US-Präsident Donald Trump wird am Dienstagabend vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses seine jährliche Rede zur Lage der Nation halten. Würde man den Titel ehrlich wählen, müsste die Rede „Die Lage der Reichen“ heißen – eine demagogische Selbstbeweihräucherung, die die katastrophale Realität des amerikanischen Lebens unter einem Berg von Lügen begräbt.
Die Vereinigten Staaten feiern aktuell den 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung. Am 4. Juli 2026 wird die Nation der Veröffentlichung des Dokuments gedenken, das verkündete, dass „alle Menschen gleich geschaffen sind“ und die unveräußerlichen Rechte auf „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“ bekräftigte. Die Gründerväter führten eine Revolution gegen den britischen König Georg III.
Zweihundertfünfzig Jahre später gibt Trumps Amerika seine eigene Antwort auf die Ideale der Erklärung: eine Regierung der Milliardäre, durch die Milliardäre und für die Milliardäre. Eine Regierung, die bewaffnete Razzien gegen Migranten-Communities durchführt und ein Netzwerk von Internierungslagern im ganzen Land unterhält, die Kinder ihren Eltern wegnimmt und die unbewaffnete Zivilisten auf den Straßen von Minneapolis von Einsatzkräften erschießen lässt.
Über allem schwebt der Gestank von Jeffrey Epstein. Die Veröffentlichung von fast 3 Millionen Dateien durch das US-Justizministerium hat die oberen Etagen der amerikanischen Wirtschaft erschüttert und Verbindungen von Milliardären, Konzernchefs und hochrangigen Politikern zu einem verurteilten Kinderhändler aufgedeckt. Die Epstein-Akten, wie WSWS-Chefredakteur David North kürzlich schrieb, „offenbaren die soziale Physiognomie einer degenerierten herrschenden Klasse und einer oligarchischen Gesellschaft in einem fortgeschrittenen Stadium der Zersetzung. Ihre Taten sind faul, sie stinken zum Himmel.“
Trump selbst ist tief darin verwickelt. Seine Justizministerin Pam Bondi reagierte auf Fragen zu der anhaltenden Vertuschung mit prahlerischen Worten, dass der Dow 50.000 Punkte erreicht habe. FBI-Dokumente zeigen, dass der Milliardär Leslie Wexner 2019 als Mitverschwörer identifiziert wurde, doch es wurde keine Anklage erhoben. E-Mails zeigen, dass Epstein die Mädchen, mit denen er handelte, mit „Garnelen“ verglich: „Man wirft den Kopf weg und behält den Körper.“ Das ist die herrschende Klasse, die Amerika regiert.
Man beachte die Fakten, die unter Trumps Demagogie begraben werden. Die Staatsverschuldung beträgt 38,4 Billionen Dollar, also 113.000 Dollar pro Einwohner, und steigt täglich um 8 Milliarden Dollar. Das Congressional Budget Office (CBO) prognostiziert für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 1,9 Billionen Dollar, das bis 2036 auf 3,1 Billionen Dollar ansteigen soll, wobei die Verschuldung 120 Prozent des BIP erreichen wird, was höher ist als jemals zuvor in der Geschichte des Landes.
Der Dollar fiel 2025 um mehr als 9 Prozent, was die schlechteste Jahresperformance seit 2017 darstellt, und befindet sich weiterhin im so genannten „Bärenmarkt“, da die BRICS-Staaten den Handel in lokaler Währung von 35 auf 50 Prozent erhöhen. Die kumulativen Preissteigerungen seit 2020 sind verheerend: Lebensmittel sind um mehr als 25 Prozent teurer geworden, die Wohnkosten steigen weiterhin um 3 Prozent pro Jahr und Erdgas ist um fast 10 Prozent teurer geworden.
Das Ausmaß der sozialen Ungleichheit ist historisch beispiellos. Das oberste Prozent der Haushalte kontrollieren nun 31,7 Prozent des gesamten Vermögens, das ist der höchste Anteil seit Beginn der Erfassung dieser Daten durch die Fed im Jahr 1989. Diese Reichsten verfügen über 55 Billionen Dollar, fast so viel wie die unteren 90 Prozent zusammen. Das Gesamtvermögen von 935 amerikanischen Milliardären stieg Ende 2025 auf 8,1 Billionen Dollar.
Elon Musk, Trumps Partner beim Abbau der Bundesverwaltung durch DOGE, hat sein Vermögen auf 726 Milliarden Dollar steigern können. Die Vergütung von CEOs bei S&P-500-Unternehmen betrug durchschnittlich 18,9 Millionen Dollar – das 285-Fache des Gehalts eines typischen Arbeiters, gegenüber einem Verhältnis von 21:1 im Jahr 1965. Die Vergütung von CEOs ist seit 1978 um 1.094 Prozent gestiegen, während die Löhne der Arbeiter nur um 26 Prozent gestiegen sind. Tesla hat für Musk ein Vergütungspaket in Höhe von 1 Billion Dollar vorgeschlagen, was die jährliche Gesamtvergütung der gesamten Tesla-Belegschaft in den USA übersteigt. Der Aktienmarkt ist kein Maßstab für den nationalen Wohlstand. Er ist ein Barometer für die Bereicherung der herrschenden Klasse.
