Als US-Präsident Donald Trump im letzten Dezember den National Defense Authorization Act (NDAA) 2026 unterzeichnete – mit entscheidenden Stimmen der Demokraten – wurde eine wichtige Bestimmung vor der amerikanischen Öffentlichkeit weitgehend verborgen. Die Schaffung eines automatischen Wehrdienst-Registrierungssystems für alle Männer zwischen 18 und 26 Jahren, das direkt mit bundesstaatlichen und staatlichen Datenbanken verknüpft ist, wurde kaum diskutiert.
Angesichts der Ausweitung des amerikanisch-israelischen Kriegs im Nahen Osten und der künftigen Kriege, die der US-Imperialismus vorbereitet, verfügt der NDAA 2026 über einen fertigen Mechanismus für die Wehrpflicht, die der Faschist im Weißen Haus jederzeit per Dekret aktivieren kann.
Ein Antrag der Trump-Regierung an das Office of Information and Regularity Affairs vom 30. März bestätigte sowohl, dass das System einsatzbereit ist, als auch die langfristige Strategie der Regierung zur Vorbereitung auf eine Generation imperialistischer Kriege, die von Soldaten aus der Arbeiterklasse geführt werden.
Gemäß der Bestimmung des NDAA wird das Selective Service System (SSS) automatisch alle Männer zwischen 18 und 26 Jahren registrieren. Hierfür werden bestehende Datenströme von staatlichen Kfz-Zulassungsstellen, Bildungseinrichtungen sowie Steuer- und Einwanderungsbehörden ab Dezember 2026 genutzt. Diese Maßnahme ersetzt das bisherige freiwillige Registrierungssystem per Post oder online, das auf dem Selective Service Act von 1980 aus der Zeit der Regierung von Jimmy Carter basierte.
Laut der Durchführungsmitteilung des Verteidigungsministeriums wird jeder Bundesstaat regelmäßig Daten an das SSS schicken, das sie mit Bundeskennungen wie Sozialversicherungsnummern, Führerscheinen und dem Aufenthaltsstatus abgleicht. Diese Infrastruktur erlaubt es der Regierung, umgehend eine umfassende und ständig aktualisierte Liste von Personen aufzustellen, die zum Wehrdienst eingezogen werden können.
Benachrichtigungen und Einstufungsstatus würden elektronisch durch staatliche und bundesstaatliche Portale übermittelt, während Einsprüche oder Anträge auf Aufschub nur online über ein zentralisiertes System eingereicht werden können. Die Trump-Regierung stellt dies als „Modernisierung“ der Wehrpflichtinfrastruktur dar. Laut den Behörden wird der Prozess den „Verwaltungsaufwand“ verringern und die „Regelkonformität“ erhöhen. Hauptziel ist jedoch, die Nichtregistrierung abzuschaffen, die Kontrolle zu zentralisieren und die sofortige Mobilisierungsbereitschaft zu gewährleisten, sobald ein nationaler Notstand die Wehrpflicht notwendig macht.
Sobald die Wehrpflicht aktiviert ist, wird das SSS voraussichtlich ein zufälliges Lotteriesystem wie während des Vietnamkriegs verwenden und unter Berücksichtigung der Geburtsdaten die Reihenfolge der Einberufung bestimmen. Die Ausgewählten durchlaufen dann ein beschleunigtes Auswahl- und Zuweisungsverfahren, wobei Anträge auf Aufschub noch möglich sind. Analysten betonen jedoch, dass solche Ausnahmen angesichts des Umfangs des US-Militärbedarfs vermutlich eng begrenzt sein werden.
Der jüngste Antrag der Regierung an den Kongress, der zusammen mit dem Bericht über die Kriegsbefugnisse des Präsidenten eingereicht wurde, stellt einen direkten Zusammenhang zwischen der Infrastruktur des Wehrdienstes und dem Konflikt im Iran her. Sprecher des Pentagon behaupten zwar, der Einsatz sei „begrenzt“, und Trump habe eine zweiwöchige Feuerpause mit dem Iran verkündet, doch der Presse wurden interne Mitteilungen zugespielt, laut denen Militärplaner zu dem Schluss gekommen sind, dass Washington seine erklärten Ziele nur mit einer massiven Bodenoffensive und einer Besetzung des Landes erreichen kann.
Das Ausmaß der Verluste der USA in den ersten Monaten des Irankriegs hat in Washington bereits zu erneuten Diskussionen über Personalmangel und unzureichende Freiwilligenrekrutierungen geführt. Die Zahl der Rekrutierungen ist im dritten Jahr in Folge stark zurückgegangen, was die Regierung gezwungen hat, die Zulassungskriterien zu erweitern und zuvor geschlossene Wege der Rekrutierung wieder zu öffnen.
Die Lügen, mit denen die US-Regierungen der letzten drei Jahrzehnte ihre Kriege rechtfertigten – von den falschen Behauptungen über „Uranerz-Konzentrat“ vor dem Überfall auf den Irak im Jahr 2003 bis hin zu den offensichtlich erfundenen Behauptungen Trumps, der Iran sei nur noch „Wochen entfernt“ vom Besitz einer Atomwaffe – haben zweifellos zu den sinkenden Rekrutierungszahlen bei der ausschließlich aus Freiwilligen bestehenden US Army beigetragen.
