Am Sonntag stürmte die Polizei auf Anordnung der Gouverneursverwaltung von Ankara die Zentrale der Republikanischen Volkspartei (CHP). Unter Einsatz von Pfefferspray wurde der gewählte Parteivorsitzende Özgür Özel mit seinen Anhängern, darunter mehreren Abgeordneten, gewaltsam aus dem Gebäude entfernt.
Kurz vor diesem rechtswidrigen Polizeieinsatz hatte das Berufungsgericht von Ankara unter dem Druck von Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 21. Mai ein politisch motiviertes Gerichtsurteil gefällt. Das Gericht erklärte den Parteitag der CHP von 2023 wegen „Betrugs“ für „absolut null und nichtig“, setzte Özel und andere per Gerichtsbeschluss aus ihren Ämtern ab und setzte stattdessen den ehemaligen Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu wieder ein.
Dieses Urteil verletzt die Zuständigkeit des Obersten Wahlrats (YSK), der verfassungsrechtlich für die Überwachung und Genehmigung von Parteitagen zuständig ist. Die Einsprüche der CHP sowohl beim Gericht als auch bei dem Wahlrat YSK wurden indes zurückgewiesen. Daraufhin stellte Kılıçdaroğlus Anwalt beim Polizeipräsidium in Ankara den Antrag auf Übergabe der Parteizentrale, worauf die Gouverneursverwaltung von Ankara die Polizei anwies, dort einzurücken und „das Gerichtsurteil durchzusetzen“.
Der politische Charakter der Gerichtsentscheidung zeigt sich auch an ihrem Zeitpunkt. Sie wurde kurz vor Beginn der neuntägigen Eid-al-Adha-Feiertage am Freitag erlassen – ein Schritt, der eindeutig darauf abzielte, Massenproteste zu verhindern. Einen Tag vor der Entscheidung veröffentlichte Kılıçdaroğlu ein Video auf seinem Social-Media-Account, in dem er andeutete, er werde in die Parteiführung zurückkehren, was ein Hinweis darauf sein könnte, dass er über die bevorstehende Gerichtsentscheidung informiert war.
Aus diesem rechtswidrigen Urteil und der Polizeiaktion ergibt sich eine klare Lage. Die Einmischung der Erdoğan-Regierung in die gewählte Führung der CHP – einer Partei, die bei den Kommunalwahlen im März 2024 den ersten Platz belegte und derzeit in den Umfragen führt – zeigt klar, dass selbst das begrenzte verfassungsmäßige Mehrparteiensystem im NATO-Mitgliedstaat Türkei seinem Ende entgegengeht. Systematisch werden die verfassungsrechtlichen Normen und Gesetze, auf denen die Legitimität der Erdoğan-Regierung beruht, eine nach der anderen verletzt.
Allerdings ist Özels Reaktion auf diesen existenziellen Angriff auf seine Partei und vielleicht auch auf ihn persönlich durch den bürgerlichen Charakter der CHP begrenzt.
So sagte Özel, der aus dem CHP-Hauptquartier entfernt worden war, ehe er sich zusammen mit seinen Begleitern auf den Weg zum türkischen Parlament machte: „Ich verlasse unser Familienheim mit der Absicht, so zurückzukehren, dass es uns niemand je wieder streitig machen kann.“ Zuvor hatte er in den sozialen Medien gepostet: „Niemand außer den Delegierten, die uns auf diese Sitze gehoben haben, kann uns von ihnen entfernen. Unsere Körper kann man entfernen, aber unseren Kampf können sie uns nicht nehmen.“
In seinen Reden hat Özel sich auf den nationalen Befreiungskrieg bezogen, den Mustafa Kemal Atatürk in den Jahren 1919 bis 1922 angeführt hatte, und er erinnerte daran, dass die CHP in diesem Prozess gegründet worden war. Dieser Kampf entfaltete sich damals unter Bedingungen, als Millionen Menschen weltweit von der Oktoberrevolution von 1917 inspiriert waren, als die Bolschewiki unter Wladimir Lenin und Leo Trotzki die Macht ergriffen. In der Türkei umfasste der Kampf den bewaffneten Widerstand einer mobilisierten Bevölkerung gegen die Besetzung durch den britischen und französischen Imperialismus und deren Stellvertreter.
Heute sieht die Lage jedoch grundlegend anders aus. Sowohl Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) als auch die CHP, die beiden großen Fraktionen der türkischen herrschenden Klasse, sind mit genau jenen imperialistischen Mächten verbündet und kooperieren mit ihnen, die in jenem historischen Kampf auf der gegnerischen Seite standen.
