Kanadas Souveränität zu gefährden oder unsere wichtigsten Industriezweige zu schwächen.“
Er erklärte, die USA hätten sich „verkalkuliert“, was Kanadas Entschlossenheit angehe. Kanada werde „Dollar für Dollar“ auf die USA reagieren. Er verkündete mit nationalpatriotischem Gehabe, Kanada werde Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, um „unsere Arbeiter und Unternehmen zu schützen“.
Hier geht es auch um politische Erwägungen. Seit Carney die Nachfolge von Premierminister Justin Trudeau angetreten hat, beruht sein Rückhalt darauf, dass er sich als entschlossenster Verteidiger der kanadischen nationalen Interessen gegen die Trump-Regierung darstellt.
Bezeichnenderweise erhielt er großen Zuspruch von Doug Ford, dem extrem rechten Premier von Ontario, dem Zentrum der kanadischen Industrie, der sich voll und ganz hinter Carneys „entschlossene Reaktion“ stellte.
Er postete auf X: „Wenn wir für den Schutz der Souveränität und wirtschaftlichen Sicherheit Kanadas kämpfen, muss alles auf den Tisch. Ontario ist bereit, seinen Teil zu leisten.“
In seiner Reaktion darauf in den sozialen Medien griff Trump indirekt seine frühere Forderung wieder auf, Kanada solle der 51. US-Bundesstaat werden, wenn es US-Zölle vermeiden wolle.
Er erklärte, Kanada wolle „die Vorzüge eines Bundesstaats, ohne einer zu sein!!! Außerdem haben sie unseren großartigen Bauern viele Jahre lang enorme Zölle abverlangt. Damit ist Schluss!!!“
Das deutet darauf hin, dass es bei dem Konflikt um mehr als die etwa 500 Produkte geht, auf die 50 Prozent Zoll erhoben werden sollten. Die Liste umfasst bereits eine große Palette von Produkten, darunter Baumaterialien, Molkereiprodukte, Kleidung und Alkohol.
Die US-Zölle traten um Mitternacht von Samstag auf Sonntag in Kraft. Die kanadischen Zölle, die noch nicht bekanntgegeben wurden, werden ab dem 8. September gelten. Carney deutete an, sie könnten sich auf „Stahl, Molkereiprodukte, Haushaltsgeräte, landwirtschaftliche Maschinen, Zellstoff und Papier sowie Elektronikartikel“ erstrecken.
Angesichts steigender Inflation in den USA, die durch die Auswirkungen des Iran-Kriegs und die zunehmenden Turbulenzen im Finanzsystem verstärkt werden – was sich am Ausverkauf am Anleihemarkt zeigt – sind die neuen Zölle Trumps auf Widerstand im Inland gestoßen.
Das Wall Street Journal, das die Interessen jener Teile des US-Kapitals zum Ausdruck bringt, die ihre Interessen eher durch die „freie Marktwirtschaft“ vertreten sehen, bezeichnet die Zölle gegen Kanada und Mexiko weiterhin als „den dümmsten Handelskrieg der Geschichte“ und weist auf die Anwendung des Tariff Act von 1930 hin.
Mike Pence, Vizepräsident in Trumps erster Amtszeit, äußerte gegenüber CNN die Ansichten von Teilen der Republikanischen Partei, die nicht direkt der MAGA-Bewegung zuzuordnen sind: „Das Letzte, was wir jetzt, wo unsere Wirtschaft wieder auf die Beine kommt, brauchen, ist ein Handelskrieg mit Kanada.“
Demokratische Gouverneure von Bundesstaaten, die an Kanada angrenzen, äußerten sich ebenfalls ablehnend. Gouverneurin Gretchen Whitmer aus Michigan, dem Bundesstaat, der aufgrund der Autoindustrie am stärksten mit Kanada verflochten ist, erklärte, ihr Bundesstaat sei „in einzigartiger Weise betroffen“.
„Unternehmen – vor allem unsere Autobauer – stehen vor der schwierigen Entscheidung, entweder Arbeiter zu entlassen oder die Kosten an ihre Kunden weiterzugeben.“
Der leitende Vizepräsident für die Nord- und Südamerika-Abteilung der US-Handelskammer, Neil Herrington, rief die kanadischen Unterhändler dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und ein Handelsabkommen zu schließen. Er erklärte, die Alternative sei „eine eskalierende Spirale von Zöllen, die zu steigenden Kosten und gehemmtem Wirtschaftswachstum führen wird“.
Der Vorstandschef des Business Roundtable, Joshua Bolten, warnte: „Die neuen Zölle und das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen könnten die Kosten für amerikanische Unternehmen und Familien in die Höhe treiben, wichtige Lieferketten unterbrechen und die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Kanada belasten.“
Neel Kashkari, der Präsident der Federal Reserve von Minneapolis, erklärte am Sonntag gegenüber CBS News: „Je länger dieses Hin und Her an der Handelsfront andauert, und je länger es im Konflikt mit dem Iran hin und her geht, umso mehr werden letztendlich die Auswirkungen und die Inflation verlängert und verzögert.“ Da Mitglieder der Federal Reserve normalerweise Kommentare zur Politik der Regierung vermeiden, war dieser Schritt eher ungewöhnlich.
Mit anderen Worten, solange diese beiden Punkte nicht erledigt sind, wird die Inflation hoch bleiben, und die Fed wird die Zinsen nicht senken, sondern möglicherweise sogar erhöhen. Der Krieg gegen den Iran und der Handelskrieg sind miteinander verbunden, da sie beide Bestandteile der verzweifelten Bestrebungen der Trump-Regierung sind, den Niedergang des US-Imperialismus durch Wirtschaftskrieg als auch durch militärische Mittel zu überwinden.
Der Ausbruch dieses Konflikts geht weit über den Handel mit Kanada hinaus. Er hat globale Auswirkungen.
Die Zölle wurden gemäß Abschnitt 338 des Smoot-Hawley Act verhängt. Diese Bestimmung, die bisher noch kein US-Präsident angewandt hat, sieht vor, dass er Zölle gegen Länder verhängen kann, die „direkt oder indirekt den Handel der Vereinigten Staaten“ benachteiligen.
Im April 2025 hatte Trump mit seinen so genannten „reziproken Zöllen“ einen Handelskrieg gegen den Rest der Welt begonnen. Doch der Oberste Gerichtshof hatte Anfang dieses Jahres die Zölle für rechtswidrig erklärt, nachdem sie bereits eingezogen worden waren. So musste das Finanzministerium etwa 160 Milliarden Dollar an US-Konzerne zurückzahlen. Dies widerlegte auch die Lüge der Regierung, dass ausländische Regierungen und Unternehmen die Kosten der Zölle tragen würden.
Seither sucht die Regierung nach anderen Möglichkeiten, Zölle zu verhängen, vor allem gemäß dem Trade Act von 1974. Doch dabei handelt es sich um ein umständliches und langwieriges Verfahren, während die Regierung Zölle lieber schnell und willkürlich verhängen würde, so wie Trump es vorhatte.
Wie bereits bei dessen erstmaliger Nutzung erwähnt wurde, könnte die Anwendung von Abschnitt 338 ein Testlauf für die breitere Anwendung sein, da die Regierung ihren Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt verschärft.