Demokraten und Republikaner greifen Trump wegen Iran-Verhandlungen an

Große Teile des politischen Establishments der USA verurteilten die Ankündigung der Trump-Regierung vom Samstag, man habe „weitgehend“ eine Einigung mit dem Iran erzielt. Demokraten und Republikaner griffen das Abkommen als nicht vorteilhaft genug für den US-Imperialismus an.

Die demokratischen Senatoren Cory Anthony Booker (New Jersey, rechts), Tim Kaine (Virginia, Mitte) und Tammy Duckworth (Illinois) im Kapitol in Washington am 9. März 2026 [AP Photo/Rod Lamkey, Jr.]

Trump hatte am Samstag auf Truth Social erklärt: „Eine Einigung zwischen den USA und dem Iran ist weitgehend erzielt, vorbehaltlich der endgültigen Fertigstellung.“ Weiter erklärte er, er habe mit den Staatschefs der arabischen Staaten, Pakistans und der Türkei gesprochen, nannte aber keine Details.

Der demokratische Senator für New Jersey, Cory Booker, erklärte am Sonntag auf CNN, Trump lasse „sich zum Narren halten. (...) Er hat uns in eine Lage gebracht, die schlimmer ist als die zuvor (...) mit einem noch extremeren Regime.“

Booker erklärte weiter gegenüber CNN, die USA hätten in den Verhandlungen über die Demontage des iranischen Atomprogramms „auf Milliarden Dollar verzichtet“. Er warnte, wenn man dem Iran mehr Geld gäbe, könnte Teheran „seine terroristischen Stellvertreter finanzieren“.

Senator Chris Van Hollen (Demokraten, Maryland), erklärte am Sonntag in der CBS-Sendung „Face the Nation“, das Abkommen sei ein „schwerer Fehler“: „Es klingt so, als werden wir zur Öffnung der Straße von Hormuz zurückkehren, aber sie war natürlich vor Beginn des Kriegs schon offen. Es hat den Anschein, als würde der Iran eine größere Kontrolle über diese Meerenge behalten. Wir wissen auch, dass im Iran jetzt ein noch kompromissloseres Regime an der Macht ist, und wir reden davon, einen Teil der eingefrorenen Vermögenswerte des Irans freizugeben.“

Ihre Angriffe erinnern an frühere Schlagworte von Republikanern und der rechtsextremen Presse. Das Wall Street Journal veröffentlichte am Sonntag einen Leitartikel mit dem Titel „Wird Trump das iranische Regime retten?“, in dem es die sich abzeichnende Vereinbarung als „strategischen Rückschlag“ bezeichnete, die den Druck der USA beendet, „noch vor der Demontage des Atomprogramms“.

Das Journal schrieb: „Wenn die Blockade endet und der Iran sein Öl verkaufen kann, wird man ihn in der Frage seines Atomprogramms nur noch mit der Androhung eines neuen Kriegs zu Zugeständnissen zwingen können. Ein solches Regime jetzt mit einer wirtschaftlichen Unterstützungsaktion zu retten, wäre der wahre Verrat.“

Senator Roger Wicker (Mississippi), der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, verurteilte eine „gerüchteweise geplante 60-tägige Waffenruhe“ am Samstag als „Katastrophe“. Senator Ted Cruz (Texas) bezeichnete den potenziellen Deal als „katastrophalen Fehler“ und warnte vor einem Regime, „das noch immer von Islamisten regiert wird, die ,Tod Amerika‘ skandieren – das nun aber Milliarden Dollar erhält, Uran anreichern und Atomwaffen herstellen kann und die faktische Kontrolle über die Straße von Hormus besitzt“.

Senator Lindsey Graham (South Carolina) schrieb am Samstag in den sozialen Medien, ein Abkommen käme der Anerkennung des Iran als dominierende Regionalmacht gleich, und bezeichnete dies als „Albtraum für Israel“.

Der Krieg, den Trump am 28. Februar begonnen hat, hat tausende Iraner das Leben gekostet, den Libanon verwüstet und die Benzinpreise auf den höchsten Stand seit vier Jahren getrieben.

Am Sonntag distanzierte sich Trump teilweise von der Ankündigung und schrieb, er habe seine Vertreter angewiesen, „einen Deal nicht überhastet abzuschließen“. Die US-Seeblockade gegen den Iran werde „uneingeschränkt in Kraft bleiben, bis eine Einigung erzielt, zertifiziert und unterzeichnet ist“.

