Die New York Times berichtete am Sonntag über ein privates Treffen, das der demokratische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und Jared Kushner, Schwiegersohn und enger Berater von US-Präsident Donald Trump, vor kurzem abgehalten hatten. Das Treffen fand laut der Times in „einem privaten Raum in New York City statt, den ein gemeinsamer Freund der beiden Männer zur Verfügung stellte“.
Laut dem Times-Bericht, der auf eine gezielte „Indiskretion“ von Seiten von Jeffries, Kushner oder beiden zurückgeht, seien innenpolitische Themen wie Wohnungswesen, Einwanderung und Lebenshaltungskosten „mögliche Bereiche für Gemeinsamkeiten“ gewesen. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass sich die Diskussion auf die Außenpolitik konzentrierte.
Unabhängig von der Tagesordnung traf Jeffries mit dem Mann zusammen, der, wie die Times anmerkte, „maßgeblich an den Bemühungen des Präsidenten beteiligt war, den von Mister Trump begonnenen Krieg mit dem Iran beizulegen, einen Waffenstillstand im Gazastreifen durchzusetzen und die russische Invasion in der Ukraine zu beenden“. Kushner trifft sich mit Netanjahu, der Hamas, dem saudischen Kronprinzen und den Iranern. Auf dieser Liste steht nun auch Jeffries.
Das Treffen zwischen Jeffries und Kushner bestätigt die im Kern bestehende Klassenübereinstimmung beider großer kapitalistischer US-Parteien. Die eigentlichen Differenzen zwischen der Führung der Demokratischen Partei und Trump betrafen stets außenpolitische Prioritäten, insbesondere den Ukraine-Krieg, den Trump niedriger hängt, und den Krieg im Iran, den die Demokraten als falsch oder schlecht geführt kritisieren. Die Demokraten teilen die Ziele der US-Dominanz in der Region und der Zerstörung des Regimes in Teheran.
Die Times schilderte das Treffen als Hinweis darauf, „dass sich Trumps Umfeld durchaus eines möglichen Wechsels zu einem von den Demokraten geführten Repräsentantenhaus bewusst ist und versucht, vor einem potentiellen Machtwechsel eine möglichst gute Arbeitsbeziehung aufzubauen. Sollten die Demokraten die Mehrheit gewinnen, ist Jeffries ihr designierter Sprecher.“
Wie immer bei Trump hält er sich jedoch alle Optionen offen. Während er seinen Schwiegersohn entsendet, um bei den Demokraten die Lage hinsichtlich einer Zusammenarbeit nach der Wahl zu peilen, bereitet er sich gleichzeitig darauf vor, die Wahlen zu manipulieren – entweder durch Waffengewalt, mit Nationalgardisten und ICE-Beamten an den Wahllokalen, oder durch das Inszenieren einer Provokation als Vorwand dafür, einen nationalen Notstand auszurufen und die Wahl gänzlich zu verschieben. Anfangs des Monats wurde Trump in der Radiosendung des Faschisten Wayne Allyn Root zu seinem „Recht“ befragt, „einen nationalen Sicherheitsnotstand auszurufen“, um einseitig neue Wahlbeschränkungen durchzusetzen. Er antwortete: „Es sind schon seltsamere Dinge passiert.“
Senator Adam Schiff (Demokrat aus Kalifornien) hat gegenüber der Los Angeles Times erklärt, er sei „äußerst besorgt“ über ein Szenario, bei dem in Großstädten Unruhen provoziert würden, um „dem Präsidenten – ähnlich wie bei dem Reichstagsbrand – einen Vorwand zu liefern, das Militär einzusetzen, das Aufstandsgesetz anzuwenden oder die ICE oder die Grenzpolizei zu mobilisieren“. Der Reichstagsbrand war die Provokation Hitlers einen Monat nach seinem Amtsantritt als Reichskanzler gewesen, die als Vorwand für die Aussetzung demokratischer Rechte und das KPD–Verbot gedient hatte – der erste Schritt hin zur Festigung der NS–Diktatur.
Trotz all ihrer Anti-Trump-Rhetorik und sogar der Warnungen vor einer möglichen Aussetzung der Wahl bereiten sich die Demokraten für den Fall, dass sie die Kontrolle über das Repräsentantenhaus oder gar über den gesamten Kongress zurückgewinnen, darauf vor, nach der Wahl mit dieser faschistischen Regierung zusammenzuarbeiten.
Sie wären bereit, einen Deal mit Trump abzuschließen, der mehr Geld und Waffen für die Ukraine beinhalten würde. Im Gegenzug würden sie die vollständige Finanzierung des Militärs unterstützen und die Kürzungen bei den Sozialausgaben mittragen, die bereits im „One Big Beautiful Bill“ enthalten sind. Um die scharfe Finanzkrise im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung von 40 Billionen Dollar anzugehen, wären sie auch bereit, noch viel weitergehende Kürzungen mitzutragen.
