Der sogenannte Sudetendeutsche Tag, der traditionell am Pfingstwochenende abgehalten wird, fand in diesem Jahr erstmals in Brno, der zweitgrößten Stadt Tschechiens, und nicht wie ansonsten üblich in Deutschland statt. Dieses angeblich als „Zeichen von Versöhnung“ inszenierte Treffen rechter Revanchisten ist eine politische Provokation, die in Tschechien wiederum vor allem von Rechtsextremen ausgeschlachtet wird.
Formell fand das Treffen im Rahmen des Kulturfestivals „Meeting Brno“ statt. Dieses wird seit Jahren vom gleichnamigen Verein veranstaltet, um der Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg zu gedenken. In diesem, wie auch schon im vergangenen Jahr, übernahm Tschechiens Präsident Petr Pavel die Schirmherrschaft.
Schon die Eröffnungsveranstaltung am Freitag fand unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Sie wurde von Protesten begleitet, zu denen die rechtsextreme Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura aufgerufen hatte. Schon zuvor hatte es in Brünn und der Hauptstadt Prag Proteste gegen das Treffen gegeben.
Das tschechische Parlament verurteilte das Treffen auf Antrag der SPD und forderte seine Absage. SPD-Chef Okamura ist Parlamentspräsident und seine Partei ist Teil der Regierungskoalition mit der ANO von Ministerpräsident Andrej Babiš und der rechtsextremen Motoristen-Partei. Deren Außenminister Petr Macinka drohte: „Brno wird brennen!“ Die Opposition verließ während der Abstimmung geschlossen den Sitzungssaal.
Auch die nicht im Parlament vertretene Kommunistische Partei (KSCM) schloss sich den Protesten gegen das Treffen an. 13.000 Menschen unterzeichneten online einen Offenen Brief, der das Treffen als Versuch verurteilte, die Verantwortung für die NS-Verbrechen zu relativieren. Ex-Präsident Miloš Zeman warnte vor einer „Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs“ und vor einer neuen Welle von Eigentumsansprüchen und Restitutionsforderungen.
Regierungschef Babiš stimmte der Resolution gegen das Treffen im Parlament zwar zu, ruderte aber dann unmittelbar vor dem Treffen zurück und erklärte, er habe den Text des Antrags „gar nicht so richtig“ gelesen, die Veranstaltung sei aber „keine gute Idee“. Er habe mit seinen Regierungspartnern vereinbart, das Thema innerhalb der Koalition zu regeln. „Deutschland ist unser wichtiger Partner, aber so ist das dann halt gelaufen“, sagte Babiš. Offenbar war er bemüht, Konflikte mit der deutschen Regierung zu vermeiden.
Die Bundesregierung veröffentlichte zwar keine offizielle Stellungnahme. Auch ein Statement des Auswärtigen Amts war sehr knapp und allgemein gehalten. Aber die Tatsache, dass mit Alexander Dobrindt (CSU) der amtierende Innenminister und mit Markus Söder der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef als Gastredner teilnahmen, macht deutlich, dass die deutsche Regierung hinter der Provokation steht.
Bayern hat seit 1954 die Schirmherrschaft über die Sudetendeutsche Volksgruppe und die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag unterstützte das Treffen in Brno mit 300.000 Euro – aus „tiefster Überzeugung“ wie der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek sagte. Söder sprach in seiner Rede von einem „großen Friedensfest“. Dobrindt nannte die Initiatoren „wahre Brückenbauer“ und bezeichnete das Treffen als „Bollwerk gegen jeden neuen Nationalismus“. Das stellt Wahrheit auf den Kopf.
Die Rolle der Vertriebenenverbände
Das Schicksal der deutschen Vertriebenen aus der Tschechoslowakei, Polen und anderen Ländern Osteuropas schlachten rechte Kräfte seit Jahrzehnten für revanchistische Zwecke aus.