Die New York Times berichtete am Sonntag, die diskutierten Rahmenbedingungen würden vorsehen, den Waffenstillstand, der am 8. April in Kraft getreten war, um 60 Tage zu verlängern, die Straße von Hormus schrittweise wieder zu öffnen und die US-Seeblockade aufzuheben. Die Times schrieb weiter, der Iran würde „prinzipiell“ zusagen, sein hochgradig angereichertes Uran zu entsorgen, allerdings sei die Umsetzung noch nicht geklärt.

Der Iran verfügt über rund 970 Pfund nahezu waffenfähiges Material, das laut Schätzungen der USA für ein Dutzend Bomben ausreicht, wenn es noch weiter angereichert würde. Die Times berichtete am Sonntag außerdem, dass drei hochrangige iranische Regierungsvertreter erklärt hatten, der Deal würde die Kämpfe an allen Fronten beenden, einschließlich des Libanon, und die Freigabe von eingefrorenen iranischen Vermögenswerten in Höhe von 25 Milliarden Dollar vorsehen.

Die Trump-Regierung befindet sich in einer zunehmenden Krise, weil sie ihre Ziele im Irankrieg nicht erreichen konnte. Sie hatte gehofft, die Ermordung der iranischen Führung würde einen schnellen Regimewechsel herbeiführen.

Als dies nicht eintrat, ging sie zu massiven Bombardierungen des Landes über, gefolgt von einer Wirtschaftsblockade. Doch auch dies hat den Widerstand des Iran nicht gebrochen.

Die Vereinigten Staaten und Israel begannen am 28. Februar mit der Bombardierung des Iran. Wie Reuters am Sonntag berichtete, wurden vor Inkrafttreten des Waffenstillstands am 8. März Tausende von Iranern getötet. Die New York Times bezifferte die Schäden an der kritischen Infrastruktur des Iran auf über 300 Milliarden Dollar und sprach von einer Welle von Entlassungen, rasant steigender Inflation und Engpässen bei Medikamenten und Treibstoff im Inneren des Landes.

Israel setzt derweil seine Angriffe auf den Libanon fort. Am Sonntag wies Israel die Einwohner von mindestens zehn libanesischen Dörfern an, diese zu verlassen, da weitere Luftangriffe bevorstehen.

In al-Duwayr bombardierte Israel gegen 22:20 Uhr ein Gebäude und attackierte dieselbe Stelle 30 Minuten später erneut; dabei kam eine Person ums Leben, acht weitere wurden verletzt. In Arab Salim wurden laut dem libanesischen Gesundheitsministerium zwei weitere Menschen getötet und zehn verwundet, darunter sechs Sanitäter.

Seit Israel am 2. März seine Angriffe auf den Libanon wiederaufgenommen hat, verzeichnete das Ministerium 3.151 Tote und 9.571 Verwundete durch israelische Luftangriffe. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Trump mitgeteilt, dass seine Regierung bei ihrer „Handlungsfreiheit“ – auch im Libanon – keine Kompromisse eingehen werde.

Die wirtschaftlichen Kosten des Kriegs steigen weiter. Der kommissarische Finanzchef des Pentagons, Jules Hurst erklärte am letzten Dienstag vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses, die direkten Kosten für die USA beliefen sich inzwischen auf 29 Milliarden Dollar.

Die Regierung bereitet einen Antrag auf zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 100 Milliarden Dollar vor, um verbrauchte Munitionsbestände zu ergänzen. Unter anderem ist fast der gesamte Bestand an weitreichenden Tarnkappen-Marschflugkörpern aufgebraucht. Der Congressional Research Service hat den Verlust von 42 US-Flugzeugen registriert.

Der landesweite Durchschnittspreis für Benzin betrug am Sonntag 4,51 Dollar pro Gallone – – ein Vierjahreshoch für das Memorial-Day-Wochenende. Der Dieselpreis liegt bei 5,62 Dollar pro Gallone, beides kostet etwa 50 Prozent mehr als zu Beginn des Krieges.

Nachdem Trump den Iran auf dem Schlachtfeld nicht besiegen konnte, wirft ihm das gesamte herrschende Establishment nun vor, den Iran auch am Verhandlungstisch nicht besiegt zu haben.

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