Im gesamten Süden ziehen republikanische Landesparlamente die Grenzen der Kongresswahlkreise neu, um Sitze schwarzer Demokraten, die sie seit mehr als 30 Jahren innehaben, zu eliminieren.
Legitimiert durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Louisiana gegen Callais, kommt dieses „Gerrymandering“ in Louisiana, Tennessee und Alabama, aber auch in anderen Bundesstaaten, immer öfter vor. Es ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse, insbesondere auf die schwarzen Wähler im Süden.
Die Art und Weise, wie es durchgesetzt wird, beruht auf der Besonderheit der Wahlen in den USA: Man wählt keine Parteien oder Listen, sondern der siegreiche Kandidat, der die Mehrheit der Stimmen hat, entscheidet jeweils einen ganzen Wahlkreis für sich. Demzufolge werden im Süden die Wahlkreise mit vornehmlich schwarzer Wählerschaft aufgebrochen und in Wahlbezirke mit weißer Mehrheit integriert - ein Neuzuschnitt zum Vorteil der Republikaner.
Das Parlament von Tennessee zerlegt den kompakten Wahlbezirk mit schwarzer Mehrheit in Memphis in drei ländlich geprägte Sitze. Einer davon erstreckt sich über fast 350 Kilometer in Richtung Nashville. Dieses Manöver kann den Republikanern in einem Staat, den sie ohnehin schon dominieren, einen sauberen 9:0-Sieg im Repräsentantenhaus bescheren.
In Louisiana und Alabama wollen die Gesetzgeber die kürzlich geschaffenen zweiten Wahlbezirke mit schwarzer Mehrheit wieder auflösen, sodass diese beiden Staaten trotz großer schwarzer Bevölkerungsanteile jeweils nur noch einen solchen Sitz hätte. In South Carolina und Mississippi könnten neue Wahlkreiskarten die Wahlbezirke der erfahrenen schwarzen Kongressabgeordneten Jim Clyburn und Bennie Thompson beseitigen. Im gesamten tiefen Süden der USA würden von 42 Sitzen nur noch sieben mit schwarzer Mehrheit übrigbleiben. Dabei machen Afroamerikaner in der Region fast ein Drittel der Bevölkerung aus.
Wer sich dem Urteil des Obersten Gerichtshofs und den Republikanern, welche die Wahlkreise mit Minderheitenmehrheit abschaffen, entgegentritt, muss nicht etwa zwangsläufig die Kongressabgeordneten der aufgelösten Wahlkreise oder die Demokratische Partei als Ganzes unterstützen. Die Kongressabgeordneten, die Trump aufs Korn nimmt, sind genau so unbelehrbare Verteidiger des amerikanischen Imperialismus und des kapitalistischen Systems wie das gesamte Establishment der Demokratischen Partei.
Clyburn war der dritthöchste Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus, und sein Eingreifen in den Präsidentschaftswahlkampf 2020 war entscheidend für die Nominierung Bidens, des reaktionärsten Kandidaten der Demokraten. Thompson leitete den Sonderausschuss des Repräsentantenhauses, der den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 untersuchte. Dieser deckte zwar Trumps Rolle bei dem Putsch in begrenztem Umfang auf, vertuschte jedoch die Rolle der Republikanischen Partei und des Militär- und Geheimdienstapparats.
Weit davon entfernt, die heroischen, aufopferungsvollen Traditionen der Bürgerrechtskämpfe zu verkörpern, sind die schwarzen Demokraten ganz gewöhnliche kapitalistische Politiker, die, genau wie ihre weißen und republikanischen Kollegen, ihre Dienste häufig an den Meistbietenden verkaufen.
Die aktuelle Kampagne für eine Manipulation der Wahlkreise muss jedoch im Kontext der umfassenderen Krise der amerikanischen Demokratie betrachtet werden. Insbesondere ist sie Teil von Trumps Bestrebungen, eine präsidiale Diktatur zu errichten. Der Neuzuschnitt der Wahlbezirke geht mit einer Überprüfung der Staatsbürgerschaft und der Wähleridentifizierung einher, sowie mit Angriffen auf die Briefwahl durch den „Save America Act“. Auch drohen die Bundesbehörden, die Rolle der lokalen und regionalen Wahlämter an sich zu reißen. Unter dem Vorwand, Betrug oder Unruhen zu bekämpfen, bereitet die Regierung den Einsatz bewaffneter Bundesbeamter und sogar des Militärs an der Wahlurne vor.
