Der australische Premierminister Anthony Albanese stellte einen kürzlichen Besuch im Vereinigten Königreich als Verteidigung von „Demokratie“ und sozialem Fortschritt dar, die angeblich die Eckpfeiler seiner Labor-Regierung und deren britischem Äquivalent bilden.

Albanese schwor, zusammen mit seinem „guten Freund“, dem britischen Premierminister Keir Starmer, den Kräften der „Spaltung“ und des „Ressentiments“ die Stirn zu bieten und die Werte von „Fairness und Gerechtigkeit“ zu fördern. Diese Botschaft überbrachte er am Sonntag dem jährlichen Parteitag der britischen Labour Party in Liverpool und, einige Tage zuvor, auf einem Treffen führender Sozialdemokraten mit dem Titel „Global Progress Action Summit“.

Die stark verhüllten Anspielungen bezogen sich auf das Anwachsen rechtsextremer und faschistischer Kräfte. Der unmittelbare Hintergrund war die Tatsache, dass die rechtsextreme und immigrantenfeindliche Reform Party und ihr Parteichef Nigel Farage in den britischen Umfragen stark zulegen und die wichtigste Opposition gegen Starmers Labour-Regierung werden. Albanese lehnte ein Treffen mit Farage ab und lobte Starmer während des gesamten Besuchs demonstrativ.

Albaneses Darstellung seiner und Starmers Regierungen als Bollwerke gegen die Rechte hatte soviel Glaubwürdigkeit wie eine Warenwerbung. Es gibt fast zu viele Beispiele für die Heuchelei, die seine Behauptungen als Betrug entlarven, als dass man sie aufzählen könnte.

Das erste Beispiel dafür war der Zweck der Reise selbst. Bei Albaneses Treffen mit Starmer, dem zentralen Ziel des Besuchs, ging es fast ausschließlich um die Förderung von Militarismus und Krieg.

Albaneses Büro erklärte später zu dem Besuch: „Die Premierminister bekräftigten ihr Eintreten für die AUKUS-Partnerschaft“, ihren Pakt mit den USA, der die Speerspitze des militärischen Aufmarsches im Indopazifik bildet. Sie wollen den Plan vorantreiben, Australien mit atomar angetriebenen U-Booten auszurüsten, u.a. durch die britisch- australische Zusammenarbeit beim Bau eines neuen Typs im nächsten Jahrzehnt.

Wie militaristische Denkfabriken offen erklären, dient das U-Boot-Programm ausschließlich der Vorbereitung auf einen aggressiven US-geführten Krieg gegen China. Australien will für das Programm ganze 368 Milliarden Dollar beitragen, die nur durch einen massiven Angriff auf Sozialprogramme finanziert werden können. Nichts davon besitzt ein demokratisches Mandat.

Dann gab es noch Albaneses private Gespräche mit dem ehemaligen Labour-Premierminister Tony Blair. Anschließend wurde Albanese von den Medien gefragt, ob er und Blair über Pläne zur Errichtung einer Organisation namens Gaza International Transitional Authority diskutiert hätten, die er leiten soll. Albanese bestätigte, dass solche Diskussionen stattgefunden haben, äußerte sich aber kaum über deren Inhalt.

Diesen Plan hat die amerikanische Trump-Regierung zusammen mit Blair ausgearbeitet. Er basiert ausdrücklich auf dem von Trump Anfang des Jahres skizzierten Programm zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen und dessen Umwandlung in eine von den USA kontrollierte „Riviera“. Das heißt, die Gaza International Transitional Authority soll den Höhepunkt der massiven ethnischen Säuberung darstellen, die im Rahmen von Israels völkermörderischem Angriff bereits weit fortgeschritten ist.

Nur eine Woche zuvor hatten Albanese, Starmer und mehrere andere Regierungschefs bei einem UN-Gipfel in New York einen Palästinenserstaat „anerkannt“. Ein Journalist fragte, ob Blair eine Rolle bei der „Überbrückung“ der offensichtlichen Kluft zwischen dieser Position und Trumps Programm spielen könne.