Aber in Hinblick auf die tatsächliche Lage der Nation ist der Einsatz bewaffneter Einsatzkräfte gegen die Bevölkerung der finsterste Aspekt. Im Dezember 2025 startete die US-Regierung die Operation Metro Surge und entsandte 3.000 maskierte ICE- und Grenzschutzbeamte in die Twin Cities in Minnesota, was vom US-Heimatschutzministerium (DHS) selbst als die größte Migrantenoperation in der Geschichte der USA bezeichnet wurde. Am 7. Januar erschoss die ICE Renée Good, eine 37-jährige US-Bürgerin und Mutter von drei Kindern. Am 24. Januar erschossen Grenzschutzbeamte Alex Pretti, einen 37-jährigen Intensivpfleger, als sie bis zu zehn Schüsse auf den am Boden liegenden Mann abfeuerten.
Die Regierung hat ein Netzwerk von Internierungslagern im ganzen Land aufgebaut, in denen fast 66.000 Menschen festgehalten werden – ein Anstieg um 75 Prozent, der höchste Stand in der Geschichte. Der Kongress hat 45 Milliarden Dollar für noch mehr Einrichtungen mit einer geplanten Kapazität von 135.000 Plätzen bereitgestellt. Kinder werden in Rekordzahl von ihren Eltern getrennt. In einem Zeltlager in Fort Bliss in Texas sind 5.000 Menschen untergebracht, und zwar auf demselben Gelände, das während des Zweiten Weltkriegs als Internierungslager für japanischstämmige Amerikaner diente. 2025 war das Jahr mit den meisten Todesfällen in ICE-Gewahrsam seit Beginn der Aufzeichnungen.
Die Demokraten werden keinen echten Widerstand leisten. Was auch immer sie am Dienstagabend tun, es wird bedeutungsloses Theater sein. In der Praxis arbeiten sie mit Trump in den Fragen zusammen, die für die herrschende Klasse am wichtigsten sind. Wo sie sich von Trump unterscheiden, geht es um taktische Fragen der imperialistischen Strategie – vor allem sind sie unzufrieden mit seiner unzureichenden Unterstützung für den Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine. Aber was den Kurs auf einen Krieg mit dem Iran angeht, sind sich die beiden etablierten Parteien der US-Politik im Wesentlichen einig.
Es ist allein schon vielsagend, das ausgerechnet CIA-Veteranen von den Demokraten ausgewählt werden – Senatorin Elissa Slotkin im letzten Jahr, Gouverneurin Abigail Spanberger aus Virginia in diesem Jahr – um die Antwort der Demokratischen Partei auf Trumps Rede zur Lage der Nation zu überbringen. Dies ist an sich schon eine Zusicherung an die herrschende Klasse, dass die Demokraten den Militär- und Geheimdienstapparat aufrechterhalten und gleichzeitig die „links“ klingende Demagogie von Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez nutzen werden, um das Entstehen einer Massenbewegung von unten zu verhindern.
Das ist der wahre Zustand von Trumps Amerika im 250. Jahr seit der Unabhängigkeitserklärung: eine Gesellschaft, die von Klassenantagonismen zerrissen ist in einem Ausmaß, wie es seit dem Gilded Age nicht mehr gesehenen wurde, und die regiert wird von einer kriminellen Oligarchie, die selbst den Anschein demokratischer Regierungsführung aufgegeben hat und auf Krieg im Ausland und Diktatur im Inland zusteuert.
Aber es gibt noch eine andere Seite der Medaille, und die ist entscheidend. Dieselbe Krise, welche die herrschende Klasse in Richtung Faschismus und Krieg treibt, treibt auch die Arbeiterklasse in den Kampf. Eine sich entwickelnde Streikwelle, Massenproteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE, die „No Kings”-Demonstrationen im letzten Jahr, die anhaltenden Schulstreiks an Highschools – all dies sind erste Ausdrucksformen einer sozialen Kraft, die keine der beiden Parteien des Großkapitals eindämmen kann.
Die entscheidende Frage ist die nach dem politischen Programm, der Perspektive und der Organisation. Die Opposition gegen die Trump-Regierung kann nicht den Demokraten anvertraut werden, die mitschuldig sind an allem, was er tut. Widerstand muss auf der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse basieren.
Die Arbeiter müssen in jedem Betrieb, in jeder Schule und in jedem Viertel Aktionskomitees bilden, um den Widerstand zu koordinieren. Sie müssen ein Ende des ICE-Terrors fordern und Einwanderer verteidigen. Und sie müssen einen Generalstreik gegen das Programm der Regierung vorbereiten, das aus Krieg, Sparkurs und Diktatur besteht. Solche Komitees müssen auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms organisiert sein. Ihr Aufbau ist die einzige realistische Strategie, um die faschistische Verschwörung der amerikanischen Oligarchie zu besiegen.