Der Versuch, Wahlbezirke mit großer schwarzer Mehrheit zu beseitigen, hat daher einen doppelten Charakter. Er knüpft direkt an die lange Geschichte der Entrechtung der Schwarzen im Süden an, die von Jim Crow bis zur Aushöhlung des Voting Rights Act reicht. Aber es ist nicht nur ein Angriff auf schwarze Wähler. Es ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse als Ganzes, der sich insbesondere gegen die städtischen Armen, die Einwanderer, Minderheiten und junge Menschen richtet, deren Stimmen der faschistischen Republikanischen Partei und Trumps autoritärem Projekt im Weg stehen.
Das Callais-Urteil ist selbst der Höhepunkt eines jahrzehntelangen Angriffs auf das Wahlrechtsgesetz von 1965, welches das wichtigste legislative Ergebnis der Massen-Bürgerrechtsbewegung der 1950er und 1960er Jahre war. Dieses Gesetz verlieh dem weitgehend nicht durchgesetzten 15. Zusatzartikel zur Verfassung, der nach dem Bürgerkrieg verabschiedet wurde und den befreiten Sklaven das Wahlrecht garantierte, endlich eine gewisse Durchschlagskraft.
Unter dem Jim-Crow-System der Rassentrennung im Süden waren schwarze Wähler fast vollständig entrechtet, teils durch gesetzliche Schranken wie Wahlsteuern und Lese- und Schreibtests, teils durch regelrechten Terrorismus: Schwarze, die sich registrieren und wählen wollten, waren regelmäßig der Gewalt und Einschüchterung durch die örtliche Polizei und den Ku-Klux-Klan ausgesetzt. Der Süden war praktisch ein Einparteienstaat, dominiert von den Demokraten, die einst die Partei der Sklavenhalter gewesen waren. Sie blieben weiterhin die Partei der wohlhabenden Aristokratie, die den Süden kontrollierte.
Das Wahlrechtsgesetz von 1965 sah eine Bundesaufsicht über Wahlen in jenen Teilen der Vereinigten Staaten vor, in denen es in der Vergangenheit zu Wählerunterdrückung gekommen war. Dies betraf nicht nur den segregierten Süden, sondern auch Arizona, Alaska und Einzelbezirke in anderen Bundesstaaten, wo es zur Diskriminierung hispanischer, indianischer und alaskischer Wähler gekommen war.
Die Registrierung und Wahlbeteiligung schwarzer Wähler stieg im gesamten Süden sprunghaft an, führte jedoch zunächst nur zur Wahl einer Handvoll Afroamerikaner in den Kongress. Die überwiegende Mehrheit der Afroamerikaner wählt heute die Demokratische Partei und schreibt ihr die Reformen der Bürgerrechtsära zu. Rassistische demokratische Politiker im Süden wechselten massenhaft zur Republikanischen Partei, die in der Region zunehmend an Boden gewann.
Nach der Volkszählung von 1990 einigten sich schwarze demokratische Führer mit der Republikanischen Partei darauf, mehr als ein Dutzend neuer Wahlbezirke mit Minderheitenmehrheit in der Region zu schaffen. Diese sollten sichere Sitze für schwarze demokratische Politiker bieten, und so stieg die Zahl der schwarzen Abgeordneten aus dem Süden im Jahr 1992 auf 20.
Die Republikanische Partei spekulierte gleichzeitig darauf, dass die Konzentration einer großen Anzahl von Minderheitenwählern auf eine kleine Anzahl von Sitzen dazu führen könnte, dass rassistisch motivierte Appelle an weiße Wähler ihr die überwiegende Mehrheit der Kongresssitze im Süden bescheren könnten. Dieser zynische Deal – angeführt vom republikanischen Strategen Lee Atwater und dem Abgeordneten Newt Gingrich aus Georgia – war der Höhepunkt dessen, was Richard Nixon als „Südstaatenstrategie“ bezeichnet hatte. Sie trug bei den Wahlen von 1994 maßgeblich dazu bei, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus übernehmen konnten.