Albanese erklärte: „Tony Blair hat immer eine konstruktive Rolle gespielt. Er ist jemand, der nach Lösungen sucht. Er ist jemand, der seit einiger Zeit in den Fragen des Nahen Ostens involviert ist, und ich bin sicher, er wird immer eine konstruktive Rolle spielen, weil das in Tony Blairs Natur liegt.“

Diese Erklärung demonstriert einmal mehr, dass die „Anerkennung“ ein zynischer Betrug der Regierungen – einschließlich der britischen und australischen – war, die den Völkermord an den Palästinensern weiterhin diplomatisch, politisch und materiell unterstützen. Albanese weiß genau, dass die „Lösung“, mit der Blair assoziiert wird, einer „Endlösung“ für die Palästinenser gleichkommt und an das Vorgehen der Nazis erinnert.

Albanese versuchte nicht, die Idee von „Demokratie“ damit in Einklang zu bringen, dass der britische imperialistische Politiker Blair im Auftrag der USA und Israels zum Diktator eines ethnisch gesäuberten Palästinas ernannt werden soll.

Was Blairs „schon länger währendes“ Engagement „in Fragen des Nahen Ostens“ angeht, so sollte man sich daran erinnern, dass Blair aggressiv die Lügen über „Massenvernichtungswaffen“ verbreitet hat, die zur US-geführten Invasion und der Besetzung des Irak im Jahr 2003 führten. Dieser völkerrechtswidrige Krieg um Öl hat eine Million Menschenleben gefordert.

Albaneses Labor Party hat die liberal-nationale Regierung Australiens unterstützt, als sie der verbrecherischen „Koalition der Willigen“ mit den USA und Großbritannien beigetreten ist, die den Irak überfallen hat. Sie stellte nur den fadenscheinigen Vorbehalt, dass der Krieg von den UN genehmigt werden müsse. Jetzt unterstützt er in Palästina ähnliche oder noch schlimmere Verbrechen und erkennt gleichzeitig einen „Staat“ an, der in Trümmern liegt und vom US-Imperialismus und seinem zionistischen Komplizen dominiert wird.

Die Erwähnung von Trump in Albaneses Pressekonferenzen warf ein offensichtliches Thema auf, das er in allen seinen vorbereiteten Bemerkungen vermieden hatte. Albanese und Starmer erwähnten zwar vage die Gefahren, die von der extremen Rechten ausgehen, hofierten aber deren wichtigsten internationalen Vertreter.

Ende letzten Monats hatte Starmer Trump empfangen und ihm eine „königliches Erlebnis“ geboten, das attraktiv war für den Repräsentanten der amerikanischen Oligarchie und ihren Möchtegerndiktator.

Albanese kam direkt aus den USA ins Vereinigte Königreich. Dort hatte er verzweifelt und erfolglos versucht, eine Audienz unter vier Augen mit Trump zu erhalten. In den USA und im allgemeinen, hat Albanese keine einzige von Trumps politischen Maßnahmen kritisiert, weder seine Leugnung des Klimawandels, noch seine brutalen Angriffe auf Immigranten oder seine tollwütigen militaristischen Äußerungen.

Albanese sagt nichts darüber, dass Trump die US-Verfassung aushebeln will. Genauso wenig erwähnte er das neueste Stadium von Trumps Putsch gegen die Demokratie, die Stationierung von US-Truppen in Portland.

Abgesehen von ihrem engen Bündnis mit den USA, das mit ihren eigenen jeweiligen imperialistischen Interessen verbunden ist, spiegelt die Haltung gegenüber Trump die Realität wider, dass die sozialdemokratischen Regierungen in Großbritannien und Australien ähnliche Angriffe auf demokratische Rechte führen.

Starmer hat die friedliche Protestorganisation Palestine Action Group als Terrororganisation verboten und ist verantwortlich für Massenverhaftungen und die versuchte Strafverfolgung von Hunderten von Menschen, die mit Plakaten gegen das Verbot protestierten. Albanese führt in Australien eine Offensive gegen den Massenwiderstand gegen den Völkermord, in deren Rahmen bundesstaatliche Labor-Regierungen mehrfach versucht haben, Proteste zu verbieten und Gesetze gegen „Hassrede“ zu verabschieden, die entschiedene Verurteilungen des Zionismus verbieten.

In diesem Kontext war das Auffälligste an Albaneses Rede auf dem britischen Labour-Parteitag, dass bei seinen Verweisen auf „Demokratie“ jeder echte Inhalt fehlte. Albanese proklamierte eine „absolute Entschlossenheit, zusammenzuhalten und die Demokratie selbst zu verteidigen“, erklärte aber nicht, worin diese „Demokratie“ besteht.