So lehnen zwar mehr als 90 Prozent der Bevölkerung den imperialistischen Krieg gegen den Iran ab, aber Erdoğan stellt sich hinter die Aggression der Trump-Regierung im Nahen Osten. Und vorerst hält er den gesellschaftlichen Widerstand noch unter Kontrolle.
Von seinen imperialistischen Verbündeten erwartet Erdoğan nicht, dass sie über bloße „Besorgnis“ hinausgehen werden, umso mehr, da Ankara im Juli Gastgeber des NATO-Gipfels sein wird. Erdoğan vertieft vielmehr die militärische Zusammenarbeit mit Großbritannien und Frankreich im Rahmen der „Koalition der Willigen“ gegen Russland und betätigt sich weiterhin als Türsteher der EU, der ihr die Flüchtlinge vom Hals hält. Außerdem untergraben alle Verbündeten der Türkei – allen voran Trump, der in den Vereinigten Staaten eine präsidiale Diktatur aufbaut – mit ähnlichen Methoden die demokratischen Regierungsformen in ihrem jeweils eigenen Land.
Nur einen Tag vor dem Gerichtsurteil, am 20. Mai, telefonierten Erdoğan und Trump miteinander. Es hatte bereits ein Telefonat zwischen Erdoğan und Trump gegeben, kurz bevor der Istanbuler Bürgermeister und führende CHP-Präsidentschaftskandidat Ekrem İmamoğlu im März 2025 verhaftet worden war, was zu Massenprotesten im ganzen Land führte.
Kurz vor der Polizeirazzia am Sonntag postete Trump auf Truth Social: „Danke, Präsident Erdoğan“, und er teilte dabei ein angebliches Zitat, das Erdoğan zugeschrieben wird und in dem dieser Trump lobt: „Präsident Trump ist der Führer, auf den die Welt seit Jahrhunderten gewartet hat: Er redet nicht nur von Stärke – er verkörpert sie.“ Als die Regierung Erdoğan sich gezwungen sah, diese Worte zu dementieren, löschte Trump den Beitrag innerhalb von etwa zwei Stunden.
Wie in den Vereinigten Staaten ist die Ursache für den Angriff auf die demokratischen Rechte in der Türkei die Herrschaft einer kapitalistischen Oligarchie über die Gesellschaft. Es handelt sich um eine winzige Schicht von Milliardären, deren Reichtum und Macht mit der Demokratie unvereinbar sind. Die Türkei ist eins der Länder mit der größten sozialen Ungleichheit in Europa. Das gesamte politische Establishment, einschließlich der CHP, die selbst im Visier der Erdoğan-Regierung steht, ist der Verteidigung dieser Klassenherrschaft verpflichtet. Deshalb tut Özel alles in seiner Macht Stehende, um die Arbeiterklasse daran zu hindern, als unabhängige Kraft aufzutreten, und sucht weiterhin nach einem Weg des Kompromisses. Die Arbeiterklasse jedoch reagiert auf die unerträglichen sozialen Bedingungen zunehmend militanter.
Vor der jüngsten Operation gegen die CHP hatte der Marsch der Arbeiter von Doruk Mining den Klassenkampf fest auf die Tagesordnung des Landes gesetzt. Dabei waren die Bergarbeiter gewaltsamen Polizeiangriffen und Festnahmen ausgesetzt. Ihr Kampf ist das jüngste Glied in einer Kette der unabhängigen Arbeiterbewegung, die im Jahr 2026 immer stärker wird. Der Polizeistaat, den Erdoğan seit Jahren aufbaut, und der gerade einen qualitativen Wendepunkt erreicht, richtet sich vor allem gegen die Arbeiterklasse und die Gefahr einer sozialen Revolution von unten.
In einer Rede nach der Razzia im Parteizentrum sagte Özel in Bezug auf Kılıçdaroğlu: „Von nichts müssen wir uns reinigen, außer vom Verrat eines Menschen, den wir als Freund betrachtet hatten!“ Es war schon lange offensichtlich, dass Kılıçdaroğlu de facto mit Erdoğans Gerichtsmanövern gegen die CHP kollaboriert, und dass er akzeptieren würde, durch ein rechtswidriges Urteil als Parteivorsitzender eingesetzt zu werden. Dennoch weigerte sich die Führung um Özel, Kılıçdaroğlu aus der Partei auszuschließen, und sie weigerte sich auch, die Öffentlichkeit auf eine Massenmobilisierung gegen diese Offensive vorzubereiten. Nach wie vor strebt sie eine Versöhnung mit Kılıçdaroğlu an.