Am Ende des Zweiten Weltkriegs wurden über 2,5 Millionen Angehörige der deutschen Bevölkerungsgruppe aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben. Entsprechende Pläne hatte die tschechische Exilregierung in London unter ihrem Präsident Edvard Beneš, einem altgedienten bürgerlichen Politiker, ausgearbeitet – die sogenannten Beneš-Dekrete. Unter Beneš, der von 1945 bis 1948 Staatspräsident der Tschechoslowakei war, wurden sie dann auch umgesetzt.
Begründet wurde die Vertreibung mit der Rolle der Sudetendeutschen beim Nazi-Terror in der Tschechoslowakei, dem mindestens 350.000 Menschen, mehrheitlich Juden, zum Opfer fielen. Hitler hatte die Sudetendeutschen als Hebel benutzt, um sich im Münchener Abkommen die Kontrolle über das Sudetenland zu sichern und dann die Tschechoslowakei gewaltsam zu erobern.
Bei den letzten Wahlen vor dem Krieg 1935 hatten etwa zwei Drittel der Sudetendeutschen für die Sudetendeutsche Partei (SdP) gestimmt, die eng mit der NSDAP verbunden war und das brutale Besatzungsregime der Nazis – einschließlich des Massakers in Lidice 1943 – unterstützte.
Obwohl die Vertriebenen nach Kriegsende in Deutschland rasch wirtschaftlich und sozial integriert wurden, bemühten sich einflussreiche politische Kreise, sie als Interessengruppe zu konservieren. In den Ende der 1940er-Jahre entstandenen und staatlich finanzierten Vertriebenenverbänden waren bis Ende der 1960er-Jahre neben alten Nazis und Revanchisten auch Sozialdemokraten und katholische Konservative tätig.
Der Bundesverband der Vertriebenen (BdV), eine Dachorganisation verschiedener Vertriebenenverbände, kommt direkt aus dieser Tradition. Der Verband wurde bis 1994 von Herbert Czaja geführt, der die Wiederherstellung der Reichsgrenzen von 1937 forderte. Anschließend führte die notorisch rechte Erika Steinbach den Verband in diesem Sinne weiter.
Ende der 90er Jahre waren offen revanchistische Positionen nicht mehr zeitgemäß, da Polen und Tschechien sich in die NATO und die EU integrierten. Doch Steinbach nutzte das Schicksal der Vertriebenen weiterhin, um die Bundesregierung zu einem aggressiveren Kurs gegenüber den östlichen Nachbarn zu drängen. Sie setzte das Leid der Vertriebenen mit dem der NS-Opfer gleich. Noch 2008 beschuldigte sie Titos Partisanen, die in Jugoslawien gegen die deutschen Besatzer gekämpft hatten, sie hätten einen „Völkermord“ an Deutschen begangen.
Steinbachs Drängen nach einer Gedenkstätte für deutsche Vertriebene wurde von der Bundesregierung schließlich erhört. Man einigte sich auf ein „Zentrum gegen Vertreibungen“, das allen Vertriebenen des 20. Jahrhunderts gewidmet ist. Als Steinbach immer weiter nach rechts abdriftete, musste sie den Vorsitz des BdV schließlich an ihren bisherigen Stellvertreter Bernd Fabritius abtreten. 2017 trat sie wegen der „verfehlten Flüchtlingspolitik“ aus der CDU aus. 2022 trat sie der rechtsextremen AfD bei.
Unter Fabritius gab sich der BdV ein liberaleres Image, ohne von seinen revanchistischen Positionen abzurücken. Offiziell wurden die Gebietsansprüche an östliche Nachbarländer aufgegeben, jedoch ist das „Recht auf Heimat“ weiterhin Bestandteil des Programms.
Die Sudetendeutsche Landmannschaft (SL) strich die Forderung nach „Wiedergewinnung der Heimat“ erst 2015 aus der Satzung, was von vielen Mitgliedern rechtlich angefochten wurde und zu heftigen Konflikt innerhalb der SL führte. Weiterhin besteht die Forderung nach Aufhebung der Beneš-Dekrete. Die SL hatte sogar – erfolglos – versucht, dies zur Bedingung für den EU-Beitritt Tschechiens zu machen.