Strategen des National Security Council haben sich offen zu der geplanten Wehrpflicht geäußert. Ein hochrangiger Vertreter des Verteidigungsministeriums erklärte im März gegenüber Politico: „Der Iran ist nicht das Ende. Er ist nur der erste Test in einer größeren geopolitischen Neuausrichtung. Wir bauen unsere Fähigkeiten wieder auf, gleichzeitig an mehreren Schauplätzen – in Eurasien, dem Pazifik und dem Nahen Osten – Macht zu demonstrieren.“ Hinter dieser Rhetorik verbirgt sich die unverkennbare Logik globaler imperialistischer Kriege um Märkte und Rohstoffe.
Die Bestimmung des NDAA beinhaltet auch, dass legale Daueraufenthaltsberechtigte, Asylsuchende, Deferred-Action-(DACA)-Begünstigte (Einwanderer, die als Kinder in die USA gekommen sind) und nicht gemeldete Immigranten, die durch bundesstaatliche und staatliche Daten identifiziert wurden, automatisch registriert werden.
Während Trump und seine faschistischen und rassistischen Unterstützer nicht gemeldete Immigranten als Bedrohung für die Nation verteufeln und Gewalt, Verhaftungen und Tod über sie gebracht haben, zeigt das neue SSS-System, dass ebendiese „illegalen“ Immigranten gezwungen sein werden, in US-Eroberungskriegen an der Seite junger Amerikaner zu dienen und zu sterben.
Durch die Verknüpfung von Daten des Heimatschutzministeriums (DHS), der ICE und bundesstaatlicher Register stellt die Regierung sicher, dass alle jungen Männer mit Wohnsitz in den USA, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, in das bundesstaatliche Verzeichnis aufgenommen werden. Damit droht Immigranten nicht mehr nur Abschiebung oder die Einlieferung in Konzentrationslager in El Salvador oder anderswo. Sie werden auch gezwungen, für die Interessen der amerikanischen Finanzoligarchie auf den Schlachtfeldern zu sterben.
Anwälte des Pentagon haben privat zugegeben, dass die Bestimmungen des NDAA 2026 rechtliche Probleme hinsichtlich der Gleichbehandlungs- und Datenschutzgesetze aufwerfen. Doch unter Kriegsminister Pete Hegseth betrachtet das Pentagon diese Bevölkerungsgruppe als unverzichtbare Menschenreserve, die gemäß dem barbarischen Mantra des „Kriegerethos“ verwendet werden soll.
Zusätzlich hat die Regierung durch eine neue Ausnahmeregelung, das Rekruten mit einer einzigen Vorstrafe wegen Besitzes von Marihuana oder Drogenutensilien – zuvor ein Ausschlussgrund – die Teilnahme am Wehrdienst ermöglicht, den Kreis der potenziellen Wehrpflichtigen für ihre blutigen Pläne erheblich erweitert.
Dass das System auf Daten der Bundesstaaten zurückgreift, stellt zudem einen Verstoß gegen lokale Gesetze dar. Mehrere Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York, haben strenge Datenschutzgesetze, die die Nutzung und Weitergabe von Daten über ihre Einwohner an Bundesbehörden regeln. Mit ihrer Forderung nach direkten Datenverbindungen zum Selective Service System will die Trump-Regierung diese Einschränkungen außer Kraft setzen.
Eine Koalition von Justizministern der Bundesstaaten hat eine Beschwerde eingereicht, in der sie erklären, die Anweisung des Weißen Hauses überschreite die Befugnisse der Bundesregierung und verstoße gegen den 10. Verfassungszusatz, der den Bundesstaaten bestimmte Befugnisse vorbehält. Aktivisten für Immigrantenrechte erklärten außerdem, die Weitergabe persönlicher Daten über Datenbanken des Militärs und der Strafverfolgungsbehörden könnte Millionen von Nicht-Staatsbürgern der Gefahr der Abschiebung oder Überwachung aussetzen.
Ein Experte für Datensicherheit an der Georgetown Law School erklärte: „Im Kern geht es hier um Kontrolle. Sobald die Daten der Bundesstaaten erst einmal mit den Wehrpflichtsystemen der Bundesregierung verbunden sind, öffnet das Tür und Tor für einen massenhaften Datenaustausch zwischen den Behörden – ICE, DHS, FBI – alles gerechtfertigt im Namen der nationalen Sicherheit.“
Neben der Reform der Wehrpflicht hat das Pentagon auch stillschweigend das Höchstalter für den Eintritt in die Armee von 35 auf 42 Jahre erhöht, was erst Anfang dieses Jahres durch eine interne Direktive öffentlich bekannt wurde. Vertreter des Verteidigungsministeriums erklärten, bei der Anpassung gehe es um „längere Lebenserwartung und bessere Fitness“, doch die eigentliche Motivation ist klar: Die Kriege, die die USA jetzt führen, erfordern deutlich mehr Soldaten.
Die Freiwilligenarmee hat aufgrund stagnierender Bezahlung, schlechter Bedingungen und weit verbreitetem Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Motiven der Regierung seit langem mit einer Rekrutierungskrise zu kämpfen. Durch die Anhebung des Einberufungsalters wird die Rekrutierungsbasis auf Millionen von älteren Arbeitern ausgeweitet – Menschen, die mit Einkommensunsicherheit, Schulden durch ärztliche Behandlung und Studienkredite oder unsicherer Beschäftigung zu kämpfen haben. Für sie könnte der Militärdienst als einziger Ausweg aus einer Krise erscheinen.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht zeigt, dass die globalen strategischen Ziele der Trump-Regierung die Mobilisierung der Jugend erfordern, um in ihren Angriffs- und Eroberungskriegen zu kämpfen und zu sterben. Dies ist ein zentraler Bestandteil der Bestrebungen des US-Imperialismus, die Uhr zurück zu drehen und die Errungenschaften der Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert wieder zunichte zu machen.