Özel weigerte sich unmittelbar nach dem Urteil darüber, dass seine Führung „absolut null und nichtig“ sei, zunächst, sich mit Kılıçdaroğlu zu treffen, um kurze Zeit später doch in ein Telefongespräch einzuwilligen. In diesem Gespräch teilte Kılıçdaroğlu Özel mit, er werde „die Partei im geeigneten Zeitpunkt zu einem Parteitag führen“. Die Erwartung eines „neuen Parteitags“, den auch Özel selbst gefordert hatte, kommt einer faktischen Akzeptanz des rechtswidrigen Urteils gleich. Laut diesem Urteil muss auch der Parteisitz verlegt werden.
Erst am letzten Samstag wurde Özel zum Vorsitzenden der Parlamentarischen Parteifraktion gewählt und erhielt 95 der 96 abgegebenen Stimmen bei einer Sitzung, an der 96 Abgeordnete teilnahmen. Fünfzehn Abgeordnete reichten Entschuldigungen für ihre Abwesenheit ein, während 27 unentschuldigt abwesend waren. Dies deutet darauf hin, dass die CHP in Verbindung mit dem gerichtlichen Vorgehen faktisch in eine Pro-Özel- und eine Pro-Kılıçdaroğlu-Fraktion gespalten ist. Als Reaktion darauf erklärte Özel: „Wenn die Republikanische Volkspartei von den vom Palast [von Erdoğan] Auserwählten regiert wird, dann ist die Republikanische Volkspartei am Ende!“ Er forderte Wahlen in der Partei und im ganzen Land, wobei er sich sowohl an Kılıçdaroğlu als auch an Erdoğan wandte.
Die Sosyalist Eşitlik Partisi–Dördüncü Enternasyonal (Sozialistische Gleichheitspartei – Vierte Internationale) zieht eine unüberbrückbare politische Grenze zwischen sich und all jenen, die Özel kritiklos unterstützen. Es sind die gleichen stalinistischen, pablistischen und pseudolinken Tendenzen, die sich schon bei den Präsidentschaftswahlen 2023 hinter Kılıçdaroğlu gestellt haben, obwohl sein pro-NATO- und einwanderungsfeindlicher Kurs im Wahlkampf gut bekannt war. Das Gleiche gilt für die bankrotte politische Perspektive der DEM-Partei (der kurdisch-nationalistischen Partei für Gleichheit und Demokratie), die zwar das harte Vorgehen gegen die CHP verurteilt, aber gleichzeitig die Illusion aufrechterhält, dass dieselbe Erdoğan-Regierung die Kurdenfrage auf der Grundlage von „Frieden und Demokratisierung“ lösen könnte.
In einer Erklärung, die während der Polizeirazzia im CHP-Hauptquartier auf X erschien, hat die Sosyalist Eşitlik Partisi den Polizeiangriff verurteilt und zum Aufbau einer unabhängigen politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse aufgerufen. Sie erklärte:
Es ist offensichtlich, dass die versöhnliche Haltung des CHP-Vorsitzenden Özel gegenüber Kılıçdaroğlu (den ein politisches Gerichtsurteil jetzt zum Treuhänder der Partei ernannt hat) den Weg für die Eskalation dieser Repression bereitet hatte. Wie wir schon früher dargelegt haben, ist die CHP aufgrund ihres Klassencharakters nicht in der Lage, demokratische Rechte konsequent zu verteidigen, denn dieser Kampf erfordert die Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Jugend gegen die tatsächliche Klassenmacht, die hinter dem Aufbau eines autoritären Regimes steckt: die Macht der herrschenden Klasse. Diese Mobilisierung muss auf der Grundlage von Demokratie, sozialer Gleichheit und Antiimperialismus geführt werden.
Keine etablierte Partei, die das kapitalistische System verteidigt, kann diesen Kampf führen. Denn der Kapitalismus ist die Hauptursache aller grundlegenden sozialen Probleme, einschließlich der Beseitigung der letzten Reste der Demokratie. Dieser Kampf erfordert eine revolutionäre Führung.
Das bedeutet, dass der Aufbau der Sosyalist Eşitlik Partisi als türkische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale jetzt dringend notwendig ist. Wir rufen alle, die dieser Perspektive zustimmen, dazu auf, sich am Aufbau der Partei zu beteiligen und Aktionskomitees an jedem Arbeitsplatz, in jeder Schule und in jedem Stadtteil aufzubauen. So muss der Kampf zur Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse mit dem Kampf gegen den imperialistischen Krieg verbunden werden.