Seither sind 30 Jahre vergangen, und die Republikanische Partei hat – mit einer einzigen Ausnahme in Virginia – ihre politische Kontrolle über die Südstaaten gefestigt. Parallel zur Konsolidierung der republikanischen Macht im Süden hat der republikanisch beherrschte Oberste Gerichtshof der USA das Wahlrechtsgesetz schrittweise ausgehöhlt, ohne es ausdrücklich abzuschaffen: Er hat die Durchsetzungsbefugnisse entkräftet, mit denen die Bundesregierung und Bürgerrechtsgruppen gegen eklatant diskriminierende Handlungen vorgehen konnten.
Zuletzt hat das Callais-Urteil den Prozess vollendet, der das Wahlrechtsgesetz „praktisch zum toten Buchstaben“ machte, wie die Richterin Elena Kagan in ihrer Minderheitsmeinung ausführte.
Die Reaktion der Demokratischen Partei auf die wachsende Bedrohung der demokratischen Rechte ist eine Mischung aus reaktionärer Politik und wirkungslosem Theater. Viel wird über „Jim Crow 2.0“ gejammert, aber außer juristischen Klagen, inszenierten Protesten und – unvermeidlich – der Aufforderung zur Wahl der Demokraten bei den Zwischenwahlen im November (falls diese überhaupt noch stattfinden) werden keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen.
Die Demokraten präsentieren die Reform der Wahlkreiseinteilung ausschließlich unter rassistischen Gesichtspunkten. Sie nutzen Minderheitenwahlkreise als Wahlkampfinstrument; dabei sind sie selbst ja für die Sparmaßnahmen, Polizeigewalt, Ungleichheit, Krieg und den Verfall der Städte verantwortlich, in denen ein Großteil ihrer Wählerschaft aus Minderheiten lebt. Außerdem haben sie selbst eigene Wahlkreisreformen initiiert, insbesondere in Kalifornien und Virginia, um mehr Sitze für die Demokraten zu schaffen. Beide Parteien betrachten die große Mehrheit der Bevölkerung als Objekt der Manipulation.
In den Kreisen der amerikanischen herrschenden Klasse gibt es niemanden, der sich für die Verteidigung demokratischer Rechte einsetzen würde. Die Republikanische Partei hat sich zum Instrument eines faschistischen Möchtegern-Diktators entwickelt. Die Demokratische Partei blockiert jeden ernsthaften Kampf gegen den zunehmenden Autoritarismus, denn sie fürchtet eine Bewegung der arbeitenden Bevölkerung weit mehr als Trumps Maßnahmen.
Die Verteidigung der demokratischen Rechte fällt nun der Arbeiterklasse zu. Sie muss nicht nur das Wahlrecht verteidigen, sondern gegen den gesamten antidemokratischen Rahmen der amerikanischen Wahlen kämpfen: das Wahlmännergremium, den Senat, den Obersten Gerichtshof, Wahlzugangsgesetze, welche unabhängige und sozialistische Kandidaten ausschließen, die Dominanz des Geldes über die Wahlen, das Monopol der Kapitalisten über Medien und politische Macht.
Das Mittel für einen solchen Kampf ist der Aufbau einer unabhängigen Massenbewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Die Arbeiterklasse muss mit dem kapitalistischen Zweiparteiensystem brechen und den Weg des politischen Kampfes gegen das Profitsystem einschlagen. Dies erfordert den Aufbau neuer Organisationen, Aktionskomitees an jedem Arbeitsplatz, in jeder Schule und in jedem Arbeiterviertel, unabhängig sowohl von den wirtschaftsfreundlichen Gewerkschaften als auch von den großen Wirtschaftsparteien, den Demokraten und den Republikanern.
Die Verteidigung der demokratischen Rechte ist ein zentraler Schwerpunkt des Kampfes für den Sozialismus. Demokratische Rechte sind sowohl eine Notwendigkeit für Arbeiterpolitik im Kapitalismus als auch die unverzichtbare Grundlage für die künftige sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft. Denn diese wird die arbeitenden Menschen – und nicht eine Handvoll Finanzaristokraten – an die Macht bringen.