In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen machte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am vergangenen Freitag kein Hehl daraus, dass er sich über das Völkerrecht hinwegsetzt. Er prahlte damit, dass er den Massenmord, Terror und Völkermord in Gaza fortsetzen werde, ganz egal, was die Weltöffentlichkeit darüber denkt.

Während Netanjahus Auftritt in New York setzte seine Regierung die Bevölkerung von Gaza der derzeit schlimmsten Hungersnot der Welt aus, vertrieb die Palästinenser aus ihrem Land und tötete nach ihrem Einmarsch in Gaza-Stadt täglich Dutzende Menschen.

Die Flugroute für Netanjahus Anreise verlief fast ausschließlich über dem Meer. Da der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gegen ihn erlassen hat, mied der israelische Ministerpräsident den Luftraum über Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien, wo ihm die Festnahme zwecks Strafverfolgung droht. Sobald er sich im US-Luftraum befand, genoss Netanjahu allerdings den vollen Schutz der Trump-Regierung, die den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs nicht anerkennt.

Allein die Tatsache, dass die Vereinten Nationen diesen faschistischen Massenmörder in ihren Hauptsitz einließen, ganz zu schweigen davon, dass sie ihn vor der Generalversammlung sprechen ließen, ist ein Beweis für die Ohnmacht und Komplizenschaft dieser Institution, deren Vorläufer, der Völkerbund, von Lenin treffend als „Diebesküche“ bezeichnet wurde.

Außerhalb des Gebäudes der Vereinten Nationen beteiligten sich Tausende an Demonstrationen gegen Netanjahu. Die überwiegende Mehrheit der UN-Delegierten verließ während seiner Rede den Saal, sodass Netanjahu vor fast leeren Rängen sprach.

Die amerikanische Delegation versuchte dies zu kompensieren, indem sie Netanjahus Prahlereien über die Anzahl der Menschen, die er getötet hat, und seine Ankündigung, noch lange nicht fertig zu sein, lautstark bejubelte und beklatschte.

Netanjahus Rede war weitgehend als Antwort auf die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen formuliert und richtete sich ebenso gegen die Feststellung der Ständigen Faktfindungsmission der Vereinten Nationen zum Israel-Palästina-Konflikt, die zu dem Schluss gelangt ist, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht.

Netanjahu versuchte nicht, diese Vorwürfe zu widerlegen oder zu entkräften, sondern variierte 45 Minuten lang das Thema: „Ich bin schuldig, Kriegsverbrechen begangen zu haben, und plane, weitere zu begehen. Was wollt ihr schon dagegen tun?“

Er zählte die Politiker und Wissenschaftler auf, deren Ermordung er angeordnet hatte. „Die Hälfte der Houthi-Führung im Jemen – weg. Yahya Sinwar in Gaza – weg. Hassan Nasrallah im Libanon – weg. Das Assad-Regime in Syrien – weg ... Und was die obersten Militärbefehlshaber und die führenden Atomwissenschaftler des Iran angeht … Nun, die sind auch weg.“

Netanjahu prahlte damit, den Terroranschlag konzipiert zu haben, bei dem im September 2024 über 4.000 Menschen im Libanon durch explodierende Pager und Walkie-Talkies verletzt wurden. „Sie erinnern sich an diese Piepser, die Pager, wir haben die Hisbollah angepiept, und Sie können mir glauben, dass diese Botschaft angekommen ist. Tausende von Terroristen … gingen zu Boden.“

Auf die Vorwürfe, Israel begehe in Gaza Völkermord, antwortete Netanjahu: „Würde ein Land, das Völkermord begeht, die Zivilbevölkerung, die es angeblich ins Visier nimmt, bitten, sich in Sicherheit zu bringen? Würden wir ihnen sagen, sie sollen verschwinden, wenn wir versuchen würden, einen Völkermord zu begehen?“

Die Quintessenz dieser Argumentation lautete: „Wir begehen keinen Völkermord, weil wir ethnische Säuberungen durchführen.“

Der israelische Ministerpräsident verstieg sich zu immer neuen Unverschämtheiten und Absurditäten. Netanjahu verwahrte sich dagegen, mit Adolf Hitler verglichen zu werden, indem er erklärte: „Wir versuchen, sie herauszuholen … Haben die Nazis die Juden gebeten, zu gehen?“

Die Antwort auf diese Frage lautet: „Ja“. Vor der „Endlösung“ im Jahr 1941 bestand die offizielle Politik der deutschen NSDAP darin, die Auswanderung von Juden aus Deutschland zu fördern. Aufgrund der Politik der Nazis, die jüdische Bevölkerung zur Flucht zu zwingen, war mehr als die Hälfte der deutschen Juden vor Beginn des Holocaust aus Deutschland ausgewandert.