Beispielhaft für das Personal der Vertriebenenverbände ist der oberste Repräsentant der Sudetendeutschen, Bernd Posselt (CSU). Dieser war von 1978 bis 1994 enger Mitarbeiter und Pressesprecher von Otto von Habsburg, des ältesten Sohns des letzten österreichischen Kaisers Karl I.
Habsburg setzte sich mit der Paneuropa-Union für ein Europa auf der Grundlage von christlich-abendländischer Kultur und vehementem Antikommunismus ein. Er war Mitglied in rechts-klerikalen Netzwerken wie dem Cercle Pinay, einem informellen Netzwerk antikommunistischer Konservativer mit nachrichtendienstlichen Verbindungen. Später sorgte er mit antisemitischen Äußerungen über den Einfluss von Juden auf die amerikanische Politik für Aufsehen. Im Geiste Habsburgs gründete Posselt 1975 die Paneuropa-Jugend Deutschland.
Deutscher Militarismus und Ostexpansion
Mehr als 80 Jahre nach Kriegsende und Vertreibung hat der Sudetendeutsche Tag im Grunde jede Bedeutung verloren. 1955 nahmen in Nürnberg Schätzungen zufolge über hunderttausend Menschen teil. Im letzten Jahr in Regensburg waren es noch einige Tausend. In Brno waren es nur noch rund 1300.
Die Tatsache, dass mit diesem Treffen in Tschechien eine Provokation lanciert und Konflikte mit einem EU-Staat riskiert werden, muss im Zusammenhang mit der Militarisierung und dem erneuten Drang des deutschen Imperialismus nach Osten gesehen werden.
Der Bund der Vertriebenen und die Sudetendeutsche Landmannschaft sprechen für jene Teile der Regierung, die am rücksichtslosesten für die Interessen des deutschen Imperialismus in Osteuropa eintreten. Nicht zufällig hat die Sudetendeutsche Landmannschaft 2022 den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit ihrem Karlspreis ausgezeichnet (nicht zu verwechseln mit dem Aachener Karlspreis). Selenskyi sei nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht geflohen, sondern kämpfe dafür, sein Land in eine europäische Zukunft zu führen, sagte Posselt damals.
Sowohl Fabritius, als auch Stephan Mayer (CSU), der ihn letztes Jahr an der Spitze des Vertriebenenverbandes ablöste, stehen für eine harte Politik gegen Russland und fordern mehr militärisches Engagement. Mayer erklärte kürzlich, er sei der festen Überzeugung, dass der russische Präsident Putin nur die „Sprache der Härte“ verstehe.
Im vergangenen Jahr forderte Mayer die Streichung von Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge im wehrpflichtigen Alter. Damit sollen junge Menschen, die vor dem Krieg fliehen, zur Rückkehr gezwungen werden, um als Kanonenfutter im Krieg gegen Russland verheizt zu werden.
85 Jahre nach dem Beginn des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion führt Deutschland faktisch erneut Krieg gegen Russland. Es unterstützt die Ukraine massiv mit Waffen und Kriegsgütern und entwickelt gemeinsam mit ihr weitreichende Waffensysteme, mit denen Russland tief im Hinterland angegriffen wird. Dies ist Teil der neuen Militärstrategie der Bundesregierung, die Osteuropa zum Aufmarschgebiet für eine militärische Konfrontation mit Russland macht.
In diesem Zusammenhang strebt Deutschland nicht nur nach der Führung der EU, sondern verlangt auch von den anderen Mitgliedsstaaten, sich ihrem Kriegskurs unterzuordnen. In Ungarn unterstützte es die Wahlkampagne des rechtskonservativen Peter Magyar, weil sich sein Vorgänger Viktor Orbán im Ukrainekrieg immer wieder querstellte.
Der tschechische Regierungschef Babiš unterstützt zwar die Ukrainepolitik der EU, doch in seiner Dreierkoalition kommt es immer wieder zu Konflikten über das Ausmaß der Ukraine-Hilfen. Die Mehrheit der tschechischen Bevölkerung lehnt den Krieg gegen Russland seit langem ab.