Das Treffen zwischen Jeffries und Kushner verdeutlicht, wie verlogen die Behauptungen der Democratic Socialists of America (DSA) sind, man könne die Demokratische Partei nach links drängen oder gar „übernehmen“. Die DSA versucht, einer von Konzernen kontrollierten kapitalistischen Partei, die sich unwiderruflich der Verteidigung der Wall Street und des amerikanischen Imperialismus verschrieben hat, eine linke Fassade zu verleihen.
Dies zeigt sich auch daran, dass zahlreiche Kongresskandidaten der Demokraten aus dem US-amerikanischen Sicherheitsapparat kommen. Als die World Socialist Web Site 2018 erstmals den Aufstieg der von uns so genannten „CIA-Demokraten“ aufdeckte, stellten diese 30 der demokratischen Kandidaten für das Repräsentantenhaus, von denen 11 einen Sitz gewannen. Eine ähnliche Anzahl kandidierte für die Demokraten bei den drei darauffolgenden Wahlen.
Doch im Jahr 2026 hat sich diese Zahl auf mindestens 60 demokratische Kongresskandidaten verdoppelt, deren Wahlkampf auf eine Karriere im Bereich Militär und Nachrichtendienst gründet. Darunter sind zwei Admirale, zwei Generäle, mehrere Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes und Soldaten der Spezialeinheiten, Fallschirmjäger, Militärpolizisten, Spezialisten für elektronische Kriegsführung und Kriegsveteranen aus den Konflikten in Afghanistan, im Irak und in Syrien.
Diese Kandidaten sind ehemalige Angehörige der Armee, der Marine, der Luftwaffe, der Marineinfanterie, der Küstenwache, des Außenministeriums, des Nationalen Sicherheitsrats, der militärischen Dienste (DIA) und des FBI. Und es handelt sich nicht um Leute, die nur kurz Dienst taten: Mindestens die Hälfte blickt auf eine 20-jährige oder längere Karriere zurück, und viele haben Spitzenpositionen bei den globalen Militäroperationen des US-Imperialismus bekleidet.
Im Falle eines Erdrutschsiegs, bei dem die Demokraten viele Sitze der Republikaner im Repräsentantenhaus eroberten, könnte die Zahl der mit Militär und Geheimdiensten verbundenen Demokraten von derzeit 10 auf 20 oder sogar 30 ansteigen. Damit könnten sie die relativ kleine Gruppe der vermeintlichen „demokratischen Sozialisten“ von der DSA in den Schatten stellen.
Die DSA ist kein Hindernis für diese Ausrichtung, sondern Teil davon. Von der DSA unterstützte Kandidaten vermitteln ein „linkes“ Image, um Arbeiter und Jugendliche, die sich radikalisieren, anzuziehen und einer Partei zuzuführen, die in Wirklichkeit Admirale, Generäle und Geheimdienstagenten auf ihren Wahllisten platziert, um Krieg zu führen und diese Radikalisierung zu unterdrücken.
Die DSA-Führung ist sich ihrer Rolle bewusst. Das erklärt, warum der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, das prominenteste gewählte Mitglied der DSA, dagegen war, Hakeem Jeffries bei den Vorwahlen in dessen Brooklyner Wahlkreis herauszufordern. Somit ist nun als Sprecher der Demokraten ein Mann im Rennen, der sich privat mit Trumps Schwiegersohn trifft. Und er verdankt seine unangefochtene Wieder-Nominierung ausgerechnet dem führenden gewählten DSA- Vertreter. Dies steht im Einklang mit Mamdanis eigenen Treffen mit Trump im Weißen Haus und der Tatsache, dass er die Milliardärserbin Jessica Tisch als Polizeikommissarin im Amt belässt und auf linke Gesten wie kostenlose Busfahrten verzichtet.
Nichts davon bedeutet eine Abkehr von den Ursprüngen der DSA, die seit langem treffend als „Sozialismus des Außenministeriums“ bezeichnet wird. In der Außenpolitik teilt die DSA die konterrevolutionäre, imperialistische Ausrichtung der CIA-Demokraten. Die Behauptung, die Demokratische Partei könne in eine linke, arbeiterfreundliche Partei umgewandelt werden, ist nicht nur eine Illusion, sondern eine bewusste Lüge, die darauf abzielt, die wachsende Opposition gegen Krieg und Sparpolitik innerhalb der Grenzen des Zweiparteiensystems zu halten.
Das Treffen zwischen Jeffries und Kushner ist eine Warnung. Unabhängig vom Wahlausgang im November wird die Arbeiterklasse mit einem Ergebnis und einer Regierung konfrontiert sein, die sich im Ausland dem Krieg und im Inland der Sparpolitik verschrieben hat – sei es unter Führung von Trump und den Republikanern mit stillschweigender Unterstützung der Demokraten, wie es schon jetzt der Fall ist, oder durch eine offene Koalition der beiden kapitalistischen Parteien gegen die Arbeiterklasse.
Arbeiter und Jugendliche, die sich im Kampf engagieren, brauchen eigene Organisationen: Aktionskomitees in den Betrieben, die weltweit über die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) vernetzt sind, sowie eine Partei, die für den Sozialismus kämpft: die Socialist Equality Party, die US-Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Die Oligarchie hat zwei Parteien. Die Arbeiterklasse muss ihre eigene aufbauen.