Mit anderen Worten: Ethnische Säuberungen und Völkermord gingen in Nazi-Deutschland Hand in Hand, genauso wie heute bei Israels Amoklauf in Gaza.

Auf die Vorwürfe sowohl des Internationalen Strafgerichtshofs als auch der UN-Untersuchungskommission, Israel nutze Hunger als Kriegswaffe, antwortete Netanjahu: „Israel wird beschuldigt, die Bevölkerung von Gaza bewusst und vorsätzlich auszuhungern, während Israel in Wirklichkeit die Bevölkerung von Gaza vorsätzlich ernährt.“

Bei der Hungersnot in Gaza ist die Ernährungssicherheit der Bevölkerung eines Landes so schnell verschwunden wie niemals zuvor. Es ist die erste Hungersnot außerhalb des afrikanischen Kontinents in der jüngeren Geschichte. Die Grenzen des betroffenen Gebiets werden von Israel, der Besatzungsmacht, vollständig kontrolliert. Tonnen bereitstehender Lebensmittel werden nicht ins Land gelassen.

Das Kriegsverbrechen, das Israel vor den Augen der Welt begeht, wurde von Netanjahu schlicht ins Gegenteil verkehrt: Israel lasse die Palästinenser nicht hungern, sondern ernähre sie.

Diese Methode entspricht der von Adolf Hitler formulierten Theorie, dass „in der Größe der Lüge immer ein gewisser Faktor des Geglaubtwerdens liegt“, da die breite Masse des Volkes „an die Möglichkeit einer so ungeheuren Frechheit der infamsten Verdrehung auch bei anderen gar nicht glauben kann“. Da allerdings in Netanjahus Fall niemand davon ausgeht, dass die Lüge geglaubt wird, bleibt nur noch die Frechheit der Verdrehung.

In einem Punkt sagte Netanjahus ausnahmsweise die Wahrheit. An die Führer der imperialistischen Mächte gerichtet erklärte er: „Tief in Ihrem Inneren wissen Sie, dass der Kampf Israels Ihr Kampf ist“, und fuhr fort: „Als Israel im vergangenen Juni Irans Nuklearanlagen angriff, gab der deutsche Bundeskanzler Merz die Wahrheit zu. Er sagte: ‚Israel macht die Drecksarbeit für uns alle.‘“

Hier hat Netanjahu die imperialistischen Führer gewissermaßen auf frischer Tat ertappt. Nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben den Völkermord in Gaza finanziert, die Waffen dafür geliefert und Israels illegalen Vernichtungskrieg öffentlich verteidigt. Welche taktischen Kritikpunkte sie auch immer an Israel haben mögen, sie sind alle mitschuldig an den ungeheuerlichen Verbrechen, die Netanjahu begangen hat. Wenn sie jetzt die eine oder andere Aktion der israelischen Regierung kritisieren, dann deshalb, weil sie diese Tatsache verschleiern möchten.

Die Proteste, die am Freitag vor der UNO stattfanden, waren nur ein kleiner Ausschnitt der überwältigenden Opposition, die unter Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt gegen den Völkermord in Gaza besteht und mit der Zahl der Todesopfer weiter zunimmt.

Aus den Erfahrungen aus nahezu zwei Jahren Massenmord in Gaza müssen bestimmte Lehren gezogen werden.

Die erste und wichtigste Lehre besteht darin, dass es sinnlos ist, an imperialistische Regierungen und internationale Institutionen zu appellieren, den Völkermord zu beenden. Alle diese Regierungen sind in das Blutbad in Gaza verwickelt, das Teil eines Kriegs der imperialistischen Mächte um die Weltherrschaft ist. Die Ziele dieses globalen Krieges liegen nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Russland und China.

Dieselben Regierungen, die den Völkermord in Gaza unterstützen, greifen auch die elementarsten sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse an. Es besteht ein grundlegender Zusammenhang zwischen dem Völkermord in Gaza, dessen wichtigster internationaler Förderer Trump ist, und den Versuchen des Weißen Hauses, in den Vereinigten Staaten eine Diktatur zu errichten.

Die Bewegung gegen Krieg muss mit dem Kampf zur Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse verbunden werden, um das kapitalistische System zu beenden, das die Ursache für imperialistische Barbarei und Diktatur ist.