Es lief darauf hinaus, dass in Australien und im Vereinigten Königreich weiterhin Parlamentswahlen stattfinden. Aber selbst dabei verriet Albanese seine undemokratische Gesinnung, als er sich beklagte, die Amtszeit in Australien sei mit drei Jahren zu kurz.

Albanese erwähnte die begrenzten Sozialreformen, die sozialdemokratische Regierungen nach dem Zweiten Weltkrieg bis in die 1970er eingeführt hatten. Sie hatten stets zum Ziel, einen revolutionären Kampf der Arbeiterklasse zu verhindern. Allerdings lobte er auch die Hinwendung zu „Ambitionen“ der Regierungen von Blair und von Bob Hawke und Paul Keating in Australien, die einen Thatcher-ähnlichen Angriff auf Arbeitsplätze, Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen geführt hatten.

Obwohl Albanese von „Fairness und Gerechtigkeit“ sprach, konnte er keine einzige progressive soziale Maßnahme nennen, die seine oder Starmers Regierung durchgeführt hätten.

Starmer ist allgemein verhasst als Vertreter der Reichen. Die Haltung seiner Regierung gegenüber den Armen zeigte sich in einer drastischen Kürzung des Winter-Heizkostenzuschlag, durch den verarmte Rentner buchstäblich zum Frieren verurteilt werden. Albanese sprach von der Bedeutung von Arbeitsplätzen und Lohnerhöhungen, doch angesichts der globalen Inflationskrise war seine Regierung für den größten Rückgang der durchschnittlichen Kaufkraft der Arbeiter unter den fortgeschrittenen OECD-Staaten verantwortlich.

Albanese stellte den Plan, im Rahmen von AUKUS U-Boote zu beschaffen, als Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Abgesehen davon, dass es sich um die Vorbereitung auf einen Krieg mit China handelt, der der verheerendste in der Menschheitsgeschichte wäre, würden selbst nach Schätzungen der australischen Regierung in mehr als 30 Jahren nur etwa 20.000 Arbeitsplätze geschaffen.

In einer nominell gegen die Rechte gerichteten Rede erwähnte Albanese deren zentrales Element nicht: die Demagogie gegen Immigranten. Dass war kaum ein Zufall, da Starmer die Bekämpfung der Immigration zu seiner obersten Priorität erklärt hat. Albanese selbst setzt Australiens Kurs fort: die Internierung von Migranten in Gefängnissen, die an Konzentrationslager erinnern, und auf verarmten Pazifikinseln. Damit schafft er einen Präzedenzfall für den globalen Angriff auf Immigranten.

Albanese erklärte: „Um Zusammenhalt, Respekt und Harmonie im eigenen Land zu schaffen... bekennen wir uns zum Patriotismus als wirklich progressive Sache.“

Der „progressive Patriotismus“, von dem Albanese in diesem Jahr mehrfach gesprochen hat, ist übler Nationalismus, verbrämt mit dem bedeutungslosen Wort „progressiv“. Er propagiert australischen Nationalismus, um Militarismus im Ausland zu rechtfertigen, Widerstand gegen den Krieg zu unterdrücken und die Klassenkluft in der Gesellschaft zu übertünchen.

Die Verweise auf „Zusammenhalt“ dienen dem gleichen Zweck. Seit zwei Jahren werden Menschen von der Regierung verteufelt, weil sie den „sozialen Zusammenhalt“ gefährden, indem sie gegen einen Völkermord protestieren, den Albaneses Regierung unterstützt.

Die sozialdemokratischen Parteien, die sich in reine Werkzeuge der Wirtschaftselite verwandelt haben, spielen eine unverzichtbare Rolle bei der Förderung der extremen Rechten. Sie legitimieren Angriffe auf Immigranten und Flüchtlinge, schüren Nationalismus und Militarismus und heizen eine soziale Krise an, von der rechtsextreme Demagogen profitieren.

Vor mehr als hundert Jahren fasste der russische Revolutionsführer Wladimir Lenin diese Tatsache zusammen, als er erklärte, dass in der Epoche des Imperialismus, dem letzten Stadium des Kapitalismus „der Unterschied zwischen der republikanisch-demokratischen und der monarchistisch-reaktionären imperialistischen Bourgeoisie sich gerade deshalb verwischt, weil die eine wie die andere bei lebendigem Leibe verfault“.